Der Au\u00dfenminister h\u00e4lt einen EU-Beitritt der T\u00fcrkei f\u00fcr unrealistisch. T\u00fcrkischen Politikern, die in Deutschland Wahlkampf machen wollen, k\u00f6nnte dies untersagt werden.<\/b>
Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel (SPD) h\u00e4lt einen EU-Beitritt der
T\u00fcrkei f\u00fcr unrealistisch. «Von einer EU-Mitgliedschaft ist die T\u00fcrkei
heute weiter entfernt als je zuvor», sagte er dem Spiegel. Er
habe «immer Zweifel gehabt, war aber in der SPD eher in der Minderheit».
Gabriel habe das von Kanzlerin Merkel (CDU) bef\u00fcrwortete Konzept einer
privilegierten Partnerschaft schon fr\u00fcher f\u00fcr falsch gehalten. Heute aber sei die Situation durch den Brexit «eine v\u00f6llig andere». Wenn die
EU mit Gro\u00dfbritannien eine » special relationship » aushandele, k\u00f6nne das
«als Blaupause f\u00fcr andere L\u00e4nder dienen». Der Au\u00dfenminister m\u00f6chte demnach einen Sonderstatus f\u00fcr die T\u00fcrkei und ihre Beziehungen zur EU.
Der Au\u00dfenminister drohte
t\u00fcrkischen Politikern au\u00dferdem mit einem Auftrittsverbot , sollten sie sich in
der Wortwahl vergreifen. «Wir haben sehr klar zum Ausdruck gebracht,
dass wir jederzeit alle notwendigen Ma\u00dfnahmen ergreifen k\u00f6nnen und
ergreifen werden, wenn sich Ankara nicht an die deutsche Rechtsordnung
h\u00e4lt», sagte Gabriel. «Wer diese Grenzen \u00fcberschreitet, darf nicht davon
ausgehen, dass er bei uns seine politischen Vorstellungen propagieren
darf. «
Gabriel sagte aber auch, dass Deutschland nicht auf jede Provokation
mit einer Gegenprovokation antworten
mu\u0308sse. Wenn Deutschland immer mit «voller H\u00e4rte» reagieren w\u00fcrde, w\u00fcrde das den t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdo\u011fan nur st\u00e4rken. So sagte er etwa zu dessen Nazivorw\u00fcrfen : «Ich kann
jeden verstehen, der sagt: Warum haut ihr
da nicht mal auf den Tisch? Aber im Grunde sind solche Vorwu\u0308rfe zu abwegig, um
sie wirklich ernst nehmen zu mu\u0308ssen. «
Auch sagte Gabriel, dass man die T\u00fcrkei immer noch im Kampf gegen den «Islamischen Staat» (IS) ben\u00f6tige und so etwa nicht die deutschen Soldaten aus Incirlik einfach abziehen lassen k\u00f6nne, wie es etwa die CSU fordere. «Wir brauchen die Tu\u0308rkei in der Anti-IS-Koalition, wir brauchen die Tu\u0308rkei in
Syrien, wir mu\u0308ssen verhindern, dass sie zu
einem Sto\u0308rfaktor bei dem Versuch der Stabilisierung Libyens wird. «
Hintergrund des Interviews ist das
t\u00fcrkische Referendum am 16. April, das Erdo\u011fan zu mehr Macht
verhelfen soll und wof\u00fcr t\u00fcrkische Minister bei
Landsleuten im europ\u00e4ischen Ausland werben wollen. Nach der Absage von
Veranstaltungen in mehreren deutschen St\u00e4dten wurden die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Deutschland
und der T\u00fcrkei weiter belastet. Mittlerweile sind auch die Beziehungen zur gesamten EU schwierig. Der
t\u00fcrkische Europaminister \u00d6mer \u00c7elik drohte damit, das
Fl\u00fcchtlingsabkommen mit der EU in Teilen auszusetzen.<\/p>\n