Ein Kopftuchverbot im \u00f6ffentlichen Dienst, eine ‘Minuszuwanderung’ f\u00fcr Asylbewerber und mehr Rente f\u00fcr Menschen, die Kinder erziehen: Das sind die Kernpunkte des AfD-Programms f\u00fcr die Bundestagswahl im September.<\/b>
Die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) fordert f\u00fcr Asylbewerber eine «Minuszuwanderung von \u00fcber 200.000 Personen pro Jahr». Das geht aus einem am Donnerstag vorgelegten Entwurf f\u00fcr das Programm hervor, mit dem die Partei in den Bundestagswahlkampf ziehen will. Die «ungeregelte Massenimmigration» in die Sozialsysteme m\u00fcsse umgehend beendet werden, hei\u00dft es in dem Papier.
Der Familiennachzug f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge soll abgeschafft werden. Eine erfolgreiche Integration aller Menschen sei unm\u00f6glich. Alle abgelehnten Asylbewerber m\u00fcssten in ihre Herkunftsl\u00e4nder zur\u00fcckgebracht werden. «Wir wollen selbst entscheiden, wer zu uns kommt, und ausschlie\u00dflich qualifizierten Zuzug nach Bedarf zulassen. »
Die Partei von J\u00f6rg Meuthen und Frauke Petry spricht sich zudem f\u00fcr ein generelles Kopftuchverbot im \u00f6ffentlichen Dienst aus. In Bildungseinrichtungen m\u00fcssten nicht nur alle Lehrerinnen, sondern auch die Sch\u00fclerinnen ohne Kopftuch erscheinen.
In den Entwurf sind die Ergebnisse einer Umfrage unter den Mitgliedern der AfD eingeflossen. Allerdings hatten sich an der Umfrage nur rund 27 Prozent der mehr als 23 000 angeschriebenen Mitglieder beteiligt. Diskutiert und verabschiedet werden soll das Wahlprogramm bei einem Delegiertenparteitag am 22. April in K\u00f6ln.
Wenig konkret bleibt der Programmentwurf in puncto Rentenpolitik, eine Frage, die in der AfD seit Jahren umstritten ist. Fest steht f\u00fcr die AfD nur: Wer Kinder erzieht, soll daf\u00fcr bei der Rente besser gestellt werden. Au\u00dferdem will die Partei, dass die Rente grunds\u00e4tzlich erst nach einer bestimmten Zahl von Arbeitsjahren gezahlt wird. Das Prinzip, dass die Rentenzahlungen mit dem Erreichen eines bestimmten Alters beginnen, lehnt sie ab.
Mit dem Wahlprogramm soll sich der AfD-Bundesparteitag am 23. und 24. April in K\u00f6ln befassen. Umfragen zufolge kann die Partei bei der Wahl im September auf etwa zehn Prozent der Stimmen hoffen und k\u00f6nnte damit nach Union und SPD die drittst\u00e4rkste Kraft im Bundestag werden.<\/p>\n