Tag 15 der Amtszeit von US-Pr\u00e4sident Donald Trump:
Bild des Tages
Die stellvertretende schwedische Ministerpr\u00e4sidentin Isabella L\u00f6vin hat mit einem Foto auf Facebook offenbar Kritik an US-Pr\u00e4sident Donald Trump ge\u00fcbt. L\u00f6vin postete im sozialen Online-Netzwerk ein Bild von sich, auf dem sie einen Vorschlag f\u00fcr das neue Klimagesetz Schwedens unterzeichnet. Zu sehen sind neben ihr sieben weitere Frauen, bei denen es sich um Mitglieder ihrer Belegschaft handelt.
Schwedische Medien berichteten, das Bild \u00e4hnele Fotos von Trump im Oval Office, auf denen er von seinen m\u00e4nnlichen Beratern umgeben ist. L\u00f6vin sagte, das Foto sollte zeigen, dass \u201ewir eine feministische Regierung sind\u201c. Es sei dem Beobachter \u00fcberlassen, \u201edas Foto zu interpretieren\u201c.
Twitter-Feuerwerk des Tages
Kaum aufgestanden, spricht Trump eine Drohung aus: \u201eDer Iran spielt mit dem Feuer \u2013 sie wissen nicht zu sch\u00e4tzen, wie \u2018nett\u2019 Pr\u00e4sident Obama zu ihnen war\u201c, schrieb er am Morgen mit Hinweis auf seinen Amtsvorg\u00e4nger auf Twitter und f\u00fcgte hinzu: \u201eIch nicht!\u201c Mehrere US-Medien hatten berichtet, dass Trump nach iranischen R\u00fcstungstests bereits heute per Dekret neue Sanktionen gegen die Islamische Republik verh\u00e4ngen k\u00f6nnte.
Trumps Verschw\u00f6rungstheorie des Tages? \u201cDie professionellen Anarchisten, Verbrecher und bezahlten Demonstranten beweisen, dass Millionen von W\u00e4hlern, die Amerika wieder gro\u00df machen wollen, recht haben.\u201d
Und wieder Wirbel um das Telefonat mit Australiens Premier Turnbull: Trump sei w\u00fctend geworden und habe das am vergangenen Samstag auf urspr\u00fcnglich eine Stunde angesetzte Telefonat bereits nach 25 Minuten abrupt abgebrochen, hie\u00df es zun\u00e4chst. Turnbull bestritt in einem Interview des australischen Radiosenders 3AW diese Darstellung. \u201eIch kann best\u00e4tigen, dass der Bericht, dass der Pr\u00e4sident aufgelegt hat, nicht zutrifft\u201c, sagte Turnbull. Der Umgang miteinander sei h\u00f6flich gewesen. Trump via Twitter: \u201cDanke Premierminister von Australien, dass Sie die Wahrheit \u00fcber unsere zivilisierte Unterhaltung erz\u00e4hlt haben. Die Fake-News-Medien haben schon wieder gelogen.\u201d
Noch ist bevor offiziell klar ist, wer das Louvre-Museum in Paris angriff, wei\u00df Trump bereits Bescheid: \u201cEin weiterer islamischer Terrorist hat das Louvre-Museum in Paris angegriffen. Touristen waren eingeschlossen. Frankreich schon wieder am Limit. Seid klug USA.\u201d
Zahl des Tages
Seit Trump das Dekret um Einreiseverbot f\u00fcr B\u00fcrger aus sieben L\u00e4ndern verf\u00fcgt hat, haben die US-Beh\u00f6rden rund 60.000 bereits erteilte Visa widerrufen. Die Einreiseerlaubnis f\u00fcr knapp 60.000 Einzelpersonen seien \u201evorl\u00e4ufig annulliert\u201c worden, sagte ein Sprecher der Konsularabteilung im Au\u00dfenamt in Washington. Er r\u00e4umte ein, dass dies \u201eeinstweilig\u201c mit \u201eUnannehmlichkeiten\u201c f\u00fcr die Betroffenen verbunden sei. Die Zahl wurde bekannt gegeben, nachdem Medien zuvor von 100.000 zur\u00fcckgezogenen Einreiseerlaubnissen berichtet hatten.
Urteil des Tages
Ein US-Bundesrichter in Seattle blockiert Trumps Erlass zum Einreisestopp. Der Richter gab einer einstweiligen Verf\u00fcgung des Bundesstaates Washington statt, der als erster gegen das befristete Einreiseverbot f\u00fcr B\u00fcrger aus sieben muslimischen Staaten geklagt hatte. Die Entscheidung gilt f\u00fcr das gesamte Land. Demnach m\u00fcssten die Einreisebeschr\u00e4nkungen sofort aufgehoben werden. Allerdings wird die US-Regierung vermutlich umgehend Rechtsmittel dagegen einlegen.
\u00c4rgernis des Tages
Ein kurzer Videoclip mit der ein chinesisches Neujahrslied singenden Trump-Enkelin Arabella Kushner entz\u00fcckt die Internet-Gemeinde in China. Die amtliche Zeitung \u201eGlobal Times\u201c registrierte zudem wohlwollend einen \u00fcberraschenden Besuch der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Arabella mit ihrer Mutter Ivanka Trump eines Neujahrsempfangs der chinesischen Botschaft in Washington am Mittwoch; ein Foto davon wurde heute gedruckt. Doch viele Chinesen n\u00e4hmen es Pr\u00e4sident Donald Trump \u00fcbel, dass er keine Neujahresgr\u00fc\u00dfe zum chinesischen Neujahrsfest entboten hat \u2013 anders als seine Vorg\u00e4nger Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton, hie\u00df es weiter. \u201eEinige chinesische Internetnutzer empfinden es als unh\u00f6flich, dass Trump keine Gr\u00fc\u00dfe gesendet hat\u201c, schrieb das Blatt.
