Eine Frau m\u00f6chte sich mit dem Sperma ihre toten Mannes befruchten lassen. Das hat das M\u00fcnchner Oberlandesgericht in seinem Urteil untersagt. Zieht die Frau vors Verfassungsgericht?<\/b>
Nach dem Tod ihres Mannes wollte sie den Traum vom gemeinsamen Kind nicht aufgeben: Eine 35 Jahre alte Witwe hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) M\u00fcnchen auf Herausgabe von Sperma-Proben ihres verstorbenen Ehemannes geklagt — und den Rechtsstreit verloren. Die Frau darf sich nicht mit dem Sperma befruchten lassen, entschied das Oberlandesgericht M\u00fcnchen am Mittwoch. Das OLG best\u00e4tigte damit das Urteil des Landgerichts Traunstein und wies die Berufung zur\u00fcck. Die Revision wurde allerdings zugelassen. Der Kl\u00e4gerin bleibt nun noch der Gang zum Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.
Die Frau und ihr Ehemann, der im Juli 2015 mit 38 Jahren nach einer Herztransplantation starb, hatten sich vergeblich Kinder gew\u00fcnscht und auf k\u00fcnstliche Befruchtung gesetzt. Die Kl\u00e4gerin m\u00f6chte auch nach dem Tod ihres Mannes mit seinem Sperma, das in einer Klinik am Chiemsee lagert, k\u00fcnstlich befruchtet werden. Die Klinik verweigerte die Herausgabe jedoch unter Berufung auf das Embryonenschutzgesetz — aus Sicht der Kl\u00e4gerin verfassungswidrigerweise.
Ihre Begr\u00fcndung: «Das Interesse der Kl\u00e4gerin auf Fortpflanzung, insbesondere daran, die Gene ihres verstorbenen Mannes und ihre eigenen im und am Kind zu sehen und zu erleben, \u00fcberwiege die Aspekte, dass das Kind ohne Vater aufwachse und es m\u00f6glicherweise f\u00fcr das Kind ein Problem darstelle, wenn es erfahre, wie es gezeugt wurde. »
Das Gericht best\u00e4tigte aber nun im Wesentlichen die Ansicht der Klinik. Das «Embryonenschutzgesetz verbietet die Verwendung des Samens eines Mannes nach dessen Tod (post-mortem-Befruchtung)», hei\u00dft es in dem Urteil vom Mittwoch. Die Klinik k\u00f6nnte sich also im Falle einer Herausgabe der Beihilfe zum Versto\u00df gegen das Gesetz schuldig machen. «Von der Verfassungswidrigkeit der entscheidungserheblichen Norm des (…) Embryonenschutzgesetz ist der Senat nicht \u00fcberzeugt. » Au\u00dferdem werde durch die Herausgabe das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Ehemannes, der Schutz des Samenspenders, verletzt.
In der Verhandlung hatte das Gericht die Entscheidung bereits angedeutet: «Wir haben lange \u00fcberlegt», sagte der Vorsitzende Richter. «Das ist keine einfach zu kl\u00e4rende Frage. » Aber: «Nicht alles, was technisch machbar ist, muss auch rechtlich zul\u00e4ssig sein. «<\/p>\n