Auch das neue Einreiseverbot von US-Pr\u00e4sident Trump ist von Richtern gestoppt worden — und wieder legt das Wei\u00dfe Haus Berufung gegen die Entscheidung ein. Zur Not wolle man bis zum Obersten Gerichtshof gehen, so die US-Regierung.<\/b>
Auch das neue Einreiseverbot von US-Pr\u00e4sident Trump ist von Richtern gestoppt worden \u2013 und wieder legt das Wei\u00dfe Haus Berufung gegen die Entscheidung ein, Zur Not wolle man bis zum Obersten Gerichtshof gehen, so die US-Regierung.
Das Wei\u00dfe Haus legt Berufung gegen die neuerliche gerichtliche Blockade der von US-Pr\u00e4sident Donald Trump verh\u00e4ngten Einreiseverbote ein. Eine entsprechende offizielle Mitteilung wurde bei einem Bundesgericht im Bundesstaat Maryland eingereicht, wie die «Washington Post» und der Sender CNN berichteten.
Demnach folgt als n\u00e4chster Schritt eine offizielle Eingabe bei einem Bundesberufungsgericht in Richmond (Virginia), das f\u00fcr den Gerichtsbezirk Maryland zust\u00e4ndig ist und \u00fcber den Einspruch des Wei\u00dfen Hauses entscheiden wird.
Trump hatte nach dem Scheitern einer ersten Verf\u00fcgung von Einreiseverboten f\u00fcr Menschen aus mehreren mehrheitlich muslimischen Staaten ein etwas abgemildertes Dekret erlassen. Aber zwei Bundesgerichte — neben der Instanz in Maryland eine in Hawaii — hatten auch diese zweite Version, die den Irak und Personen mit bereits ausgestellten Visa ausnimmt, zumindest vorl\u00e4ufig gestoppt. Die erste Version des Dekrets war bereits Anfang Februar von einem Gericht in Seattle (Bundesstaat Washington) gestoppt worden.
Die Entscheidungen der Staaten Maryland und Hawaii sind vergleichbar mit einstweiligen Anordnungen im deutschen Rechtssystem. In der Hauptsache ist nicht entschieden. Sollte Trump auch in der Berufung scheitern, w\u00e4re die n\u00e4chste Instanz der Oberste Gerichtshof in Washington. Der Pr\u00e4sident hat bereits gesagt, er w\u00fcrde diesen Weg gehen wollen.<\/p>\n