Schottlands Regierungschefin Sturgeon hat erhalten, was sie sich gew\u00fcnscht hatte: Die Abgeordneten in Edinburgh unterst\u00fctzen ein neues Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum. Die Regierung in London will davon nichts wissen — und spielt auf Zeit. Von Stephanie Pieper.<\/b>
Schottlands Regierungschefin Sturgeon hat erhalten, was sie sich gew\u00fcnscht hatte: Die Abgeordneten in Edinburgh unterst\u00fctzen ein neues Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum. Die Regierung in London will davon nichts wissen — zumindest vorerst.
Alles andere als ein Sieg f\u00fcr Nicola Sturgeon w\u00e4re eine \u00dcberraschung gewesen: Mit 69 zu 59 Stimmen sprechen sich die Parlamentarier in Edinburgh daf\u00fcr aus, der Ministerpr\u00e4sidentin zu folgen. Nicht nur die Abgeordneten von Sturgeons Schottischer Nationalpartei SNP votieren also f\u00fcr einen neuen Volksentscheid, sondern wie erwartet auch die der Gr\u00fcnen.
Unter dem Beifall der Bef\u00fcrworter eines Referendums — und der schottischen Unabh\u00e4ngigkeit — verk\u00fcndet der Parlamentssprecher das Ergebnis. Damit fordert nicht mehr allein die Regionalregierung, sondern auch das schottische Parlament von der Regierung in London, die Schotten erneut zu befragen — und zwar noch vor dem Brexit, sp\u00e4testens im M\u00e4rz 2019.
In einer ersten Reaktion sagt Sturgeon, sie hoffe, dass die britische Regierung dieses Votum respektiere. Die Menschen in Schottland m\u00fcssten die Wahl haben — zwischen dem aus ihrer Sicht sch\u00e4dlichen harten Brexit \u00e0 la Theresa May, inklusive Ausstieg aus dem Binnenmarkt, und dem Weg in die Unabh\u00e4ngigkeit.
Da sie wisse, dass die britische Premierministerin am Tag des Brexit-Starts viel zu tun habe, werde sie erst danach das Gespr\u00e4ch mit May suchen — vern\u00fcnftig und konstruktiv, wie Sturgeon verspricht.
Doch die Antwort der konservativen Regierungschefin kennt Sturgeon bereits: Jetzt sei nicht die Zeit, die Schotten erneut vor die Wahl zu stellen, argumentiert May wieder und wieder. Ihre Linie bez\u00fcglich eines neuen Referendums ist bislang: auf keinen Fall vor dem EU-Austritt; wenn \u00fcberhaupt, erst irgendwann danach. Spekuliert wird \u00fcber einen Zeitraum nach der Unterhaus-Wahl 2020 bzw. sogar erst nach der Schottland-Wahl 2021.
Auf Zeit spielt auch der f\u00fcr Schottland zust\u00e4ndige Minister in Mays Kabinett, David Mundell, nach der Abstimmung in Edinburgh. Es sei unfair, die Schotten w\u00e4hrend des Brexit-Prozesses zur Unabh\u00e4ngigkeit zu befragen, sagt Mundell — wenn der abschlie\u00dfende Deal mit der EU noch gar nicht unter Dach und Fach sei. Regierung und Parlament in London m\u00fcssen einem Volksentscheid zustimmen, damit dieser juristisch wirksam ist.
Doch ob es der Premierministerin passt oder nicht: De facto werde es bereits in den n\u00e4chsten 18 Monaten eine Kampagne f\u00fcr die schottische Unabh\u00e4ngigkeit geben, analysiert Politik-Professor John Curtice von der Universit\u00e4t Strathclyde.
F\u00fcr SNP-Ministerpr\u00e4sidentin Sturgeon ist Schottlands Unabh\u00e4ngigkeit ihr politisches Lebensziel: Sie hat jetzt den ersten Aufschlag gemacht f\u00fcr einen zweiten Anlauf, mit der R\u00fcckendeckung des Parlaments. 2014 hatten die Schotten noch mit 55 zu 45 Prozent f\u00fcr den Verbleib bei Gro\u00dfbritannien gestimmt. Sturgeon setzt darauf, dass der Brexit, den die Schotten nicht wollen, das Blatt zu ihren Gunsten wendet.<\/p>\n