Ank\u00fcndigung des Tages
Besser h\u00e4tte das Timing kaum sein k\u00f6nnen: Nur wenige Monate nach dem Amtsantritt von US-Pr\u00e4sident Donald Trump soll im Sommer das Musical \u201e1984\u201c Premiere am New Yorker Broadway feiern. Das gaben die Produzenten laut US-Medien bekannt. Das Musical aus Gro\u00dfbritannien basiert auf dem gleichnamigen Roman von George Orwell. In dem utopischen Klassiker von 1949 geht es um den \u00dcberwachungsstaat von \u201eBig Brother\u201c, in dem L\u00fcgen als Wahrheiten verkauft werden. Seit dem Amtsantritt von Trump f\u00fchlen sich offenbar viele Amerikaner an die Geschichte erinnert, immerhin stand der Roman in der vergangenen Woche zeitweise an der Spitze der Bestsellerliste in den USA.
Zusage des Tages
US-Vizepr\u00e4sident Mike Pence wird nach Angaben der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz an der Tagung teilnehmen. \u201eWir k\u00f6nnen best\u00e4tigen, dass der Vizepr\u00e4sident zugesagt hat\u201c, teilten die Organisatoren mit. Pence\u2019 Visite w\u00e4re der erste Besuch eines hochrangigen US-Regierungsvertreters in Deutschland seit dem Amtsantritt von Donald Trump am 20. Januar. Details des Programmes stehen noch nicht fest. Erwartet wird, dass an der am 17. Februar beginnenden Konferenz auch US-Au\u00dfenminister Rex Tillerson und Verteidigungsminister James Mattis nach M\u00fcnchen reisen.
Auch den 14. Tag seiner Pr\u00e4sidentschaft hat Donald Trump dem Kampf gegen den Islamismus verschrieben.
Programm des Tages
Trump setzt innenpolitisch weitere Akzente. Das bisherige Regierungsprogramm gegen alle Formen gewaltsamer Ideologien soll umbenannt werden und k\u00fcnftig ausschlie\u00dflich als Programm gegen radikalen Islamismus fortgesetzt werden, wie Reuters von mehreren mit der Angelegenheit vertrauten Personen erfuhr.
Der Kampf beispielsweise gegen wei\u00dfe Neonazis werde damit nicht mehr aus dem Programm finanziert. \u00dcber das Programm wurden bislang vor allem Nachbarschaftsprojekte und Informationskampagnen unterst\u00fctzt.
Arbeitsnachweis des Tages
Mit deutlichen Worten hat Donald Trump den Iran nach dessen Raketentest kritisiert: \u201cDer Iran wurde offiziell verwarnt\u201d, twitterte er. Man solle dankbar sein f\u00fcr den Deal, den die USA mit dem Iran geschlossen hat, schrieb er ironisch. In einem zweiten Tweet erg\u00e4nzte er, dass das Land bereits vor dem Bankrott stand, ehe die USA dem Land mit dem Deal 150 Milliarden US-Dollar zusagten. Nach Informationen der \u201cWelt\u201d hatte der Iran am Wochenende erstmals einen selbst hergestellten Marschflugk\u00f6rper ausprobiert. Die Lenkrakete vom Typ \u201eSumar\u201c kann Atomsprengk\u00f6pfe tragen und flog am Sonntag rund 600 Kilometer weit.
Attacke des Tages
Der designierte SPD-Chef Martin Schulz geht Trump scharf an: Im Gespr\u00e4ch mit dem \u201cSpiegel\u201d bezeichnet er ihn als \u201ehochgradig demokratiegefa\u0308hrdend\u201c. Trump spiele \u201cmit der Sicherheit der westlichen Welt\u201c. \u201eWas die US-Regierung gerade beginnt, ist ein Kulturkampf\u201d, so der SPD-Kanzlerkandidat. Auch f\u00fcr Trumps Einreiseverbot hat er nicht \u00fcbrig und nennt es \u201eunertra\u0308glich\u201c. Das einst tolerante Einwanderungsland USA nun \u201eeinen Pra\u0308sidenten, der im kleinsten Karo Politik macht\u201c.
