US-Pr\u00e4sident Donald Trump sorgt mit seinem Regierungsstil fast t\u00e4glich f\u00fcr \u00dcberraschungen. Die Entwicklungen im News-Blog.<\/b>
Dramatisches Ringen bei den Republikanern: Weniger als 24 Stunden vor einer geplanten ersten Kongress-Abstimmung war unklar, ob US-Pr\u00e4sident Donald Trump in den eigenen Reihen die n\u00f6tige Mehrheit f\u00fcr ein neues Gesundheitsgesetz zusammenbekommt. Am Mittwochabend (Ortszeit) fehlten ihm noch mehrere republikanische Stimmen, um einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Gesundheitsreform seines Vorg\u00e4ngers Barack Obama und einen Ersatz daf\u00fcr im Abgeordnetenhaus durchzubringen. Die Demokraten sind geschlossen dagegen.
Republikanische Opposition hielt sich vor allem auf dem rechten Parteifl\u00fcgel: Kritiker dort glauben, dass sich der neue Entwurf nicht weit genug von «Obamacare» entfernt. Mehrere moderate Republikaner meinen umgekehrt, dass der Plan zu weit geht, bed\u00fcrftige und \u00e4ltere B\u00fcrger zu stark benachteiligt.
Das f\u00fcr Donnerstag (Ortszeit) angesetzte Votum der Abgeordneten ist der erste parlamentarische Test in Trumps zweimonatiger Amtszeit. Bisher hat er praktisch nur per Dekret — am Kongress vorbei — regiert. Die Abschaffung von «Obamacare» und eine neue Gesundheitsreform z\u00e4hlten zu seinen zentralen Wahlkampfversprechen.
K\u00e4me er im Abgeordnetenhaus mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wegen Widerstandes in den eigenen Reihen nicht durch, w\u00e4re das zwar nicht das Aus der Bem\u00fchungen um eine Abl\u00f6sung von «Obamacare»: Mit einigen \u00c4nderungen d\u00fcrfte der Entwurf fr\u00fcher oder sp\u00e4ter das Abgeordnetenhaus und den Senat passieren, in denen die Republikaner jeweils die Mehrheit haben. Aber ein Scheitern bei der ersten Abstimmung aufgrund Widerstandes in den eigenen Reihen w\u00e4re eine empfindliche Schlappe f\u00fcr Trump, der sein ganzes Gewicht hinter den Entwurf geworfen hat.
Der Entwurf sieht im Gegensatz zu «Obamacare» keine Versicherungspflicht mehr f\u00fcr alle vor. Ein Programm zur kostenlosen Versicherung f\u00fcr Bed\u00fcrftige wird eingeschr\u00e4nkt, die Subventionierung von Beitr\u00e4gen nach Alter und nicht mehr prim\u00e4r nach Einkommen gestaffelt, und die geplanten Zusch\u00fcsse via Steuergutschriften fallen deutlich magerer aus als die Hilfen unter «Obamacare». Das unabh\u00e4ngige Budgetb\u00fcro des Kongresses sch\u00e4tzt, dass mindestens 14 Millionen Amerikaner ihre Versicherung verlieren w\u00fcrden.
Donald Trumps Kandidat f\u00fcr den Obersten Gerichtshof der USA bleibt bei seiner Kritik an der Richterschelte des Pr\u00e4sidenten. Er wisse, wie anst\u00e4ndig die US-Richter seien. «Und wenn irgendjemand die Ehrlichkeit, Redlichkeit und Beweggr\u00fcnde eines Bundesrichters kritisiert, finde ich das entmutigend und demoralisierend. Denn ich kenne die Wahrheit», sagte Neil Gorsuch am Dienstag am zweiten Tag seiner Anh\u00f6rung vor dem Justizausschuss des Senats in Washington.
Auf die Frage des demokratischen Senators Richard Blumenthal, ob das auch den US-Pr\u00e4sidenten einschlie\u00dfe, antwortete der Nominierte des Republikaners Trump: «Irgendjemand bedeutet irgendjemand. »
Gorsuch wiederholte damit die Worte, mit denen ihn Blumenthal im Februar zitiert hatte, als Trump den Bundesrichter James Robart aus Seattle auf Twitter als «sogenannten Richter» bezeichnet hatte. Robart hatte das Einreiseverbot des Pr\u00e4sidenten gegen Fl\u00fcchtlinge und Menschen aus sieben vorwiegend islamischen L\u00e4ndern gestoppt. Trump warf Blumenthal damals vor, Gorsuchs Worte verdreht zu haben.
Wrong and Misleading: he spoke broadly and never mentioned any person https:\/\/t.co\/8uZtq45BWl
US-Au\u00dfenminister Rex Tillerson hat die Mitglieder der Anti-IS-Koalition zu gr\u00f6\u00dferen Anstrengungen im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat aufgefordert. Zum Auftakt eines Treffens der aus 68 Mitgliedsl\u00e4ndern bestehenden Koalition sagte Tillerson, die Mitglieder m\u00fcssten weit \u00fcber das milit\u00e4rische Vorgehen hinaus zusammenstehen und gemeinsame Strategien ausarbeiten.
\u00abJetzt ist die Zeit, um gemeinsam unsere Sicherheit zu st\u00e4rken und in den Kampf zu investieren, an dem wir alle unsere Anteile haben\u00bb, sagte der US-Au\u00dfenminister. Er schlug auch Sicherheitszonen f\u00fcr syrische Fl\u00fcchtlinge vor, um ihnen die R\u00fcckkehr in ihr Heimatland zu erleichtern. Er machte jedoch keine Angaben dazu, wie diese Zonen milit\u00e4risch gesichert und \u00fcberwacht werden sollen.
