Donald Trumps Sympathiewerte sind f\u00fcr einen Amtsstart im Wei\u00dfen Haus historisch. Historisch schlecht. Gegen seine Person, seine Amtsf\u00fchrung und seine Entourage regt sich enormer Widerstand.
Mehr zum Thema
Eine seltsame Allianz scheint sich in den USA zu bilden. Parlamentarier der konservativen Republikaner wie oppositionelle Demokraten , erzkonservative Parteispender, schwerreiche Unternehmer und linke Demonstranten — alle wollen etwas gegen Donald Trump tun.
Nach einer guten Woche im Amt haben der neue US-Pr\u00e4sident und die, die ihn lenken, gezeigt, dass sie es ernst meinen. Trump l\u00f6st zumindest vordergr\u00fcndig ein Wahlkampfversprechen nach dem anderen ein, v\u00f6llig egal, wie sinnvoll das ist, und bewegt sich dabei dicht am rechten Rand.
Auf der anderen Seite formiert sich auf allen Ebenen und in allen gesellschaftlichen Ecken massiver Widerstand gegen den Pr\u00e4sidenten. Die Demokraten versuchen den parlamentarischen Ungehorsam.
Trumps designierte Minister m\u00fcssen auf ihre Best\u00e4tigung im Senat warten. Bis dahin sind noch Obamas Leute im Amt und k\u00f6nnen zumindest Nadelstiche setzen. So wollte etwa das Justizministerium keinen Staatsanwalt schicken, wenn die Prozesse um Trumps Fl\u00fcchtlings- und Einreisestopp verhandelt werden. Sally Yates, amtierende Justizministerin, nahm daf\u00fcr ihre Entlassung in Kauf.
Der Bundesstaat Washington klagt gegen Trumps Einreisepolitik. Vor dem Supreme Court demonstrierten Hunderte Demokraten am Montag mit Kerzen in der Hand. Chuck Schumer, der Oppositionsf\u00fchrer im Senat, weinte, als er zuvor \u00fcber das Fl\u00fcchtlingsthema sprach. Trump reagierte wenig mitleidig und wollte wissen, welchen Schauspiellehrer er hat.
Trumps Politik wird derzeit nur von 43 Prozent der US-Amerikaner unterst\u00fctzt — das sind historisch schlechte Werte f\u00fcr einen neuen Mann im Wei\u00dfen Haus. Sein Vorg\u00e4nger Barack Obama war mit 68 Prozent Zustimmung gestartet und lag zum Schluss bei 57 Prozent.
Der Nervenarzt John Gartner aus Maryland hat schon \u00fcber 6000 Unterschriften von Leuten zusammen, die Trump f\u00fcr psychisch krank halten und ihn deshalb nach Artikel 3 des 25. Verfassungszusatzes aus dem Amt entfernen lassen wollen.
Trump wird das nicht allzu ernst nehmen. Doch sp\u00e4testens wenn die Unternehmerbr\u00fcder Koch \u00f6ffentlich zur Kritik ansetzen, sollte auch ein US-Pr\u00e4sident wahrnehmen, dass um ihn herum m\u00f6glicherweise etwas im Gange sein k\u00f6nnte.
«Das ist der falsche Ansatz», hie\u00df es am Wochenende trocken aus Palm Springs in Kalifornien zu Trumps hoch umstrittenem Einreisebann. Die politisch einflussreichen Gesch\u00e4ftsleute Charles und David Koch scharen alle zwei Jahre einen Kreis von schwerreichen Wirtschaftsf\u00fchrern um sich, die einen Teil ihres Geldes f\u00fcr politische Einflussnahme zur Verf\u00fcgung stellen.
«Wir haben eine gro\u00dfe Gefahr, weil wir entweder den autorit\u00e4ren Weg gehen k\u00f6nnen — oder wir k\u00f6nnen uns auf eine freie und offene Gesellschaft zubewegen», sagt Charles Koch. Das ist f\u00fcr seine Verh\u00e4ltnisse eine sehr klare Aussage.
Der Autobauer Ford , noch vor Kurzem auf der Suche nach neuen Erl\u00f6squellen an Trumps Rockzipfel h\u00e4ngend, blies ins gleiche Horn. Ebenso das Management des Investmenthauses Goldman Sachs , ebenfalls bisher nicht als gro\u00dfer Trump-Kritiker aufgefallen. Von konservativ bis links-liberal: Trumps Politik geht Amerika gegen den Strich. Es ist, als ginge manchem gerade ein Licht auf.
Trumps Basis versucht dagegen zu schie\u00dfen. Obama habe die gleiche Fl\u00fcchtlingspolitik wie Trump verfolgt und Jimmy Carter auch, wird in rechtsgerichteten Netzwerken gepostet. Trumps mediale Allzweckwaffe Kellyanne Conway und Strippenzieher Steve Bannon sind vor und hinter den Kulissen omnipr\u00e4sent.
Trump hat den klassischen Medien den Krieg erkl\u00e4rt. Derzeit scheint es eher ein Gefecht mit mehreren Beteiligten um die Meinungsf\u00fchrerschaft im Land zu sein. Kaum zu glauben, dass dieses Amerika jemals wieder Einigkeit demonstrieren k\u00f6nnen wird.
Im Internet bekennen sich Millionen Menschen zu Bewegungen gegen Trump. In sozialen Netzwerken formieren sich Tausende hinter Hashtags wie #ImpeachTrump (enthebt Trump des Amtes). In den USA gehen Hunderttausende auf die Stra\u00dfe. «Nicht mein Pr\u00e4sident», steht auf Bannern.
In der Hauptstadt marschierten am Wochenende mehr als tausend Menschen spontan und weitgehend ungeplant zum Wei\u00dfen Haus, am Montag demonstrierten wieder \u00fcber tausend Leute vor dem Supreme Court, dem h\u00f6chsten Gericht der USA. Botschaft: Was Trump macht, greift das Allerheiligste an, dass die Vereinigten Staaten zu verteidigen haben — ihre Verfassung und ihre demokratischen Werte.
Am Montag meldete sich einer zu Wort, der noch vor ein paar Tagen erkl\u00e4rt hatte, er wolle k\u00fcnftig weitgehend den Mund halten: Barack Obama. Er werde sich nur einmischen, wenn er eherne demokratische Grundwerte verletzt sehe, hatte der Pr\u00e4sident an seinem vorletzten Tag im Amt verk\u00fcndet. Dass er sich keine zwei Wochen sp\u00e4ter \u00f6ffentlich \u00e4u\u00dfert, spricht B\u00e4nde.
«Dass B\u00fcrger ihr verfassungsgem\u00e4\u00dfes Versammlungsrecht wahrnehmen, sich organisieren und ihre Stimmen den Gew\u00e4hlten zu Geh\u00f6r bringen ist genau das, was wir erwarten, wenn amerikanische Werte auf dem Spiel stehen», sagte der abgetretene Pr\u00e4sident.
Auf fachlicher Ebene regt sich ebenso Widerstand. Diplomaten des US-Au\u00dfenministeriums aus aller Welt richteten einen Brief an ihre Beh\u00f6rde und erkl\u00e4rten sich nicht einverstanden mit dem von Trump verh\u00e4ngten Einreisestopp. «Dieser Bann wird seine Ziele nicht erreichen und wahrscheinlich kontraproduktiv sein», hei\u00dft es in dem Schreiben.
Der Sprecher des Wei\u00dfen Hauses, Sean Spicer, konterte mit der typischen Rhetorik, die derzeit in der US-Regierung vorherrscht: «Sie sollten sich an das Programm halten, oder sie k\u00f6nnen gehen. «<\/p>\n