Schulz fordert Kanzlerin Merkel zur Distanzierung gegenu\u0308ber Washington auf. Sie du\u0308rfe \u201enicht schweigen zu Handlungen, die wir nicht akzeptieren ko\u0308nnen\u201c. Schulz: \u201eWenn Trump mit der Abrissbirne durch unsere Werteordnung la\u0308uft, muss man klar sagen: Das ist nicht unsere Politik.\u201c
Aus Trumps Wahlkampf ko\u0308nne er nur eines lernen,: \u201eDass man auf keinen Fall einen solchen Wahlkampf fu\u0308hren darf. Solch eine Niedertracht. Solch ein Einrei\u00dfen aller Grenzen, die man als Grundkonsens in der Demokratie braucht! Das verschla\u0308gt mir den Atem.\u201c
Verlust des Tages
Sie ist das Aush\u00e4ngeschild einer gro\u00dfe Gruppe von Menschen, die von Trumps Einreisestopp betroffen ist: Maryam Mirzakhani, seit 2008 Professorin an der Stanford University. Die 39-J\u00e4hrige Iranerin wurde als erste Frau (und erster Mensch aus dem Iran) \u00fcberhaupt 2014 mit der Fields-Medaille ausgezeichnet — der wichtigsten Mathematik-Auszeichnung. Sollte Mirzakhani die USA verlassen, w\u00fcrde sie nach derzeitigem Stand nicht wieder einreisen d\u00fcrfen. Und Mirzakhani ist bei weitem nicht alleine: Pro Jahr kommen Tausende Iraner in die USA , um zu studieren. (Foto: Stanford Universitiy)
Besuch des Tages
Bundesau\u00dfenminister Sigmar Gabriel hat zwar nicht Donald Trump getroffen, daf\u00fcr aber den frisch vereidigten US-Au\u00dfenminister Rex Tillerson und Vizepr\u00e4sident Mike Pence. Aus Gabriels Worten nach der Begegnung spricht Erleichterung. Es gebe zwar Differenzen mit US-Pr\u00e4sident Trump bei den Themen Migration, Europa, beim Ukraine-Konflikt und der Haltung zu Russland, sagte Gabriel. In den Gespr\u00e4chen mit Pence und Tillerson h\u00e4tten sich diese Unterschiede aber nicht gezeigt. \u201eIch war sehr zufrieden damit, dass wir hier eine gro\u00dfe Bandbreite gemeinsamen Verst\u00e4ndnisses hatten\u201c, sagte Gabriel.
Bewunderung des Tages
Nach der Debatte um einen gemeinsam ausgehandelten Fl\u00fcchtlingspakt hat der australische Botschafter in den USA das Wei\u00dfe Haus besucht. Der Stabschef des US-Pr\u00e4sidenten, Reince Priebus, und der Chefstratege Steve Bannon h\u00e4tten Joe Hockey (Foto) die \u201etiefe Bewunderung\u201c \u00fcberbracht, die Donald Trump f\u00fcr das australische Volk hege, teilte das Wei\u00dfe Haus mit. Trump soll die Vereinbarung laut der \u201cWashington Post\u201d als \u201eschlechtesten Deal aller Zeiten\u201c kritisiert haben. Australien wolle \u201edie n\u00e4chsten Boston-Bomber\u201c exportieren, sagte Trump dem Blatt zufolge.
Angebot des Tages
Bevor er US-Pr\u00e4sident wurde, war Donald Trump (unter anderem) auch ein TV-Star. Seine Reality-Show \u201eCelebrity Apprentice\u201d wird jetzt von Arnold Schwarzenegger moderiert. Allerdings mit schlechteren Quoten, als noch zu Trump-Zeiten. Trump machte sich \u00fcber das schlechte Abschneiden von Arnold lustig. Der stellte daraufhin ein Video online, in dem er Trump vorschlug, doch einfach die Jobs zu tauschen.
\u201eAls ich f\u00fcr die Pr\u00e4sidentenwahl angetreten bin, musste ich die Show verlassen\u201c, sagte Trump beim National Prayer Breakfast, einem j\u00e4hrlichen Treffen von Prominenten aus Politik, Wirtschaft und Kultur. \u201eSie verpflichteten einen gro\u00dfen, gro\u00dfen Kinostar, Arnold Schwarzenegger, um mich zu ersetzen. Und wir wissen, was dabei rauskam. Die Quoten gingen in den Keller. Es war ein v\u00f6lliges Desaster.\u201c Schwarzenegger sagte in dem Video auf seinem Twitter-Account daraufhin: \u201e\u00dcbernehmen Sie doch das Fernsehen, wenn Sie so ein Quotenexperte sind. Und ich \u00fcbernehme Ihren Job und dann k\u00f6nnen die Leute endlich wieder friedlich schlafen. Hmm?\u201c
Cover des Tages
Der gro\u00dfe Manipulator steht auf dem Cover des \u201cTime\u201d-Magazine \u00fcber Steve Bannon, Trumps Chefberater. Eine Anspielung auf \u201cDer gro\u00dfe Diktator\u201d, den Film von Charlie Chaplin.
Tag 13 — und Trumps Politik der ersten Tage scheint nicht nur im Wirtschaftsministerium f\u00fcr Unruhe zu sorgen, sondern verunsichert auch deutsche Sch\u00fcler.
\u00dcberraschung des Tages
US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat \u00fcberraschend eine Trauerfeier f\u00fcr einen im Jemen get\u00f6teten US-Soldaten besucht. An seiner Seite war dabei Tochter Ivanka, die im Wei\u00dfen Haus offiziell keine Funktion hat. Die Beiden bestiegen am Nachmittag (Ortszeit) den Hubschrauber Marine One f\u00fcr den kurzen Flug zum Flugst\u00fctzpunkt Dover im Bundesstaat Delaware. Der Soldat war der erste, dessen Tod seit der Amts\u00fcbernahme Trumps am 20. Januar im Rahmen einer Kommandoaktion ums Leben gekommen war. Trumps Flug war nicht \u00f6ffentlich angek\u00fcndigt worden.
Erfolg des Tages
Die USA haben nach fast zweiw\u00f6chiger Vakanz wieder einen Au\u00dfenminister: Rex Tillerson. Der US-Senat gab dem 64 Jahre alten Texaner gr\u00fcnes Licht. Er f\u00fchrte in der Abstimmung am Nachmittag mit der absoluten Mehrheit in der 100 Senatoren umfassenden Kammer.