US-Pr\u00e4sident Donald Trump wird bei einem Treffen von Staats- und Regierungschefs der Nato in Br\u00fcssel Ende Mai dabei sein. «Der Pr\u00e4sident freut sich darauf, sich mit seinen Gegen\u00fcbern von der Nato zu treffen, um unser starkes Bekenntnis zur Nato zu bekr\u00e4ftigen und Themen zu diskutieren, die f\u00fcr das B\u00fcndnis entscheidend sind», teilte das Wei\u00dfe Haus am Dienstagabend (Ortszeit) mit und f\u00fcgte hinzu: «besonders das Teilen von Verantwortung unter Verb\u00fcndeten und die Rolle der Nato im Kampf gegen den Terrorismus. »
Trump werde zuvor den Generalsekret\u00e4r des Verteidigungsb\u00fcndnisses, Jens Stoltenberg, am 12. April in Washington empfangen. Stoltenberg hatte am Dienstag bei einem US-Besuch den Termin f\u00fcr das Treffen am 25. Mai in der belgischen Hauptstadt offiziell bekanntgegeben.
Das US-Au\u00dfenministerium teilte am Dienstag zudem mit, dass Minister Rex Tillerson nicht am Treffen seiner Nato-Kollegen am 5. und 6. April in Br\u00fcssel teilnehmen wird. Er werde sich bereits an diesem Mittwoch mit zahlreichen Au\u00dfenministern aus Nato-Staaten in Washington treffen, um neue M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Kampf gegen die Terrormiliz IS zu er\u00f6rtern.
US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat seine Parteikollegen im Kongress massiv unter Druck gesetzt, dem Plan f\u00fcr die Abschaffung der Gesundheitsreform seines Vorg\u00e4ngers Barack Obama zuzustimmen. Bei einem Treffen mit den republikanischen Mitgliedern des Repr\u00e4sentantenhauses appellierte Trump am Dienstag an die Abgeordneten, das Gesetzesvorhaben abzusegnen, wie Teilnehmer anschlie\u00dfend berichteten.
Wegen der Anti-Einwanderer-Politik von US-Pr\u00e4sident Donald Trump bef\u00fcrchtet El Salvadors Chefdiplomat, dass mehr seiner Landsleute aus den USA ausgewiesen werden k\u00f6nnten. Massive Deportationen schlie\u00dfe er aber aus, sagte Au\u00dfenminister Hugo Mart\u00ednez am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. \u00abDas w\u00e4re logistisch unm\u00f6glich.\u00bb Derzeit beobachte die Regierung noch keinen drastischen Anstieg von R\u00fcckkehrern.
Wegen der einwanderungsfeindlichen Aussagen w\u00e4hrend des US-Wahlkampfs seien die Menschen beunruhigt, aber es sei nicht sicher, dass alle Ank\u00fcndigungen auch umgesetzt w\u00fcrden, sagte Martinez. Insgesamt leben etwa 2,8 Million B\u00fcrger El Salvadors in den USA. Die Regierung bewerte die Situation jeden Tag aufs Neue und pr\u00fcfe die Auswirkungen der neuesten Ma\u00dfnahmen aus Washington, sagte er.
Trumps Wirtschaftspolitik habe nur bedingt Folgen f\u00fcr El Salvador, f\u00fcgte er hinzu. Zentralamerika importiere viel mehr aus den USA, als es exportiere. Allerdings beobachte die Regierung, ob Auswanderer in den USA in Zukunft weniger Geld nach Hause schicken w\u00fcrden. Viele Menschen sind auf diese Gelder angewiesen.
US-Pr\u00e4sidententochter Ivanka Trump richtet sich im Zentrum der Macht ein: Die 35-J\u00e4hrige habe nun ein eigenes B\u00fcro im Wei\u00dfen Haus, best\u00e4tigte ein US-Regierungsvertreter am Montag in Washington. Die Tochter von Pr\u00e4sident Donald Trump war bereits h\u00e4ufig bei Staatsanl\u00e4ssen im Wei\u00dfen Haus zugegen — zuletzt am Freitag beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Eigene B\u00fcror\u00e4ume hatte sie bislang aber nicht.
Die \u00c4u\u00dferungen von FBI-Chef James Comey vor dem US-Kongress bringen Pr\u00e4sident Donald Trump nach Ansicht der Politikwissenschaftlerin Cathryn Cl\u00fcver in eine schwierige Lage. Bald schon k\u00f6nnten Rufe nach einem Impeachment — also einem Amtsenthebungsverfahren — lauter werden, sagte die Wissenschaftlerin von der Harvard Kennedy School of Government in Cambridge am Dienstag in einem Interview des Deutschlandfunks. «Die Luft f\u00fcr Trump wird d\u00fcnner», sagte sie. Es werde f\u00fcr den US-Pr\u00e4sidenten schwieriger, «mit gezieltem Bohei nach au\u00dfen von der Faktenlage abzulenken».
FBI-Chef Comey hatte am Montag im Kongress ausgesagt, dass das FBI m\u00f6gliche Verbindungen zwischen dem Trump-Team und der russischen Regierung w\u00e4hrend des Wahlkampfs untersuche. Comey sagte au\u00dferdem, es habe im US-Wahlkampf 2016 keine Abh\u00f6raktion gegen den damaligen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Trump gegeben. Auch das US-Justizministerium habe keine solchen Erkenntnisse. Das Wei\u00dfe Haus nimmt die Abh\u00f6rvorw\u00fcrfe gegen Barack Obama gleichwohl nicht zur\u00fcck.
Cl\u00fcver sagte, sp\u00e4testens, wenn in zwei bis drei Monaten ein nahtloser Bericht der Bundesbeh\u00f6rden zu diesen Vorg\u00e4ngen abgeschlossen sei, w\u00fcrden Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump lauter und aggressiver werden. Es gebe bereits Republikaner, die bereit seien, gegen Trumps Politik anzuk\u00e4mpfen.
In der Aff\u00e4re um mutma\u00dfliche Russland-Kontakte des Wahlkampfteams von Donald Trump h\u00e4lt das Wei\u00dfe Haus an seinem Konfrontationskurs fest. «Zu ermitteln und Beweise zu haben, sind zwei verschiedene Dinge», sagte Regierungssprecher Sean Spicer am Montag mit Blick auf die Ermittlungen des FBI. Auch bez\u00fcglich der Abh\u00f6rvorw\u00fcrfe Trumps an Barack Obama sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. Ehemalige Geheimdienstler in Deutschland sehen Trumps Regierung schwer besch\u00e4digt.
