Zehntausende Kurden haben gestern gegen die Referendumspl\u00e4ne des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten demonstriert. Die Antwort aus Ankara kam prompt: Das Au\u00dfenministerium verurteilte die Genehmigung der Versammlung und warf der Bundesregierung Unaufrichtigkeit vor.<\/b>
Zehntausende Kurden haben gestern gegen die Referendumspl\u00e4ne des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten demonstriert. Die Antwort aus Ankara kam prompt: Das Au\u00dfenministerium verurteilte die Genehmigung der Versammlung und warf der Bundesregierung Unaufrichtigkeit vor.
Die t\u00fcrkische Regierung hat die Kurden-Demonstration am Samstag in Frankfurt am Main scharf kritisiert. Es zeuge von Doppelmoral, wenn auf der Kundgebung illegal Symbole der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gezeigt werden k\u00f6nnten, w\u00e4hrend zugleich t\u00fcrkische Minister daran gehindert w\u00fcrden, in Deutschland Wahlkampf zu machen, hie\u00df es in der Erkl\u00e4rung des t\u00fcrkischen Au\u00dfenministeriums. «Wir verurteilen dieses unaufrichtige Verhalten».
Zehntausende Kurden hatten in Frankfurt zum bevorstehenden Neujahrsfest Newroz gegen die Referendumspl\u00e4ne des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan mobilisiert. Unter dem Motto «Nein zur Diktatur — Ja zu Demokratie und Freiheit» kamen zum Abschluss nach Polizeiangaben rund 30.000 Menschen zusammen. Die von einem gro\u00dfen Polizeiaufgebot begleitete Demonstration, bei der auch Portr\u00e4ts des PKK-Anf\u00fchrers Abdullah \u00d6calan gezeigt wurden, verlief friedlich.
Die PKK ist in Deutschland seit 1993 als Terrororganisation verboten. Erst vor kurzem hatte die Bundesregierung das PKK-Verbot ausgeweitet und auch das \u00f6ffentliche Zeigen von \u00d6calan-Portr\u00e4ts untersagt. Die Polizei in Frankfurt verzichtete aber darauf, Plakate zu beschlagnahmen und beschr\u00e4nkte sich darauf, Beweise f\u00fcr eine m\u00f6gliche sp\u00e4tere Strafverfolgung unter anderem mit Fotos zu sichern. So habe ein friedlicher Verlauf der Demos gesichert werden sollen.
Der Umgang Deutschlands mit der PKK ist auch Teil des Konflikts zwischen Deutschland und Ankara. Erdogan hatte erst vor kurzem der Bundesregierung vorgeworfen, sie unterst\u00fctze Terroristen der PKK. «Verehrte Merkel, Du unterst\u00fctzt Terroristen», sagte er an die Adresse der Bundeskanzlerin in einem TV-Interview. Die Bundesregierung wies diese Vorw\u00fcrfe als «abwegig» zur\u00fcck.<\/p>\n