vierten Tag in Folge gegen die sozialliberale Regierung demonstriert.
Ausl\u00f6ser der Proteste ist eine Eilverordnung, die Justiz bei der
Verfolgung von Korruption einschr\u00e4nkt. Zugleich wuchs der Druck auf die
Regierung durch eine dritte Verfassungsklage gegen die Verordnung und
durch Kritik aus dem eigenen Lager. Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis
betonte am Rande des EU-Gipfels auf Malta, f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren
bestehe trotz der Krise keine Gefahr.
In Bukarest f\u00fcllte sich
erneut der gut einen Hektar gro\u00dfe Platz vor dem Regierungsgeb\u00e4ude mit
Demonstranten. In mindestens 14 weiteren St\u00e4dten kam es zu
Massenkundgebungen. Bei vielen der spontanen Demonstrationen sangen
die Menschen lautstark die Nationalhymne. Sie setzten Trillerpfeifen ein und buhten Puppen aus, die
Politiker darstellten, die sie f\u00fcr ein Notfalldekret der Regierung
verantwortlich machen. Das Dekret war am Mittwoch verabschiedet worden. Kritiker sagen, die Ma\u00dfnahme werde korrupten Politikern erlauben, einer Bestrafung zu entkommen.
Am Freitag reichte auch der
Ombudsmann f\u00fcr B\u00fcrgerrechte, Victor Ciorbea, beim Verfassungsgericht
Klage ein — nach der Justizaufsichtsbeh\u00f6rde CSM und Pr\u00e4sident Iohannis.
Ciorbea wechselte damit das Lager. Er stand bisher der Regierung nahe.
Die umstrittene Verordnung sieht vor, dass Amtsmissbrauch nur noch dann
strafrechtlich verfolgt wird, wenn die Schadenssumme mindestens 200 000
Lei (rund 45 000 Euro) betr\u00e4gt.
Das Dekret zur Entkriminalisierung von offiziellem Fehlverhalten sei «nicht
gerechtfertigt», sagte Ciorbea. Die Ma\u00dfnahme riskiere, «fast die gesamte
\u00f6ffentliche Verwaltung au\u00dfer Reichweite des Strafgesetzes zu nehmen»,
sagte er. Das rum\u00e4nische Verfassungsgericht wird am Dienstag \u00fcber die
Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Gesetzes urteilen. Es ist die letzte juristische
M\u00f6glichkeit, die Ma\u00dfnahme zu stoppen.
Von einer Koordinierung der Proteste im
Hintergrund war nicht die Rede, die Menschen verabredeten sich
weitgehend \u00fcber soziale Netzwerke zu den Demonstrationen. Offizielle Angaben zu
Teilnehmerzahlen gab es nicht. Die Orthodoxe Kirche Rum\u00e4niens, der mehr als 85 Prozent der Bev\u00f6lkerung
angeh\u00f6ren, sagte, dass der Anti-Korruptions-Kampf weiter gehen solle. Diejenigen, die f\u00fcr schuldig befunden w\u00fcrden, sollten bestraft werden. «Raub und Diebstahl degradieren die Gesellschaft moralisch und
materiell», erkl\u00e4rte die Kirche.
Die regierende Mitte-links-Partei der Sozialdemokraten hat das Dekret
verteidigt, das einige der gr\u00f6\u00dften Proteste seit dem Sturz des
Kommunismus 1989 ausgel\u00f6st hat. Staatspr\u00e4sident Iohannis sagte in Valletta, er
sei «sehr besorgt», aber auch optimistisch, dass es zu einer L\u00f6sung
dieser Krise kommen werde, auch mit Unterst\u00fctzung der Demonstranten.
«Ich vertraue meinen Rum\u00e4nen», so der Regierungschef.<\/p>\n