«Ranghohe Geheimdienstmitarbeiter haben offiziell gesagt, dass es keinen Beweis f\u00fcr eine Trump-Russland-Absprache gibt», sagte Spicer. FBI-Chef James Comey hatte am Montag bei einer Kongressanh\u00f6rung gesagt, seine Beh\u00f6rde untersuche m\u00f6gliche Absprachen zwischen dem Trump-Team und der russischen Regierung w\u00e4hrend des Wahlkampfs. Dabei gehe es um die Frage, ob es eine «Koordination» zwischen Trump-Mitarbeitern und Moskau gegeben habe. Untersucht werde auch, ob Straftaten begangen wurden.
Der FBI-Direktor sowie der ebenfalls befragte Chef des Geheimdienstes NSA, Mike Rogers, wollten sich jedoch nicht dazu \u00e4u\u00dfern, ob Belege f\u00fcr Absprachen aufgetaucht sind und welche Trump-Mitarbeiter im Fokus stehen. Dem Wei\u00dfen Haus wurde dadurch die M\u00f6glichkeit gegeben, seine Haltung zu verteidigen.
Demonstrativ auf Distanz ging das Wei\u00dfe Haus derweil auch zum ehemaligen Wahlkampfmanager des US-Pr\u00e4sidenten, Paul Manafort. Dieser habe im Wahlkampf nur «eine sehr begrenzte Rolle» gespielt, sagte Spicer. Er habe zudem nur «eine sehr begrenzte Zeit» f\u00fcr Trump gearbeitet. Manafort war mehrere Monate lang Chef von Trumps Wahlkampfteam gewesen. Der Politikberater, der enge Kontakte nach Russland und in die Ukraine pflegt, geriet jedoch wegen dubioser Zahlungen aus der Ukraine unter Druck. Im August trennte sich Trump von Manafort.
Auch in der Aff\u00e4re um eine angebliche Abh\u00f6raktion des Trump-Wahlkampfteams durch Obama h\u00e4lt das Wei\u00dfe Haus an seinen Vorw\u00fcrfen fest. Obwohl Comey bei der Kongressanh\u00f6rung aussagte, dass weder das FBI noch andere Beh\u00f6rden \u00fcber Informationen verf\u00fcgten, die Vorw\u00fcrfe st\u00fctzten, sieht die Trump-Regierung weiteren Kl\u00e4rungsbedarf.
Die US-Bundespolizei FBI untersucht m\u00f6gliche Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam von Pr\u00e4sident Donald Trump und Russland. Das best\u00e4tigte FBI-Chef James Comey in einer Anh\u00f6rung durch das Repr\u00e4sentantenhaus in Washington. Bislang war nur in den Medien dar\u00fcber spekuliert worden, dass die seit Monaten laufenden FBI-Untersuchungen zu den mutma\u00dflichen russischen Hackerangriffen w\u00e4hrend des Wahlkampfs auch die m\u00f6glichen Verwicklungen des Trump-Teams einbeziehen k\u00f6nnten.
Kurz vor der Anh\u00f6rung erneuerte Trump seine Angriffe auf die demokratische Partei. Nur Stunden vor Beginn der Befragung twitterte Trump am fr\u00fchen Montagmorgen, all das sei nur eine Erfindung der US-Demokraten, um von ihrer schweren Wahlniederlage abzulenken. Diese Argumentation verwendet Trump seit Monaten. Trump schrieb in einem zweiten Tweet, die eigentliche Geschichte, um die sich das FBI mit dem Kongress und anderen k\u00fcmmern m\u00fcsste, sei das Weiterverbreiten vertraulicher Informationen.
Comey sagte, Leaks seien in der Tat ein schweres Verbrechen und m\u00fcssten entsprechend geahndet werden. In einem dritten Tweet schrieb Trump am Montag, alle entsprechenden Berichte \u00fcber eine Konspiration Russlands mit dem US-Pr\u00e4sidenten seien \u00abFake News\u00bb, und jeder wisse das.
Nach Aussage von FBI-Chef James Comey hat es im US-Wahlkampf 2016 keine Abh\u00f6raktion gegen den damaligen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Donald Trump gegeben. Das sagte Comey in Washington in einer Kongressanh\u00f6rung und f\u00fcgte hinzu, auch das US-Justizministerium habe keine solchen Erkenntnisse.
Wichtige Woche f\u00fcr Donald Trump: Im Senat beginnt am Montag das Best\u00e4tigungsverfahren f\u00fcr Neil Gorsuch, den Kandidaten des Pr\u00e4sidenten f\u00fcr den Obersten Gerichtshof. Im neunk\u00f6pfigen Richtergremium des Supreme Court ist seit dem Tod des erzkonservativen Antonin Scalia vor \u00fcber einem Jahr ein Platz unbesetzt. Einem von Trumps Vorg\u00e4nger Barack Obama nominierten Kandidaten hatten die Republikaner im Senat ein Best\u00e4tigungsverfahren verweigert — in der Hoffnung auf einen Wahlsieg und damit die M\u00f6glichkeit, einen Konservativen f\u00fcr das h\u00f6chste Gericht benennen zu k\u00f6nnen.
Mit seiner Politik st\u00f6\u00dft US-Pr\u00e4sident Donald Trump bei einer wachsenden Mehrheit seiner Landsleute auf Ablehnung. In einer Umfrage des Gallup-Instituts vom Samstag bewerteten nur noch 37 Prozent der Befragten Trumps Amtsf\u00fchrung als positiv. Dagegen missbilligten 58 Prozent seine politische Arbeit. Zu Beginn seiner Amtszeit Ende Januar hatten noch 45 Prozent ihre Zustimmung zu Trumps Pr\u00e4sidentschaft bekundet und ein ebenso gro\u00dfer Anteil seine Ablehnung.
Gallup ermittelt Trumps Zustimmungswerte mit t\u00e4glichen Telefonbefragungen von 1500 Erwachsenen, wie das Institut auf seiner Webseite erl\u00e4utert. Das Umfrageergebnis habe einen statistischen Unsicherheitsbereich von plus\/minus drei Prozentpunkten.
