Moskau (dpa) — Bundesau\u00dfenminister Sigmar Gabriel hat bei seinem Antrittsbesuch in Russland neue Abr\u00fcstungsschritte in Europa gefordert. Im Gespr\u00e4ch mit dem<\/b>
Moskau (dpa) — Bundesau\u00dfenminister Sigmar Gabriel hat bei seinem Antrittsbesuch in Russland neue Abr\u00fcstungsschritte in Europa gefordert.
Im Gespr\u00e4ch mit dem russischen Au\u00dfenminister Sergej Lawrow sagte er mit Blick auf Truppenstationierungen und R\u00fcstungsvorhaben der Nato und Russlands: «Wir haben die Sorge, dass wir zu einer neuen Aufr\u00fcstungsspirale kommen. » Wie bei seinen vorherigen Besuchen als Wirtschaftsminister soll Gabriel auch in der neuen Position von Pr\u00e4sident Wladimir Putin im Kreml empfangen werden.
«Das war heute ein guter Auftakt», sagte Gabriel in Moskau nach der Begegnung mit Lawrow. Dieser sagte, er sp\u00fcre die Kontinuit\u00e4t der deutschen Au\u00dfenpolitik. Allerdings stellte Gabriel seine Meinungsunterschiede zu Lawrow deutlicher heraus, als dies sein Vorg\u00e4nger Frank-Walter Steinmeier getan hatte.
Lawrow wies Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck, sein Land bedrohe die \u00f6stlichen Nato-Mitglieder mit milit\u00e4rischer \u00dcbermacht. «Da haben wir eine andere Statistik. » Russland werde selbst «von Nato-Waffen, von Nato-Einheiten umzingelt», sagte er. «An unserer Grenze erscheinen Bodentruppen der Nato, auch aus der Bundesrepublik Deutschland. »
Gabriel konterte, bei allem Respekt vor Moskauer Sorgen sei «die Verletzung von Grenzen in der Mitte Europas etwas, das wir nicht akzeptieren k\u00f6nnen». Russland hatte sich 2014 die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt. Zum Schutz f\u00fcr Polen und die baltischen Staaten verlegt die Nato derzeit 4000 Soldaten dorthin. Moskau stationiert zus\u00e4tzlich Zehntausende Soldaten an seiner Westgrenze. Gabriel will unter anderem Ma\u00dfnahmen, um das Risiko zuf\u00e4lliger Zusammenst\u00f6\u00dfe im Ostseeraum zu verringern.
Bei der Sicht auf den Krieg in der Ostukraine lagen die Positionen weit auseinander. Dort k\u00e4mpfen ukrainische Regierungstruppen gegen Separatisten, die von Moskau unterst\u00fctzt werden. Gabriel sagte, beide Seiten hielten nicht einmal die vereinbarte Waffenruhe als Minimalstandard ein. Er kritisierte, dass Moskau seit neuestem P\u00e4sse der Separatistengebiete Donezk und Luhansk anerkenne. Lawrow machte vor allem Kiew f\u00fcr die andauernden K\u00e4mpfe verantwortlich.
Einig waren sich die Minister, die Beobachtermission der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine zu verst\u00e4rken. Sie solle in die Lage versetzt werden, das Konfliktgebiet rund um die Uhr zu \u00fcberwachen. Gabriel und Lawrow sprachen sich auch daf\u00fcr aus, das sogenannte Normandie-Format mit Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine f\u00fcr Verhandlungen beizubehalten. Daneben sollten die USA eine gr\u00f6\u00dfere Rolle spielen bei der Suche nach einem Frieden.
Die Bundesregierung habe keine Hinweise auf eine m\u00f6gliche russische Einmischung in den Bundestagswahlkampf, sagte Gabriel. Er brachte aber eine Warnung an: Deutschland werde sich notfalls zu wehren wissen. Wahlk\u00e4mpfe sollten «unbeeinflusst von wem auch immer stattfinden». US-Geheimdienste vermuten Russland hinter Angriffen auf Computer der Demokratischen Partei im Wahlkampf vergangenes Jahr. Deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden schlie\u00dfen Desinformationskampagnen oder Hackerangriffe zur Bundestagswahl nicht aus. «Alle diese Vorw\u00fcrfe sind haltlos», entgegnete Lawrow. Es gebe daf\u00fcr keine Beweise.<\/p>\n