auf den Punkt gebracht. Kate McKinnon, die noch im Wahlkampf Hillary Clinton
verk\u00f6rpert hatte, stand pl\u00f6tzlich als die liberale Richterin Ruth Bader
Ginsburg auf der B\u00fchne. Die Richterbank werde nach der Niederlage
Clintons nun zu ihrer Veranda, k\u00fcndigte sie an. Statt sich wie geplant zur Ruhe
zu setzen, werde sie ab jetzt eben jeden Tag ihre Vitamine schlucken und dem
Gericht so noch lange erhalten bleiben. Ginsburg ist 83 und Ikone der Liberalen. «Ihr werdet mich niemals los»,
versprach McKinnons Ginsburg dem liberalen Stammpublikum.
Mit der Ernennung von Neil Gorsuch als Kandidat
f\u00fcr den freien Sitz am Supreme Court hat Donald Trump die Demokraten allerdings kaum beruhigt. Zwar gilt der 49-j\u00e4hrige Berufungsrichter als
weniger bombastisch und weniger kompromisslos als der im vergangenen Jahr verstorbene Richter Antonin
Scalia. Doch wie dieser ist der Harvard-Absolvent als Richter mit sehr
konservativen Ansichten und engen Verbindungen zum republikanischen
Establishment bekannt. Er ist der j\u00fcngste
Kandidat in 25 Jahren und legt die US-amerikanische Verfassung im Wortlaut aus. Juristen, die dieser Ideologie folgen, reagieren eher weniger auf soziale Trends und gut gemeinte Absichten der Legislative.
Seit dem \u00fcberraschenden Tod von Scalia vor fast
einem Jahr war dessen Sitz am Supreme Court leer geblieben und hatte das
h\u00f6chste Gericht im Land nahezu zum Stillstand gebracht. Die Republikaner
hatten sich trotz gro\u00dfen \u00f6ffentlichen Drucks bis zuletzt erfolgreich geweigert,
den von Obama vorgeschlagenen moderaten Merrick Garland als Richter zu
best\u00e4tigen \u2013 oder
ihm auch nur eine Anh\u00f6rung zu gew\u00e4hren. Es war eine riskante Wette, die jetzt
aufzugehen scheint: Mit dem \u00fcberraschenden Wahlsieg von Trump hat sich f\u00fcr die Konservativen die Chance ergeben, das Oberste Bundesgericht auf eine konservative Linie zu bringen.
Mit Gorsuch als entscheidende neunte Stimme
k\u00f6nnte der Supreme Court in den kommenden Jahren fast alle relevanten sozialen und rechtlichen Fragen der vergangenen Jahre revidieren. Es gilt als nahezu sicher, dass die gleichgeschlechtliche Ehe, das
Recht auf Abtreibung oder die Legalisierung der rund elf Millionen illegalen Migranten
im Land auf den Schreibtischen der Richter landen. Auch
die von den Republikanern angestrebte Revision bei Obamas
Gesundheitsreform erh\u00e4lt mit der m\u00f6glichen neuen konservativen Mehrheit am Supreme Court gute Aussichten. «Alles, was den Amerikanern wichtig ist, ist jetzt
wieder auf dem Tisch» , so Charles Lane von der Washington Post
w\u00e4hrend einer Podiumsdiskussion in der vergangenen Woche in New York.
Der Supreme Court hat im amerikanischen System der checks and balances eigentlich die Funktion einer neutralen Instanz. Nicht selten
ernannten republikanische wie demokratische Pr\u00e4sidenten Kandidaten f\u00fcr das
h\u00f6chste Richteramt, die sp\u00e4ter in wichtigen Fragen von der Meinung der Partei
abwichen. Doch in den vergangenen zwei Jahrzehnten ist der Supreme Court immer
mehr zu einem Spiegelbild der politischen Fronten in Washington geworden. Die
scharfen Trennlinien im Land h\u00e4tten sich l\u00e4ngst auf das Oberste Gericht
\u00fcbertragen, so Experte Lane. Entsprechend vorhersehbar waren viele
Entscheidungen der neun Richter geworden.
Gorsuch d\u00fcrfte der republikanischen Agenda folgen. Der Jurist aus Colorado, der sich vor seiner
Berufung in den Staatsdienst als talentierter Prozessanwalt bei einer
Washingtoner Kanzlei bis zum Partner hocharbeitete, hat sich in seiner Karriere
als Verfechter von konservativen Werten etabliert. Zwar gilt der brillante
Schreiber nicht als Ideologe, doch in seinen Urteilen sprach sich Gorsuch immer
wieder zugunsten gro\u00dfz\u00fcgiger Waffengesetze, der Religionsfreiheit und dem
Schutz des menschlichen Lebens aus.
Als Berufungsrichter entschied er,
Arbeitgeber sollten unter Obamas Gesundheitsreform in seinem Bundesstaat nicht
gezwungen werden, Anti-Baby-Pillen zu finanzieren und entschied zugunsten von
Firmen, die aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden Dienstleistungen f\u00fcr homosexuelle Kunden
ablehnten.<\/p>\n