Die US-Regierung von Pr\u00e4sident Donald Trump hat die Pl\u00e4ne f\u00fcr den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko konkretisiert. Trumps Prestigeprojekt soll zwischen 18 und 30 Fu\u00df (5,40 bis 9,10 Meter) hoch und f\u00fcr Menschen un\u00fcberwindbar sein, hei\u00dft es in den Anforderungen des US-Heimatschutzministeriums. Ein Teil soll mit Zement gebaut werden, ein zweiter Teil mit anderen Materialien — nur auf US-Seite soll die Mauer \u00e4sthetisch ansprechend gestaltet sein.
Trump will damit illegale Einwanderung und Drogenschmuggel stoppen. Die Mauer entlang der rund 3200 Kilometer langen Grenze soll so robust gebaut sein, dass es auch mit schwerem Ger\u00e4t mindestens eine Stunde dauern w\u00fcrde, um gr\u00f6\u00dfere Besch\u00e4digungen auszul\u00f6sen oder um L\u00f6cher in die Mauer hineinzubohren. Geplant sind zudem spezielle Schleusen f\u00fcr den Grenz\u00fcbertritt von Autos und Fu\u00dfg\u00e4ngern. Im US-Wahlkampf hatte Trump versprochen, eine \u00abgro\u00dfe, sch\u00f6ne, m\u00e4chtige Mauer\u00bb bauen zu lassen, die von den Mexikanern bezahlt werde.
Zun\u00e4chst war von 15 Metern H\u00f6he die Rede, nun sollen es \u00abnur\u00bb maximal rund neun Meter H\u00f6he werden — und die Finanzierung ist noch in keiner Weise gekl\u00e4rt und gesichert. \u00abMexiko schickt uns nicht die besten. Es schickt Menschen, die viele Probleme haben. Sie bringen Drogen, sie bringen Kriminalit\u00e4t, sie sind Vergewaltiger\u00bb, hatte er argumentiert. Die Grenzbefestigung soll durch starke Fundamente bis in mindestens 1,80 Meter Tiefe Tunnelbauten unter der Mauer erschweren.
Kritiker bef\u00fcrchten, dass Drogen- und Menschenschmuggler ihr Gesch\u00e4ft wie bisher \u00fcber Tunnel weiterbetreiben und die teure Mauer daher wenig bringen werde. Die rund 700 interessierten Firmen haben bis zum 29. M\u00e4rz Zeit, um Vorschl\u00e4ge einzureichen. US-Sch\u00e4tzungen gehen von bis zu 21 Milliarden Dollar (19,5 Mrd Euro) an Kosten aus. Im Haushaltsentwurf der US-Regierung f\u00fcr 2017 und 2018 sind bisher insgesamt 4,3 Milliarden Dollar f\u00fcr die Mauer vorgesehen — Trump sieht das nur als Vorleistung, er will, dass am Ende Mexiko zahlt.
M\u00f6glicherweise k\u00f6nnte das auch indirekt geschehen, zum Beispiel \u00fcber neue Strafz\u00f6lle oder eine Besteuerung von \u00dcberweisungen von in den USA lebenden Mexikanern in die Heimat. Rund 25 Milliarden Dollar flie\u00dfen pro Jahr \u00fcber die sogenannten Remesas nach Mexiko zur\u00fcck.
Das Wei\u00dfe Haus ist Vermutungen entgegengetreten, US-Pr\u00e4sident Donald Trump habe Kanzlerin Angela Merkel in Washington absichtlich einen Handschlag verweigert, nachdem sie ihn danach gefragt hatte. \u00abIch glaube nicht, dass er die Frage geh\u00f6rt hat\u00bb, sagte Trumps Sprecher Sean Spicer dem Nachrichtenmagazin \u00abDer Spiegel\u00bb.
Bei Merkels erstem Besuch bei Trump hatte es im Oval Office kein nochmaliges H\u00e4ndesch\u00fctteln der beiden Politiker f\u00fcr die Kameras gegeben, obwohl Fotografen darum gebeten hatten. Als auch die Kanzlerin den Pr\u00e4sidenten nach einem H\u00e4ndedruck fragte, reagierte Trump zur erkennbaren Verwunderung Merkels nicht, sondern starrte geradeaus. Die Szene hatte Trump viel Kritik eingebracht. \u00abDas war so peinlich, ich bin gestorben, als ich es gesehen habe\u00bb, twitterte eine US-Journalistin.
Deutschland schuldet der Nato nach den Worten von US-Pr\u00e4sident Donald Trump «riesige Summen». Den USA m\u00fcsse mehr Geld f\u00fcr die «gewaltige und sehr teure Verteidigung» gezahlt werden, welche Washington f\u00fcr Deutschland leiste, forderte Trump am Samstag im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Trump hatte am Vortag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Washington empfangen; dabei war es auch um die Verteidigungsausgaben der Nato-Mitglieder gegangen.
Despite what you have heard from the FAKE NEWS, I had a GREAT meeting with German Chancellor Angela Merkel. Nevertheless, Germany owes…..
…vast sums of money to NATO & the United States must be paid more for the powerful, and very expensive, defense it provides to Germany!
China und die USA wollen enger zusammenarbeiten, um eine L\u00f6sung f\u00fcr die Bedrohung durch Nordkoreas Raketen- und Atomprogramm zu finden. Man werde Nordkorea gemeinsam \u00abauf einen anderen Kurs\u00bb bringen, sagte der neue US-Au\u00dfenminister Rex Tillerson am Samstag nach Gespr\u00e4chen mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi in Peking. Beide Seiten h\u00e4tten das Gef\u00fchl, dass die Spannungen auf der Halbinsel \u00abein ziemlich gef\u00e4hrliches Niveau\u00bb erreicht h\u00e4tten.
Deshalb habe man sich verpflichtet, \u00aballes zu tun, um zu verhindern, dass irgendeine Art von Konflikt ausbricht\u00bb, sagte Tillerson, der nach Gespr\u00e4chen in Japan und S\u00fcdkorea noch bis Sonntag die letzte Station seiner ersten Ostasien-Reise in China absolviert.