Tillerson war von Pr\u00e4sident Donald Trump vorgeschlagen worden. Politisch ist Tillerson umstritten. Er war \u00fcber 40 Jahre lang Manager des \u00d6lkonzerns ExxonMobil, zuletzt als Vorstandschef. Kritiker sehen darin eine m\u00f6gliche Befangenheit. Seine \u00d6lgesch\u00e4fte haben Tillerson auch gro\u00dfe N\u00e4he zu Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin gebracht.
Abreise des Tages
Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel reist als erstes Mitglied der Bundesregierung seit dem Amtsantritt von US-Pr\u00e4sident Donald Trump nach Washington. Er wird dort am Donnerstag seinen Amtskollegen Tillerson treffen. \u201eIch w\u00fcnsche mir einen direkten und pers\u00f6nlichen Austausch und bringe das Angebot von Freundschaft und Vertrauen mit nach Washington\u201c, sagte Gabriel. \u201eWir wollen unseren amerikanischen Partnern unsere Sicht der Dinge, unsere Interessen und Werte erl\u00e4utern und suchen einen guten, offenen und freundschaftlichen Dialog.\u201c
Umfrage des Tages
US-Pr\u00e4sident Donald Trump st\u00f6\u00dft mit seiner Politik in Deutschland auf breite Ablehnung. Nach einer Insa-Umfrage im Auftrag der \u201eBild\u201c-Zeitung (Donnerstag) finden nur 12,8 Prozent der Befragten, dass Trump seit seinem Amtsantritt gute Arbeit leistet. 77,6 Prozent beantworteten diese Frage mit Nein. Trumps Einreisestopp f\u00fcr B\u00fcrger muslimisch gepr\u00e4gter Staaten lehnen 84,4 Prozent ab, nur 12,4 Prozent stimmen der Entscheidung zu. Auf die Frage, ob sie sich einen Politikertyp wie Trump auch als deutschen Regierungschef w\u00fcnschen w\u00fcrden, antworteten 87,3 Prozent mit Nein und nur 11 Prozent mit Ja.
\u00dcberwiegend positiv wird Trump dem Bericht zufolge nur von Anh\u00e4ngern der AfD beurteilt. Danach w\u00fcnschen sich 65,1 Prozent der AfD-Anh\u00e4nger einen Politiker wie Trump auch in der deutschen Politik, 63,8 Prozent beurteilen die bisherige Regierungspolitik des US-Pr\u00e4sidenten als positiv.
Konsequenz des Tages
Trumps Amtsantritt hat offenbar gr\u00f6\u00dfere Auswirkungen auf den Sch\u00fcleraustausch mit Deutschland. \u201eNach den bisher verf\u00fcgbaren Zahlen erwarte ich, dass die USA ihren Spitzenplatz als beliebtestes Land bei Sch\u00fcleraustauschprogrammen abgeben m\u00fcssen\u201c, sagt Michael Eckstein, Vorsitzender der Stiftung f\u00fcr V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, in der \u201e Wirtschaftswoche \u201c.
Die j\u00fcngsten Anmeldezahlen seien so stark r\u00fcckl\u00e4ufig, dass andere L\u00e4nder wie Kanada voraussichtlich an den USA vorbeiziehen werden. Sogar gro\u00dfe und mittelgro\u00dfe Anbieter von Austauschprogrammen k\u00e4mpften nach dem j\u00fcngsten Einbruch im US-Gesch\u00e4ft ums \u00dcberleben.
Comeback-Plan des Tages
Die unterlegene demokratische US-Pr\u00e4sidentschaftskandidatin Hillary Clinton will den Wahlkampf gegen Donald Trump in einem neuen Buch Revue passieren lassen. Die Sammlung pers\u00f6nlicher Essays werde im Herbst erscheinen, teilte der Verlag Simon & Schuster mit. Einen Titel hat das Buch noch nicht. Clinton werde darin pers\u00f6nliche Geschichten aus ihrem Leben bis hin zur Pr\u00e4sidentenwahl erz\u00e4hlen und auch einen Blick in die Zukunft wagen, hie\u00df es vom Verlag. Aufh\u00e4nger f\u00fcr jede dieser Geschichten sei ein Zitat, das Clinton inspiriert habe. \u201eDas sind die Worte, nach denen ich lebe\u201c, erkl\u00e4rte Clinton im Bezug auf diese Zitate. \u201eIch hoffe, indem ich diese Worte und meine Gedanken \u00fcber sie teile, werden die Essays f\u00fcr Leser bedeutungsvoll sein.\u201c
Gleichzeitig will Clinton auch ihre lukrative Karriere als Rednerin wiederaufnehmen und daf\u00fcr wieder mit der Harry Walker Agency zusammenarbeiten, die bereits vor ihrer Kandidatur Auftritte f\u00fcr sie organisiert hatte. Ihr Sprecher Nick Merrill sagte am Mittwoch, dass einige Reden bereits geplant seien, allerdings zun\u00e4chst noch ohne Beteiligung von Harry Walker. Clinton war im Wahlkampf f\u00fcr diese gut bezahlten Auftritte heftig kritisiert worden.
Ansage des Tages
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries sieht durch Trump Gefahren auf die deutsche Wirtschaft zukommen. \u201eWas wir seit zehn Tagen erleben, ist alarmierend und irritierend. Das geht in eine v\u00f6llig falsche Richtung\u201c, sagte Zypries der \u201e Bild \u201c. Zwar h\u00e4tten die USA nur zehn Prozent Anteil am Export deutscher Unternehmen, Europa dagegen 60 Prozent. \u201eDennoch w\u00e4re eine Abschottung schlecht f\u00fcr die deutsche Wirtschaft und damit auch f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze.\u201c
Tweet des Tages
In Anspielung auf die anstehende Zwillings-Geburt von Beyonc\u00e9 schreibt die irische Komikerin Gr\u00e1inne Maguire, es sei traurig, dass sich momentan \u201cmehr Schwarze in Beyonce befinden\u201d als in Trumps Kabinett. Und Maguire hat Recht: Trump hat mit Ben Carson, Minister f\u00fcr Wohnungsbau und Stadtentwicklung, tats\u00e4chlich nur einen afroamerikanischen Minister.
