Die US-Regierung hat ihr Einreiseverbot vor einem Bundesberufungsgericht verteidigt. Das von Pr\u00e4sident Donald Trump erlassene Dekret sei rechtm\u00e4\u00dfig, hie\u00df es in einer schriftlichen Stellungnahme des Justizministeriums. Es liege in der Machtbefugnis des Pr\u00e4sidenten, \u00fcber die «Einreise von Fremden in die Vereinigten Staaten und die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen» zu entscheiden. Der entsprechende Durchf\u00fchrungsbeschluss entspreche somit der Rechtspraxis.
Zugleich bezeichnete das Justizministerium in seiner Stellungnahme die landesweite Aufhebung des Einreiseverbots durch einen Bundesrichter am Freitag als verfehlt und \u00fcberzogen. Das Einreiseverbot m\u00fcsse wieder in Kraft gesetzt werden. Die Regierungsjuristen verteidigten das Dekret zudem gegen Vorw\u00fcrfe, es richte sich gegen Muslime. Das sei unzutreffend, hie\u00df es in der Stellungnahme. Die Einreisebeschr\u00e4nkungen seien unter religi\u00f6sen Gesichtspunkten neutral.
Trump hatte am 27. Januar angeordnet, dass B\u00fcrger aus sieben mehrheitlich muslimischen L\u00e4ndern sowie s\u00e4mtliche Fl\u00fcchtlinge vor\u00fcbergehend nicht in die USA einreisen d\u00fcrfen. Ein Bundesrichter im Westk\u00fcstenstaat Washington hob das Dekret vorl\u00e4ufig auf. Dagegen ging das Justizministerium in die Berufung.
Das Bundesberufungsgericht mit Sitz in San Francisco lehnte es jedoch am Wochenende ab, den Erlass unverz\u00fcglich wieder in Kraft zu setzen. Stattdessen forderte es sowohl von der Bundesregierung als auch von den Justizbeh\u00f6rden der Bundesstaaten Washington und Minnesota, die urspr\u00fcnglichen Klagen eingereicht hatten, weitere Dokumente an. Daf\u00fcr galt eine Frist bis Montag. Eine m\u00fcndliche Anh\u00f6rung wurde f\u00fcr Dienstag um 15 Uhr Ortszeit angesetzt. Telefonisch sollten beide Seiten dann ihre Argumente f\u00fcr und gegen das Dekret vorbringen.
Es ist zwar nicht klar, wann das Gericht eine Entscheidung treffen wird. Die unterlegene Seite kann den Fall vor den Obersten Gerichtshof der USA bringen. Die US-Staaten Washington und Minnesota argumentierten, eine Wiederaufnahme der Anordnung w\u00fcrde «erneut Chaos entfesseln». Unterst\u00fctzt wurden sie dabei unter anderem von Generalstaatsanw\u00e4lten von 15 weiteren US-Staaten und Washington, D. C.: Die von Trump veranlasste Exekutivanordnung schw\u00e4che die Wirtschaft der Staaten, hie\u00df es in einem Schreiben an das Berufungsgericht. Zudem st\u00f6re sie das Bildungs- und Gesundheitssystem und verletze die Religionsfreiheit.
Auch viele Technologie- und Internetkonzerne in den USA sprachen sich gegen das Dekret aus. Zu ihnen geh\u00f6ren Apple, Google, Facebook und Microsoft. Sie reichten eine ausf\u00fchrliche Stellungnahme in dem Verfahren ein. Die Firmen argumentierten, dass Einwanderer zu vielen Innovationen in Amerika beigetragen h\u00e4tten. Das Pr\u00e4sidentendekret sei diskriminierend und versto\u00dfe gegen Gesetze und die amerikanische Verfassung. Au\u00dferdem schw\u00e4che es die Wettbewerbsf\u00e4higkeit von US-Firmen. «Wenn das Dekret bestehen bleibt, ist es f\u00fcr Personen und Unternehmen unm\u00f6glich vorherzusagen, welche L\u00e4nder als n\u00e4chste betroffen sein k\u00f6nnten. «<\/p>\n