Wang Yi sprach von \u00abehrlichen, pragmatischen und produktiven\u00bb? Gespr\u00e4chen. \u00abEgal was passiert, wir m\u00fcssen uns diplomatischen Mitteln verpflichten, um eine friedliche Beilegung des Konfliktes zu erreichen.\u00bb
Sowohl China als auch die USA stimmten damit vers\u00f6hnlichere T\u00f6ne an als in den Tagen zuvor. China hatte kurz vor dem Tillerson-Besuch noch vor einem \u00abFrontalzusammensto\u00df\u00bb mit Nordkorea gewarnt und die USA und S\u00fcdkorea zum Kompromiss aufgerufen.
Nach seinen Besuchen in Japan und S\u00fcdkorea ist der neue US-Au\u00dfenminister Rex Tillerson am Samstag in China eingetroffen. Schwerpunkt der Gespr\u00e4che hier d\u00fcrften die zunehmend unterschiedlichen Ansichten Pekings und Washingtons \u00fcber den Umgang mit der Bedrohung durch Nordkoreas Raketen- und Atomprogramm werden.
China hatte kurz vor dem Tillerson-Besuch vor einem \u00abFrontalzusammensto\u00df\u00bb mit Nordkorea gewarnt und die USA und S\u00fcdkorea zum Kompromiss aufgerufen. Tillerson betonte dagegen am Freitag in Seoul, dass er den Druck auf Nordkorea erh\u00f6hen wolle und schloss auch ein milit\u00e4risches Vorgehen prinzipiell nicht aus. Gleichzeitig deutete auch US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump eine h\u00e4rtere Gangart an. Nordkorea verhalte sich \u00absehr b\u00f6se\u00bb, schrieb Trump am Freitag auf Twitter. \u00abSie spielen seit Jahren mit den USA. China hat wenig unternommen, um zu helfen.\u00bb
Peking hatte zuvor vorgeschlagen, dass Nordkorea seine Atom- und Raketenaktivit\u00e4ten aussetzen und die USA und S\u00fcdkorea im Gegenzug ihre Milit\u00e4rman\u00f6ver einstellen sollen. Der Besuch ist auch deswegen nicht einfach, weil China sich der geplanten Aufstellung eines neuen US-Raketenabwehrsystems des Typs THAAD auf s\u00fcdkoreanischem Boden widersetzt. Tillerson soll am Samstag zun\u00e4chst mit seinem Kollegen Wang Yi zusammentreffen.
Trump hatte nach dem Scheitern einer ersten Verf\u00fcgung von Einreiseverboten f\u00fcr Menschen aus mehreren mehrheitlich muslimischen Staaten ein etwas abgemildertes Dekret erlassen. Aber zwei Bundesgerichte — neben der Instanz in Maryland eine in Hawaii — hatten auch diese zweite Version, die den Irak und Personen mit bereits ausgestellten Visa ausnimmt, mit einer einstweiligen Anordnung zumindest vorl\u00e4ufig gestoppt.
Sollte Trump auch in der Berufung scheitern, w\u00e4re die n\u00e4chste Instanz der Oberste Gerichtshof in Washington. Der Pr\u00e4sident hat bereits gesagt, er w\u00fcrde diesen Weg gehen wollen.
Nach Begr\u00fc\u00dfung und H\u00e4ndesch\u00fctteln mit dem US-Pr\u00e4sidenten vor dem Wei\u00dfen Haus war f\u00fcr die Kanzlerin die n\u00e4chste Station der Fototermin im Oval Office. Vor einem Gespr\u00e4ch unter vier Augen posierten Angela Merkel und Donald Trump am Freitag vor dem Kamin im Amtszimmer des US-Pr\u00e4sidenten.
Der Gesamteindruck dieses Treffens war eher k\u00fchl: Ein sonst oft \u00fcbliches, nochmaliges H\u00e4ndesch\u00fctteln gab es nicht — trotz lautstarker Aufforderungen der Fotografen, und auch die Kanzlerin fragte den Pr\u00e4sidenten leise danach. Trump reagierte nicht.
«Sendet ein sch\u00f6nes Bild heim nach Deutschland! «, sagte Trump. Der US-Pr\u00e4sident wirkte vergleichsweise angespannt und ernst. Er sa\u00df der Kanzlerin nicht zugewandt. Merkel, die am irischen Nationalfeiertag einen gr\u00fcnen Blazer trug, hinterlie\u00df dagegen einen recht fr\u00f6hlichen Eindruck.
Auf die Frage, wie die bisherigen Gespr\u00e4che gewesen seien, sagten beide: «sehr gut». Merkel sagte, der Empfang sei sehr freundlich gewesen, das Treffen sei eine «sehr gute Gelegenheit».
US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag im Wei\u00dfen Haus empfangen. Er holte sie bei strahlendem Sonnenschein vor der T\u00fcr ab, nach einem kurzen H\u00e4ndedruck zogen sich die beiden Regierungschefs zu einem Gespr\u00e4ch zur\u00fcck. Es ist das erste Zusammentreffen des neuen US-Pr\u00e4sidenten mit der Kanzlerin.
Auf dem Programm stehen ein Gespr\u00e4ch Merkels und Trumps unter vier Augen sowie ein Treffen mit Unternehmensvertretern und Auszubildenden. Anschlie\u00dfend war eine gemeinsame Pressekonferenz von Pr\u00e4sident und Kanzlerin geplant. Nach einem Arbeitsessen war noch f\u00fcr Freitag der R\u00fcckflug nach Berlin vorgesehen.
Das Treffen f\u00e4llt in eine schwierige Phase der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Trump hatte Merkel in seinem Wahlkampf und auch nach der Wahl im November hart angegangen. Kern seiner Kritik war vor allem ihre Fl\u00fcchtlingspolitik. Merkel betonte, sie wolle nach vorne schauen. Als Hauptziel des Besuchs wurde der Aufbau von Vertrauen und die Suche nach Gemeinsamkeiten ausgegeben.