Der 12. Tag seiner Pr\u00e4sidentschaft beginnt f\u00fcr Trump wie der Tag zuvor: Mit scharfer Kritik an dem von ihm verh\u00e4ngten Einreiseverbot.
Kritik des Tages
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries sieht durch Trump Gefahren auf die deutsche Wirtschaft zukommen. \u201eWas wir seit zehn Tagen erleben, ist alarmierend und irritierend. Das geht in eine v\u00f6llig falsche Richtung\u201c, sagte Zypries der \u201e Bild \u201c. Zwar h\u00e4tten die USA nur zehn Prozent Anteil am Export deutscher Unternehmen, Europa dagegen 60 Prozent. \u201eDennoch w\u00e4re eine Abschottung schlecht f\u00fcr die deutsche Wirtschaft und damit auch f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze.\u201c
Auf die Frage nach der angemessenen Reaktion der Bundesregierung sagte die SPD-Ministerin: \u201eWir m\u00fcssen reden, reden! Eine solche Abschottung, wie sie Donald Trump offenbar anstrebt, schadet allen, auch der amerikanischen Wirtschaft.\u201c Auf die Frage, ob Deutschland auf einen Handelskrieg mit den USA ger\u00fcstet sei, erg\u00e4nzte sie: \u201cIch rate zu Selbstbewusstsein. Wir werden uns nicht verstecken.\u201d
Update des Tages
Das Ausw\u00e4rtige Amt informiert nun auch auf seiner Webseite \u00fcber Ausnahmeregelungen bei der USA-Einreise. Die Regelung gelte grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr deutsche Staatsb\u00fcrger, die zus\u00e4tzlich eine dieser Staatsangeh\u00f6rigkeiten besitzen, hie\u00df es in den Reisehinweisen zu dem Land. Nach aktuell vorliegenden Informationen k\u00f6nnen diese Doppelstaatler \u201emit g\u00fcltigem US-Visum im deutschen Pass weiterhin in die USA einreisen\u201c. Die letztliche Entscheidung \u201etrifft jedoch der jeweilige US-Grenzbeamte am Flughafen gegebenenfalls nach einer zus\u00e4tzlichen Befragung; mit einer Zur\u00fcckweisung muss also gerechnet werden\u201c, so das Ausw\u00e4rtige Amt. Ausgenommen von dem Dekret seien unter anderem Inhaber diplomatischer Visa, Nato-Visa sowie bestimmter Visa f\u00fcr Reisen zur UNO und f\u00fcr Mitarbeiter internationaler Organisationen, teilte das Ausw\u00e4rtige Amt in den Reisehinweisen mit.
Sean Spicer des Tages
Der Sprecher des Wei\u00dfen Hauses, Sean Spicer (Foto: AFP), musste in seinem t\u00e4glichen Pressebriefing dem US-Pr\u00e4sidenten direkt widersprechen — hatte aber auch eine Erkl\u00e4rung daf\u00fcr parat. Spicer hatte den Journalisten erkl\u00e4rt, dass es sich bei dem von Trump unterzeichneten Dekret nicht um einen Einreisebann (englisch: \u201cban\u201d) handele. Auf den Hinweis, Trump selbst habe das Wort \u201cban\u201d verwendet (in einem Tweet vom 30.1.) antwortete Spicer: \u201eEr benutzt die Worte, die Medien benutzen\u201c.
Ank\u00fcndigung des Tages
Die US-Regierung unter Donald Trump will mehr Haftpl\u00e4tze schaffen. Der kommissarische Leiter des Grenzschutzes, Thomas Homan erkl\u00e4rte vor Reportern, die \u00fcbergeordnete Beh\u00f6rde \u2013 das Heimatschutzministerium \u2013 suche angesichts verst\u00e4rkter Kontrollen an der Grenze zu Mexiko mehr Raum f\u00fcr Haftanstalten. Darin sollten Einwanderer vorl\u00e4ufig festgesetzt werden, die Grenze zu den USA illegal \u00fcberquert h\u00e4tten. Sp\u00e4ter am Tag ernannte die Regierung dann Ronald Vitiello zum neuen Chef der US-Grenzschutzbeh\u00f6rde. Vor weniger als einer Woche war der bisherige Leiter Mark Morgan zur\u00fcckgetreten, dies war ihm laut informierten Kreisen zuvor von Regierungsvertretern nahegelegt worden.
Berufung des Tages
US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat den konservativen Juristen Neil Gorsuch als Richter am Supreme Court vorschlagen. Dem Vorschlag des Pr\u00e4sidenten muss der Senat zustimmen. Dort haben die Republikaner Trumps eine Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen. Ein Supreme-Court-Richter muss mit mindestens 60 Stimmen best\u00e4tigt werden. Einige Demokraten haben bereits angek\u00fcndigt, sie w\u00fcrden jeden von Trump nominierten Kandidaten ablehnen.
