«Opposition geh\u00f6rt zu einer Demokratie dazu» — Kanzlerin Merkel fand klare Worte bei ihrem Treffen mit dem t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdogan. Sie pl\u00e4dierte daf\u00fcr, unabh\u00e4ngige Wahlbeobachter beim Referendum \u00fcber das Pr\u00e4sidialsystem einzusetzen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Treffen mit dem t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan auf die Einhaltung der Meinungsfreiheit in der T\u00fcrkei gepocht. Mit Blick auf das von Erdogan angestrebte Pr\u00e4sidialsystem sagte Merkel, es m\u00fcsse alles getan werden, um die Gewaltenteilung, die Meinungsfreiheit und die Vielfalt der Gesellschaft zu erhalten. «Opposition geh\u00f6rt zu einer Demokratie dazu», sagte die Kanzlerin nach dem Treffen mit Erdogan.
Merkel sprach sich daf\u00fcr aus, dass der geplante Volksentscheid \u00fcber die Verfassungs\u00e4nderung zur Machterweiterung des Pr\u00e4sidenten von Beobachtern der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) begleitet wird.
Erdogan verteidigte seinen Vorsto\u00df zur Einf\u00fchrung eines Pr\u00e4sidialsystems. Von einer Aufhebung der Gewaltenteilung, wie von der Opposition bef\u00fcrchtet, k\u00f6nne keine Rede sein.
Erdogan betonte, dass der Besuch Merkels wichtig f\u00fcr die Beziehungen zwischen Deutschland und der T\u00fcrkei sei. Vor allem in der Terrorbek\u00e4mpfung seien Zusammenarbeit und «Solidarit\u00e4t» unter NATO-Partnern wichtig. «Der internationale Terrorismus kann nicht durch ein einzelnes Land bek\u00e4mpft werden. Daf\u00fcr muss es internationale Anstrengungen geben», sagte er. Zugleich betonte Erdogan, dass es f\u00fcr die T\u00fcrkei «nicht m\u00f6glich» sei, «Zugest\u00e4ndnisse» im Anti-Terror-Kampf zu machen. Details dazu nannte er nicht.
Merkel sagte Erdogan eine enge Zusammenarbeit im Kampf gegen jede Form des Terrorismus zu. Dabei verwies sie nicht nur auf islamistische Anschl\u00e4ge, sondern auch auf die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Ankara wirft der Bundesregierung vor, die T\u00fcrkei im Kampf gegen die PKK sowie bei ihrem Vorgehen gegen mutma\u00dfliche Putschisten der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah G\u00fclen zu wenig zu unterst\u00fctzen.
Merkel warnte die T\u00fcrkei vor der Bespitzelung von G\u00fclen-Anh\u00e4ngern in Deutschland. «Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass es dort Bespitzelungen gibt», sagte sie. Der deutsche Rechtsstaat gehe gegen Rechtsverletzungen vor, «darauf kann sich die T\u00fcrkei verlassen. Und das geschieht in den bew\u00e4hrten Formen der Demokratie. » Die t\u00fcrkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger G\u00fclen f\u00fcr den Putschversuch in der T\u00fcrkei im Juli 2016 verantwortlich.
Nach dem Gespr\u00e4ch mit Erdogan traf sich Merkel mit dem t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sident Binali Yildirim. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz k\u00fcndigte sie an, pro Monat 500 Fl\u00fcchtlinge aus der T\u00fcrkei aufzunehmen. Merkel w\u00fcrdigte die Leistung der T\u00fcrkei bei der Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen und betonte die Bedeutung des Fl\u00fcchtlingsabkommens mit der EU. Dieses m\u00fcsse «von allen Seiten mit Leben erf\u00fcllt werden». Inzwischen w\u00fcrden auch die zugesagten Mittel flie\u00dfen, «wenn auch nicht so schnell, wie die T\u00fcrkei das w\u00fcnscht».
Am Abend will Merkel sich in der deutschen Botschaft mit Vertretern der beiden t\u00fcrkischen Oppositionsparteien CHP und HDP treffen, bevor sie zum EU-Gipfel in Malta weiterfliegt.<\/p>\n