US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat im sich versch\u00e4rfenden Konflikt mit Nordkorea Chinas Haltung in Frage gestellt. «Nordkorea benimmt sich sehr schlecht», schrieb Trump am Freitag auf Twitter. «Sie haben jahrelang mit den USA gespielt. » China habe in dem Konflikt wenig getan, um zu helfen.
Zuvor hatte US-Au\u00dfenminister Rex Tillerson bereits eine h\u00e4rtere Gangart der USA gegen Nordkorea angek\u00fcndigt. Die Politik der strategischen Geduld, betrieben von Trumps Vorg\u00e4nger Barack Obama, sei beendet, sagte Tillerson in der s\u00fcdkoreanischen Hauptstadt Seoul. Die USA loteten «eine Reihe neuer diplomatischer, sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Ma\u00dfnahmen» im Umgang mit Pj\u00f6ngjang aus.
North Korea is behaving very badly. They have been «playing» the United States for years. China has done little to help!
Die bisherige Politik der USA und andere Bem\u00fchungen um ein atomwaffenfreies Nordkorea seien gescheitert, sagte Tillerson. Milit\u00e4rische Aktionen der USA nannte er eine Option. Vorausgegangen waren mehrere Raketentests Nordkoreas, mit denen die Regierung des kommunistischen Landes internationale Regeln verletzte. Einige der Tests seien dazu bestimmt gewesen, Angriffe auf US-St\u00fctzpunkte in S\u00fcdkorea und Japan zu proben, hatte es aus Pj\u00f6ngjang gehei\u00dfen.
Zoff zwischen London und Washington in der Lauschangriff-Aff\u00e4re: Das Wei\u00dfe Haus hat dem britischen Geheimdienst GCHQ eine Verwicklung in die angebliche Abh\u00f6raktion des heutigen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump durch seinen Vorg\u00e4nger Barack Obama vorgeworfen. Trumps Sprecher Sean Spicer f\u00fchrte einen Medienbericht zur Untermauerung dieser Vorw\u00fcrfe an. Die britische Regierung und der Geheimdienst reagierten am Freitag erz\u00fcrnt — London zufolge wird die US-Regierung die Vorw\u00fcrfe nicht wiederholen.
Trump hatte in einer Reihe von Eintr\u00e4gen bei Twitter Anfang M\u00e4rz behauptet, Obama habe in der hei\u00dfen Wahlkampfphase seine Telefone im Trump Tower angezapft. Belege daf\u00fcr lieferte er nicht. Stattdessen beauftragte er den Kongress damit, dem Vorwurf nachzugehen. Die Geheimdienstaussch\u00fcsse erhielten bislang nach eigenen Angaben aber noch keine Beweise. Obama wies die Anschuldigungen zur\u00fcck.
Journalisten bombardierten Spicer am Donnerstag erneut mit Fragen zu der Aff\u00e4re. Daraufhin erkl\u00e4rte der Pressesprecher, Trump halte an seinen Anschuldigungen fest und zog einen j\u00fcngsten Bericht des erzkonservativen Senders Fox News heran: Darin wird Obama vorgeworfen, er habe zur \u00dcberwachung von Trump den britischen Geheimdienst GCHQ genutzt, um «keine amerikanischen Fingerabdr\u00fccke zu hinterlassen».
In dem Bericht erkl\u00e4rte der Justizexperte und Kommentator Andrew Napolitano, der Sender sei von «drei Geheimdienstquellen» dar\u00fcber informiert worden, dass Obama die «Kommandokette» verlassen habe, um das Abh\u00f6ren anzuordnen. Er habe weder die eigenen Geheimdienste NSA und CIA, noch die Bundespolizei FBI oder das Justizministerium genutzt. Stattdessen habe er sich an GCHQ gewandt.
Die Antwort aus London zu den Vorw\u00fcrfen fiel harsch aus. Premierministerin Theresa May erkl\u00e4rte \u00fcber ihren Sprecher, die Anschuldigungen seien «vollkommen l\u00e4cherlich» und das sei der US-Regierung auch so \u00fcbermittelt worden. «Wir haben die Zusage erhalten, dass diese Anschuldigungen nicht wiederholt werden. » Fakt sei, dass es nicht erlaubt sei, fremde Dienste zu nutzen, «um unsere eigenen Gesetze zu umgehen».
Die Fastfoodkette McDonald’s hat sich f\u00fcr einen Beitrag auf einer ihrer Twitter-Seiten entschuldigt, der sich mit beleidigenden Worten gegen US-Pr\u00e4sident Donald Trump richtete. In der am Donnerstagvormittag z\u00fcgig wieder gel\u00f6schten Nachricht in dem Kurzmitteilungsdienst hie\u00df es: «Sie sind wirklich ein Beispiel von einem widerlichen Pr\u00e4sidenten und wir h\u00e4tten gern Barack Obama zur\u00fcck, und au\u00dferdem haben Sie winzige H\u00e4nde. »
Im Vorwahlkampf der Republikaner hatte es eine Debatte um die Gr\u00f6\u00dfe von Trumps H\u00e4nden gegeben, in der es verkappt um die Dimension eines anderen K\u00f6rperteils ging.
Donald Trump ist mit seinem Vorw\u00fcrfen, sein Vorg\u00e4nger Barack Obama habe ihn abh\u00f6ren lassen, auf Granit gesto\u00dfen. Der Geheimdienstausschuss des US-Senats wies die Vorw\u00fcrfe am Donnerstag als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. \u00abAuf der Grundlage der uns zur Verf\u00fcgung stehenden Informationen sehen wir keine Hinweise darauf, dass der Trump-Tower Ziel von \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen irgendeines Teiles der US-Regierung war, weder vor noch nach dem Wahltag 2016\u00bb, hie\u00dft es in einer gemeinsamen Stellungnahme des republikanischen Ausschussvorsitzenden Richard Burr und seines demokratischen Stellvertreters Mark Warner vom Donnerstag.