Mauer des Tages
Mit einer Mauer vor Amerika hat das Miniaturwunderland in Hamburg f\u00fcr Aufsehen gesorgt. \u201eLiebe Freunde aus Amerika, bitte mauert Euch nicht ein\u201c, schrieben die Betreiber auf ihrer Facebook-Seite und stellten dazu Fotos. Die Reaktion der Fans: sowohl Gef\u00e4llt-mir-Klicks als auch ver\u00e4rgerte Kommentare. \u201eWir wollen nicht politisch sein\u201c, sagte Gerrit Braun, der die Modelleisenbahnanlage zusammen mit seinem Bruder Frederik gegr\u00fcndet hatte, am Dienstag. \u201eAber wir bilden gern und auch mal mit einem Schmunzeln unsere aktuelle Zeit ab \u2013 und dazu geh\u00f6rt, dass man gesellschaftliche Schwingungen aufnimmt und den Zeitgeist darstellt.\u201c
Konter des Tages
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorwurf aus der US-Regierung zur\u00fcckgewiesen, dass sich Deutschland \u00fcber den Euro unfaire Handelsvorteile verschaffe. \u201eDeutschland ist ein Land, das immer daf\u00fcr geworben hat, dass die Europ\u00e4ische Zentralbank eine unabh\u00e4ngige Politik macht, so wie das auch die Bundesbank gemacht hat, als es noch keinen Euro gab\u201c, sagte Merkel beim Besuch in Stockholm. \u201eDeshalb werden wir auf das Verhalten der EZB auch keinen Einfluss nehmen. Deshalb kann ich auch an der Situation, wie sie ist, und will ich auch gar nichts \u00e4ndern\u201c, betonte die Kanzlerin. Die neue US-Regierung hatte Deutschland vorgeworfen, sich auf Kosten der USA und seiner Euro-Partner mit Hilfe eines deutlich unterbewerteten Euro unfaire Handelsvorteile zu erschleichen. Merkel betonte, dass sich deutsche Unternehmen vielmehr bem\u00fchten, mit wettbewerbsf\u00e4higen Produkten und fairem Wettbewerb auf dem Weltmarkt zu bestehen.
Kritik des Tages
Chelsea Clinton, Tochter von Bill und Hillary Clinton, zeigt sich schockiert \u00fcber das Einreiseverbot. Auf Twitter schrieb die Demokratin am Dienstag: \u201eSchrecklich. Wir sind besser als das\u201c. Sie verlinkte dazu einen Bericht aus der \u201eWashington Post\u201c \u00fcber die Folgen des 120-t\u00e4gigen Einreisestopps f\u00fcr kranke Fl\u00fcchtlingskinder.
Tweet des Tages
Gestern demonstrierten die Demokraten im Repr\u00e4sentantenhaus und Senat gegen das Einreiseverbot vor dem Geb\u00e4ude des Obersten Gerichtshofs, das gegen\u00fcber vom Kapitol liegt. Sie hielten Kerzen in die H\u00f6he. Auf Twitter machte Trump tags darauf nun keinen Hehl daraus, was er davon h\u00e4lt: \u201cSie sollten sich sch\u00e4men! Kein Wunder, dass in (Washington) D. C. nichts funktioniert\u201d
Auch der 11. Tag seiner Pr\u00e4sidentschaft wird von der Debatte um das von Trump verh\u00e4ngte Einreiseverbot von B\u00fcrgern aus bestimmten muslimischen L\u00e4ndern bestimmt.
Arbeitsnachweis des Tages
Trump beteuert weiterhin, dass sein erlassenes Einreiseverbot dem Schutz vor Terroristen diene. Das sei ein gro\u00dfer Teil seiner Wahlkampagne gewesen. \u201eMake America safe again\u201c, twittert er. F\u00fcr die Verz\u00f6gerungen an den Flugh\u00e4fen machte er unter anderem die Computer der Fluglinie Delta Airlines verantwortlich.
Trump erlie\u00df zudem ein neues Dekret, das die B\u00fcrokratie abbauen soll. Mit der Verordnung w\u00fcrden \u201emassiv\u201c Regulierungen in der US-Wirtschaft abbauen, m\u00f6glicherweise bis zu 75 Prozent, sagte Trump bei der Unterzeichnung der Anordnung am Montag in Washington. Dadurch sollten die \u201ebesch\u00e4digenden Effekte f\u00fcr unsere Wirtschaft\u201c abgemildert werden. Trump verk\u00fcndete das Dekret im Wei\u00dfen Haus umgeben von einer Gruppe Kleinunternehmer.
Besonders kleine Unternehmer seien in der Vergangenheit durch die \u00dcberregulierung an ihrer Expansion gehindert worden, sagte Trump, der im Wahlkampf angek\u00fcndigt hatte, sich f\u00fcr eine deutliche Deregulierung der US-Wirtschaft einzusetzen. Vorgesehen ist nun, dass die zust\u00e4ndigen Bundesbeh\u00f6rden f\u00fcr jede neue Regulierung \u201emindestens zwei fr\u00fchere\u201c Vorschriften streichen m\u00fcssen. (Foto: AP)
Sean Spicer des Tages
Der umstrittene Pressesprecher von Donald Trump sorgt weiterhin f\u00fcr Spott und Hohn im Netz. Dieses Mal brachte Spicer zum offiziellen Pressebriefing einen ausgedruckten Tweet mit. Ja, Sie lesen richtig, auf dem DIN-A4-Blatt befand sich nichts anderes als die Kurznachricht von Barack Obamas ehemaliger Sicherheitsberaterin Susan Rice, die eine (rhetorische) Frage zur CIA stellte.
