Die deutsch-t\u00fcrkischen Beziehungen werden zunehmend von Vorw\u00fcrfen und Kritik bestimmt — nicht erst seit dem Auftrittsverbot f\u00fcr t\u00fcrkische Minister in Deutschland. Das Verh\u00e4ltnis zwischen beiden Staaten ist schon l\u00e4nger belastet. Ein \u00dcberblick \u00fcber die wichtigsten Streitpunkte.<\/b>
Die deutsch-t\u00fcrkischen Beziehungen werden zunehmend von Vorw\u00fcrfen und Kritik bestimmt — nicht erst seit dem Auftrittsverbot f\u00fcr t\u00fcrkische Minister in Deutschland. Das Verh\u00e4ltnis zwischen beiden Staaten ist schon l\u00e4nger belastet. Ein \u00dcberblick \u00fcber die wichtigsten Streitpunkte.
Die \u00f6ffentlichen Auftritte t\u00fcrkischer Politiker, mit denen f\u00fcr die geplante Verfassungs\u00e4nderung geworben werden soll, sind den Politikern hierzulande ein Dorn im Auge. Denn mit dem neuen Gesetz will der islamisch-konservative Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan beispiellose Vollmachten f\u00fcr sich erreichen. Es besteht die Bef\u00fcrchtung, dass dadurch der Rechtsstaat ausgeh\u00f6hlt und einer autorit\u00e4ren Ein-Mann-Herrschaft der Weg bereitet werden k\u00f6nnte.
Schon der Auftritt des t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten Binali Yilderim im Februar sorgte f\u00fcr Unbehagen in Deutschland. Bei einer f\u00fcr Donnerstagabend im baden-w\u00fcrttembergischen Gaggenau geplanten Versammlung des t\u00fcrkischen Justizministers Bekir Bozdag zog die Stadt die Notbremse. Sie sagte die Versammlung kurzerhand ab. Die Reaktion Ankaras lie\u00df nicht lange auf sich warten: Bozdag lie\u00df seinerseits ein Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas platzen, das ebenfalls am Donnerstag in Karlsruhe stattfinden sollte.
Bei dieser Begegnung wollte sich Maas f\u00fcr den deutsch-t\u00fcrkischen «Welt»-Korrespondenten Deniz Y\u00fccel einsetzen, der seit dem 14. Februar in der T\u00fcrkei festgehalten wird — zun\u00e4chst in Polizeigewahrsam, seit Montagabend in Untersuchungshaft. Ihm werden von den Beh\u00f6rden Volksverhetzung und «Terrorpropaganda» zur Last gelegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert mit Nachdruck die Freilassung des Korrespondenten. Berlin hatte sich schon zuvor kritisch zur Inhaftierung von Journalisten und zur massenhaften Schlie\u00dfung kurdischer und anderer oppositioneller Medien ge\u00e4u\u00dfert.
Zu einer deutlichen Abk\u00fchlung des deutsch-t\u00fcrkischen Verh\u00e4ltnisses war es bereits nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 gekommen: Nach den Geschehnissen, bei denen mehr als 240 Menschen get\u00f6tet wurden, bem\u00e4ngelten t\u00fcrkische Politiker mangelnde Solidarit\u00e4t in Deutschland. Die Bundesregierung hatte sich zwar noch in der Putschnacht klar hinter Erdogan gestellt. Ankara beklagte aber, dass anschlie\u00dfend kein hochrangiger Vertreter Deutschlands in die T\u00fcrkei kam, um seine Unterst\u00fctzung auszudr\u00fccken.
Ein Grund f\u00fcr die relative Zur\u00fcckhaltung der Bundesregierung waren die massiven Repressionen gegen die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah G\u00fclen, die f\u00fcr den Putschversuch verantwortlich gemacht wird. Kritik aus Deutschland an der Entlassung und Inhaftierung zehntausender mutma\u00dflicher G\u00fclen-Anh\u00e4nger im Staatsdienst sowie an der Verfolgung kurdischer Oppositioneller wies die t\u00fcrkische Regierung ver\u00e4rgert zur\u00fcck. F\u00fcr Streit sorgten auch die Asylantr\u00e4ge von rund 40 t\u00fcrkischen Offizieren in Deutschland, die t\u00fcrkische Regierung nach dem Umsturzversuch zur\u00fcckbeordert hatte.
Hierzulande wiederum sorgten Vorw\u00fcrfe f\u00fcr Emp\u00f6rung, wonach Imame des Moscheeverbands Ditib im Auftrag der t\u00fcrkischen Religionsbeh\u00f6rde Diyanet Informationen zu G\u00fclen-Anh\u00e4ngern gesammelt haben. Diyanet berief sechs Imame als «Zeichen des guten Willens» in die T\u00fcrkei zur\u00fcck, bestritt aber jedes Fehlverhalten und kritisierte, dass die deutsche Justiz mehrere Wohnungen islamischer Geistlicher durchsuchte.
Wenn die Bundesregierung in ihrer Kritik trotz allem eher zur\u00fcckhaltend ist, dann auch, weil sie in der Fl\u00fcchtlingspolitik auf Ankara angewiesen ist. Auf Initiative Merkels hatte die Europ\u00e4ische Union (EU) im M\u00e4rz 2016 mit der T\u00fcrkei ein Abkommen geschlossen, das die R\u00fccknahme aller Fl\u00fcchtlinge vorsieht, die von der t\u00fcrkischen K\u00fcste auf die griechischen \u00c4g\u00e4is-Inseln gelangen.
Die T\u00fcrkei beklagte aber, dass Br\u00fcssel weniger Geld als vereinbart zur Versorgung der 2,7 Millionen syrischen Fl\u00fcchtlinge in der T\u00fcrkei gezahlt habe. Ankara kritisiert zudem, dass es keine Fortschritte bei der Gew\u00e4hrung von Visa-Freiheit f\u00fcr T\u00fcrken gibt. Die EU fordert daf\u00fcr aber eine \u00c4nderung der t\u00fcrkischen Anti-Terror-Gesetzgebung, was die T\u00fcrkei ablehnt.<\/p>\n