Zuvor hatte bereits der Vorsitzende des US-Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, gesagt, er sehe keine Hinweise auf eine \u00dcberwachung Trumps. Der Pr\u00e4sident hatte am Vortag erkl\u00e4rt, in den n\u00e4chsten beiden Woche w\u00fcrden interessante Details an die Oberfl\u00e4che kommen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Pr\u00e4sident Donald Trump wollen am Freitag (16.20 Uhr MEZ) bei einem ersten pers\u00f6nlichen Treffen in Washington \u00fcber die deutsch-amerikanischen Beziehungen sprechen. Einen Schwerpunkt bilden dabei Fragen nach der Partnerschaft in den Bereichen Handel, Sicherheit und Werte.
Merkel will Trump deutlich machen, dass Deutschland und die Europ\u00e4ische Union zusammengeh\u00f6ren und es keine Handelsabkommen nur zwischen den USA und der Bundesrepublik geben k\u00f6nne. Vielmehr seien freier Handel und offene M\u00e4rkte n\u00f6tig, hei\u00dft es in Berlin. Trump setzt hingegen auf eine Abschottung der eigenen Wirtschaft nach dem Motto \u00abAmerika zuerst\u00bb. Merkel wird auf der Reise von den Vorstandschefs der Unternehmen Siemens, BMW und Schaeffler begleitet.
Die Ex-Frau von US-Pr\u00e4sident Donald Trump schreibt an ihren Memoiren. Ivana Trumps Werk «Raising Trump» soll Mitte September herauskommen und ein «unparteiisches, unpolitisches Buch \u00fcber Mutterschaft, St\u00e4rke und Durchhalteverm\u00f6gen» sein, erkl\u00e4rte der Verlag Gallery Books am Mittwoch.
Ivana und Donald Trump waren von 1979 bis 1992 verheiratet und haben die gemeinsamen Kinder Donald Jr., Ivanka und Eric. Neben der Geschichte von Ivanas Kindheit in der kommunistischen Tschechoslowakei und ihrer Romanze mit Donald Trump werde das Buch vor allem «die Lehren, die sie ihren Kindern erteilt hat» weitergeben, erkl\u00e4rte der Verlag.
«Jeden Tag» werde sie gefragt, «wie ich so gro\u00dfartige Kinder gro\u00dfgezogen habe», erl\u00e4uterte die 68-J\u00e4hrige. Das sei kein Geheimnis: «Ich war eine z\u00e4he und liebevolle Mutter, die ihnen den Wert eines Dollars beigebracht hat, nicht zu l\u00fcgen, zu betr\u00fcgen oder zu stehlen und andere zu respektieren. » Trumps Kinder lobten die 68-J\u00e4hrige in einer vom Verlag ver\u00f6ffentlichten gemeinsamen Erkl\u00e4rung derweil als «tolle Mutter, Lehrerin und Inspiration f\u00fcr uns alle». Sie seien «unglaublich dankbar, in einer so liebevollen und eng verbundenen Familie aufgewachsen zu sein».
Das Ehepaar Trump hatte sich scheiden lassen, nachdem eine Aff\u00e4re Trumps mit der Schauspielerin Marla Maples publik geworden war. Trump heiratete Maples, die Ehe wurde sechs Jahre sp\u00e4ter geschieden. Seit 2005 ist er mit der 24 Jahre j\u00fcngeren Melania verheiratet, einem Ex-Model.
Nur wenige Stunden nach der Entscheidung eines US-Bundesrichters in Hawaii hat auch ein Richter im Bundesstaat Washington das neue Einreiseverbot von US-Pr\u00e4sident Donald Trump gestoppt. Ein Bundesrichter in Seattle billigte den Antrag der Bundesstaaten Washington und Oregon auf eine einstweilige Verf\u00fcgung. Wie der Richter in Hawaii erkl\u00e4rte er, es seien «irreparable Verletzungen» durch den Pr\u00e4sidentenerlass zu bef\u00fcrchten, der Einreiseverbote f\u00fcr B\u00fcrger muslimisch gepr\u00e4gter Staaten sowie Fl\u00fcchtlinge vorsieht.
Ein dritter Bundesrichter sollte am Mittwoch im Bundesstaat Maryland ebenfalls \u00fcber das Einwanderungsdekret entscheiden. Der Erlass wurde bereits durch die Entscheidung des Bundesrichters Derrick Watson in Honolulu gestoppt. Sie fiel rund f\u00fcnf Stunden vor dem geplanten Inkrafttreten am Donnerstag. Die einstweilige Verf\u00fcgung gegen das Dekret gilt landesweit.
US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat w\u00fctend auf die erneute gerichtliche Blockade seines geplanten Einreisestopps reagiert. «Dies ist nach Meinung vieler eine nie da gewesene \u00dcberregulierung der Justiz», sagte Trump bei einer Kundgebung in Nashville in Tennessee. «Diese Entscheidung l\u00e4sst uns schwach aussehen», r\u00e4umte er ein. Ein Bundesgericht im US-Bundesstaat Hawaii stoppte das am 6. M\u00e4rz unterzeichnete Dekret Trumps vorerst. Es h\u00e4tte um Mitternacht US-Ostk\u00fcstenzeit in Kraft treten sollen.
US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat den Rapper Snoop Dogg wegen dessen neuen Musikvideos direkt angegriffen und eine Gef\u00e4ngnisstrafe f\u00fcr den Musiker gefordert. Im Clip zu Snoop Doggs Song «Lavender (Nightfall Remix)» schie\u00dft der Rapper auf einen als Clown geschminkten Mann, der an Trump erinnert. Aus dem Lauf der Pistole kommt nur ein F\u00e4hnchen mit der Aufschrift «Bang», zu h\u00f6ren ist aber der Schuss einer echten Waffe.
«K\u00f6nnt ihr euch vorstellen, was der Aufschrei gewesen w\u00e4re, wenn Snoop Dogg, gescheiterte Karriere und so, die Pistole auf Pr\u00e4sident (Barack) Obama gerichtet und abgefeuert h\u00e4tte? Gef\u00e4ngnisstrafe! «, twitterte Trump am Mittwoch. Drohungen, den Pr\u00e4sidenten zu t\u00f6ten oder ihn zu verletzen, stehen laut US-Bundesrecht unter Strafe. Sofern Ermittlungen gegen den Rapper aufgenommen werden, k\u00f6nnten ihm eine Geldstrafe oder bis zu f\u00fcnf Jahre Haft drohen. Ein Sprecher des Secret Service sagte lediglich, man habe das Video zur Kenntnis genommen.