Zitat des Tages
\u201cEs ist verr\u00fcckt. Und es l\u00e4sst uns dumm dastehen.\u201d Arnold Schwarzenegger zu Trumps Einreiseverbot in der US-Sendung \u201c Extra \u201d (Foto: Getty)
Klage des Tages
Der Generalstaatsanwalt des US-Staates Washington hat eine Klage gegen das von Trump verh\u00e4ngte Einreiseverbot f\u00fcr Menschen aus sieben Staaten angek\u00fcndigt. Er werde den Exekutiverlass des Staatschefs, der dem Verbot zugrunde liegt, anfechten, erkl\u00e4rte Bob Ferguson am Montag. Ferguson hatte am Sonntag gemeinsam mit 15 weiteren Staatsanw\u00e4lten Trumps Dekret als \u201eunamerikanisch und ungesetzlich\u201c verurteilt. Er ist nun aber der erste Generalstaatsanwalt, der gegen eine politische Entscheidung der Trump-Regierung vor Gericht zieht.
Kritiker des Tages
In einem am Montag getroffenen Beschluss fordert das irakische Parlament die Regierung nach Angaben eines Sprechers auf, \u201eVergeltung\u201c f\u00fcr das von Trump verh\u00e4ngte Einreiseverbot f\u00fcr B\u00fcrger bestimmter muslimischer L\u00e4nder zu \u00fcben. Zus\u00e4tzlich wurde ein Einreiseverbot f\u00fcr US-Amerikaner verh\u00e4ngt. Schon zuvor hatte das Verbot zu heftigen Reaktionen im Irak gef\u00fchrt, wo mehr als 5000 US-Soldaten stationiert sind, um das Land im Kampf gegen die Extremistenorganisation Islamischer Staat zu unterst\u00fctzen. Au\u00dfenminister Ibrahim al-Dschaafari plante nach Angaben aus Regierungskreisen, beim US-Botschafter zu protestieren.
Massiver Widerstand formierte sich auch innerhalb der USA und bei US-Verb\u00fcndeten. Kanzlerin Merkel etwa sagte vor Journalisten im Kanzleramt, das angeordnete Einreiseverboet, widerspreche \u201edem Grundgedanken der internationalen Kooperation\u201c. \u201eDer notwendige und auch entschiedene Kampf gegen den Terrorismus rechtfertigt in keiner Weise einen Generalverdacht gegen Menschen bestimmten Glaubens, in diesem Falle gegen Menschen muslimischen Glaubens oder Menschen von einer bestimmten Herkunft.\u201c
Protestaktion des Tages
Etliche Demokraten aus dem US-Kongress haben in Washington gemeinsam mit Hunderten Menschen gegen das Einreiseverbot demonstriert. \u201eDieses Dekret richtet sich gegen alles, woran wir in Amerika glauben\u201c, sagte Chuck Schumer, demokratischer Fraktionschef im Senat. Er bezeichnete Trumps Erlass als \u201cb\u00f6se\u201d. Mit einer kleinen Kerze in der Hand sagte Schumer: \u201cDie Lady im Hafen (…) h\u00e4lt eine wunderbare Fackel. Wir werden nicht zulassen, dass dieses b\u00f6se Dekret die Fackel zum Erl\u00f6schen bringt.\u201d Die USA seien in der Vergangenheit ein \u201eLeuchtfeuer\u201c f\u00fcr Unterdr\u00fcckte in aller Welt gewesen. Trumps Einreiseverbot dagegen sei unmenschlich. \u201eWir werden es mit allem, was wir haben, bek\u00e4mpfen\u201c, versprach Schumer. Auch Nancy Pelosi, demokratische Fraktionschefin im Repr\u00e4sentantenhaus, \u00fcbte scharfe Kritik an Trumps Politik. Was der Pr\u00e4sident getan habe, sei verfassungswidrig und unmoralisch. Die Demokraten demonstrierten vor dem Supreme Court, dem Obersten Gericht des Landes. Die Stimmung war k\u00e4mpferisch. (Foto: Chuck Schumer (M.) und Nancy Pelosi (l.))
\u00dcberraschung des Tages
Die US-Investmentbank Goldman Sachs hat sich gegen das Einreiseverbot f\u00fcr B\u00fcrger aus mehreren muslimischen Staaten ausgesprochen. In einer Sprachbotschaft an seine Mitarbeiter betonte Bankchef Lloyd Blankfein, die Bank stehe nicht hinter dieser Vorgehensweise. Goldman werde sich bem\u00fchen, die damit verbundenen Unannehmlichkeiten f\u00fcr Mitarbeiter und ihre Familien so gering wie m\u00f6glich zu halten. Mehrere fr\u00fchere Goldman-Manager arbeiten mittlerweile f\u00fcr Trump \u2013 darunter der designierte Finanzminister Steven Mnuchin.
Gesch\u00e4ftsmoment des Tages
Nach der scharfen Kritik von Trump an den Kosten des F-35-Kampfjets hat Lockheed Martin den Preis nach Angaben des US-Pr\u00e4sidenten um 600 Millionen Dollar gesenkt. Trump lobte den Konzern am Montag f\u00fcr die Bereitschaft, schnell auf seine Sorgen zu reagieren. Die eingesparte Summe gelte f\u00fcr 90 Maschinen. Insgesamt sollen fast 3000 Flugzeuge gekauft werden. Die US-Regierung werde Milliarden bei Vertr\u00e4gen sparen, erkl\u00e4rte Trump. \u201eIch denke, dass das ein gro\u00dfer Erfolg ist.\u201c Das F-35-Programm ist f\u00fcr Lockheed ein wesentlicher Umsatzbringer und machte 2016 rund ein F\u00fcnftel der Gesamterl\u00f6se von 46 Milliarden Dollar aus. Die Kosten sind unter anderem wegen technischer Probleme auf gesch\u00e4tzte 379 Milliarden Dollar gestiegen. Lockheed-Chefin Marillyn Hewson hat zudem die Schaffung von 1800 Arbeitspl\u00e4tzen angek\u00fcndigt.
Widerspruch des Tages
Eine christliche Fl\u00fcchtlingsfamilie auf dem Weg in die Vereinigten Staaten ist aufgrund des US-Einreiseverbots wieder zur\u00fcck in das B\u00fcrgerkriegsland Syrien geschickt worden. Trotz der Bekenntnisse Trumps, den christlichen Minderheiten im Nahen Osten helfen zu wollen, wurde die Familie von einem Transitflughafen wieder zur\u00fcck in die libanesische Hauptstadt Beirut gebracht. Das berichteten Sicherheitskreise aus dem Libanon. Die Familie befinde sich auf dem Weg zur\u00fcck in ihre Heimat. Trump hatte noch am Wochenende getwittert: \u201eChristen wurden im Nahen Osten in gro\u00dfer Anzahl exekutiert. Wir k\u00f6nnen nicht erlauben, dass dieser Horror weitergeht.\u201c
Empathiemoment des Tages
Einen Tag nach dem Anschlag auf eine Moschee in der kanadischen Stadt Qu\u00e9bec hat Trump dem Nachbarland sein Mitgef\u00fchl ausgesprochen. Trump habe in einem Telefonat dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau und dem kanadischen Volk sein Beileid \u201enach der tragischen Schie\u00dferei in einem islamischen Kulturzentrum in Qu\u00e9bec\u201c \u00fcbermittelt, teilte Trudeaus B\u00fcro am Montag mit. Bei dem Anschlag auf das Gotteshaus waren am Sonntagabend sechs Menschen get\u00f6tet und acht weitere verletzt worden. Trudeau sprach von einem \u201eTerroranschlag\u201c, die Hintergr\u00fcnde blieben zun\u00e4chst unklar. Die Tat wurde weltweit verurteilt.
Ansage des Tages
Pr\u00e4sident Pe\u00f1a Nieto sieht sein Land vor gro\u00dfen Herausforderungen. \u201eEs kommen schwere Zeiten und harte Arbeit auf uns zu\u201c, sagte der Staatschef in einer Ansprache am Montag. Bei den ersten Verhandlungen \u00fcber die k\u00fcnftigen Beziehungen der Nachbarn h\u00e4tten die Unterh\u00e4ndler in keinem einzigen Punkt eine Einigung erzielt. \u201eIch bin daf\u00fcr verantwortlich, das Erbe der mexikanischen Familien und die Chancen junger Leute zu sch\u00fctzen, wirtschaftliches Wachstum zu sichern und unsere Landsleute in den USA zu verteidigen\u201c, sagte Pe\u00f1a Nieto. Mexiko werde seine Beziehungen zu Lateinamerika, Europa und Asien st\u00e4rken.
Der wegen seines Einsatzes f\u00fcr die Rechte von Migranten bekannte katholische Priester Alejandro Solalinde bezeichnete den Trump Medienberichten zufolge als \u201esozial und geistig krank\u201c. Er repr\u00e4sentiere nicht die USA, sondern symbolisiere das Schlimmste im Menschen: Hass, Rassismus und Frauenfeindlichkeit, sagte Solalinde in einem Interview des Portals \u201eEspactador\u201c. Der Geistliche zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die Migranten auch diese \u00c4ra \u00fcberstehen w\u00fcrden. \u201eSie haben mehr Kraft als Trump.\u201c Noch gef\u00e4hrlicher als eine Mauer an der Grenze zwischen den USA und Mexiko seien f\u00fcr die Migranten derzeit kriminelle Kartelle im Norden Mexikos.
Leseempfehlungen des Tages
Lamya Kaddor: \u201eWer ist als n\u00e4chstes dran? Juden? Schwarze? Frauen?\u201c
Seine Wahlversprechen versucht Trump in Windeseile umzusetzen. An Tag 9 nach dem Amtsantritt \u00e4u\u00dferte sich Donald Trump dazu in seiner ersten w\u00f6chentlichen Rundfunkansprache als Pr\u00e4sident. \u201eUnsere Regierung ist mit voller Fahrt, einer Rekordgeschwindigkeit, eingestiegen, alle sprechen dar\u00fcber\u201c, lobte er sich selbst. \u201eWir machen es mit Tempo und Intelligenz, und wir werden niemals aufh\u00f6ren, f\u00fcr das amerikanische Volk zu k\u00e4mpfen\u201c, erkl\u00e4rte Trump.
Als Beweis daf\u00fcr, wie rasch er seine Wahlkampfversprechen einl\u00f6se, f\u00fchrte er einige seiner 15 bis Samstagmittag erlassenen Dekrete auf, darunter erste Ma\u00dfnahmen zur Aufhebung der Gesundheitsreform seines Vorg\u00e4ngers Barack Obama, der Ausstieg aus dem Freihandelspakt Nafta und eine Anweisung zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.
Lesen Sie hier die Ereignisse der Tage 1 bis 10 nach.<\/p>\n

© Source: https:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/live161668493\/US-Behoerden-annullieren-rund-60-000-bereits-erteilte-Visa.html<\/a>
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