Can you imagine what the outcry would be if @SnoopDogg , failing career and all, had aimed and fired the gun at President Obama? Jail time!
Dem US-Sender MSNBC ist eine mehr als zehn Jahre alte Steuererkl\u00e4rung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump zugespielt worden. Das Dokument aus dem Jahr 2005 zeige, dass Trumps Unternehmenskonsortium damals 150 Millionen Dollar Gewinn gemacht und 38 Millionen Dollar an Steuern bezahlt habe, berichtete der Sender am Dienstag (Ortszeit). Das Wei\u00dfe Haus best\u00e4tigte die Zahlen. Es wies jedoch daraufhin, dass es die Ver\u00f6ffentlichung von Steuerunterlagen ohne Zustimmung des Betroffenen f\u00fcr illegal halte.
Ob aus den Unterlagen brisante Details, etwa zu Gesch\u00e4ftsbeziehungen nach Russland — herauszulesen sind, wurde zun\u00e4chst nicht bekannt. Der Sender CNN berichtet, das FBI wolle am Mittwoch dem Abgeordnetenhaus bekanntgeben, ob die Bundespolizei eine Untersuchung zu Trumps Verbindungen nach Russland w\u00e4hrend des Wahlkampfes einleite.
Trump war im Wahlkampf 2016 erheblich in die Kritik geraten, weil er eine lange w\u00e4hrende Tradition von Pr\u00e4sidentschaftskandidaten brach und seine Steuerunterlagen nicht \u00f6ffentlich machte. Es gilt unter Kandidaten als anst\u00e4ndig dies zu tun, damit die \u00d6ffentlichkeit sich ein Bild von der wirtschaftlichen Situation und etwaigen finanziellen Abh\u00e4ngigkeiten des Kandidaten machen kann.
Einen Tag vor dem geplanten Inkrafttreten der von US-Pr\u00e4sident Donald Trump verf\u00fcgten neuen Einreiseverbote befasst sich am Mittwoch ein US-Bundesgericht mit dem Dekret. Bei der Anh\u00f6rung in Honolulu geht es um eine Klage des Bundesstaates Hawaii gegen den Erlass, der sich 13 weitere Bundesstaaten angeschlossen haben. Es ist m\u00f6glich, dass das Gericht bereits eine Entscheidung verk\u00fcndet.
Ein erstes Dekret mit tempor\u00e4ren Einreiseverboten f\u00fcr B\u00fcrger muslimischer Staaten sowie Fl\u00fcchtlinge war von Richtern au\u00dfer Kraft gesetzt worden. Trump unterzeichnete daraufhin eine neue Anordnung, die leicht abgemildert ist. Statt sieben sind nun sechs Staaten betroffen, weiterhin sollen jedoch vorl\u00e4ufig keine Fl\u00fcchtlinge mehr ins Land gelassen werden.
Die Spitzenberaterin des Wei\u00dfen Hauses, Kellyanne Conway, hat nach eigenen Angaben keine Belege f\u00fcr die Vorw\u00fcrfe von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, auf Anordnung seines Vorg\u00e4ngers Barack Obama abgeh\u00f6rt worden zu sein. Conway sagte am Montag im Fernsehsender ABC, ihr l\u00e4gen keine Beweise vor, und sie sei «sehr froh», dass der Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses mit Untersuchungen befasst sei.
Am Sonntag hatte Conway in einem Interview erkl\u00e4rt, es gebe viele Methoden des Abh\u00f6rens und Aussp\u00e4hens — «\u00fcber Telefon, Fernsehen oder auch \u00fcber die Mikrowelle». Auf ABC sagte sie dazu sp\u00e4ter, sie habe sich nur «allgemein zu \u00dcberwachung» ge\u00e4u\u00dfert, nicht zu Trumps Vorw\u00fcrfen im Besonderen.
Trump hatte Obama Anfang M\u00e4rz \u00fcber den Kurzbotschaftendienst Twitter beschuldigt, im Endspurt der Pr\u00e4sidentschaftswahl das Abh\u00f6ren seiner Telefone im New Yorker Trump Tower angeordnet zu haben. Belege war Trump schuldig geblieben. Sowohl Obama als auch sein ehemaliger Geheimdienstdirektor James Clapper hatten bestritten, dass es Abh\u00f6raktivit\u00e4ten gegen Trump oder seine Wahlkampagne gegeben habe.
How low has President Obama gone to tapp my phones during the very sacred election process. This is Nixon\/Watergate. Bad (or sick) guy!
Trumps Sprecher Sean Spicer hatte am Sonntag erkl\u00e4rt, der Pr\u00e4sident habe den Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses aufgefordert, nun m\u00f6gliche «politisch motivierte Ermittlungen kurz vor der Wahl» zu untersuchen. Der republikanische Ausschussvorsitzende Devin Nunes teilte daraufhin mit, das Gremium werde im Zuge der Untersuchung zur russischen Einflussnahme auf den US-Wahlkampf auch m\u00f6gliche «\u00dcberwachungsaktivit\u00e4ten gegen Wahlkampfmitarbeiter oder Unterst\u00fctzer jeglicher politischer Partei» pr\u00fcfen. Trumps Vorw\u00fcrfe gegen Obama erw\u00e4hnte Nunes dabei nicht ausdr\u00fccklich.
In letzter Minute wurde der Besuch von Kanzlerin Angela Merkel bei Donald Trump verschoben. Der Grund ist ein schwerer Schneesturm an der amerikanischen Ostk\u00fcste. Merkel sagte am Montagabend in Berlin, sie habe kurz vor dem Abflug nach Washington mit US-Pr\u00e4sident Donald Trump telefoniert. Dieser habe ihr die schlechte Wetterlage geschildert. Daraufhin h\u00e4tten sie gemeinsam entschieden, die Reise zu verschieben. Das Treffen soll nach US-Angaben am Freitag nachgeholt werden.<\/p>\n