Der Oberste Gerichtshof Venezuelas hat das Abgeordnetenhaus entmachtet. Staatspr\u00e4sident Maduro habe die Anweisung zu diesem skandal\u00f6sen Urteil gegeben, so der Pr\u00e4sident der Nationalversammlung. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verurteilt die Aktion als \u201ePutsch\u201c.<\/b>
Caracas — Nach der Entmachtung des venezolanischen Parlaments durch das Oberste Gericht des Landes hat die Volksvertretung dem sozialistischen Pr\u00e4sidenten Nicolas Maduro einen \u201eStaatsstreich\u201c vorgeworfen. Parlamentspr\u00e4sident Julio Borges sagte am Donnerstag, Maduro d\u00fcrfe sich nicht \u00fcber die Verfassung stellen. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sprach von einem \u201ePutsch\u201c der Regierung.
Borges forderte das bisher zu Maduro stehende Milit\u00e4r auf, angesichts des \u201eVerfassungsbruchs\u201c sein Schweigen zu brechen. Der Oberste Gerichtshof hatte zuvor dem von der rechten Opposition dominierten Parlament die Kompetenzen entzogen und bis auf Weiteres auf sich selbst \u00fcbertragen. Solange die Nationalversammlung geltendes Recht missachte, w\u00fcrden ihre Kompetenzen vom Obersten Gerichtshof oder einem von ihm bestimmten Organ ausge\u00fcbt, hie\u00df es in der am Mittwochabend (Ortszeit) verbreiteten Gerichtsentscheidung.
Volksvertretung will gegen Urteil rebellieren
Borges bezeichnete das Urteil in einer Rede vor dem Parlament als \u201eM\u00fcll\u201c. Die Volksvertretung erkenne die Entscheidung nicht an und werde dagegen rebellieren. Die Opposition k\u00fcndigte an, dass es von Samstag an Proteste geben werde.
Das peruanische Au\u00dfenministerium erkl\u00e4rte, dass es seinen Botschafter wegen der \u201eVerletzung der demokratischen Ordnung\u201c \u201edefinitiv\u201c aus Caracas abberufe.
Der Oberste Gerichtshof hatte bereits im August 2016 geurteilt, dass die oppositionelle Mehrheit im Parlament gegen geltendes Recht versto\u00dfe, weil sie drei Abgeordnete, deren Mandat wegen mutma\u00dflichen Wahlbetrugs ausgesetzt worden war, vereidigt hatte. Die Opposition sah in dieser Entscheidung den Versuch des Regierungslagers, ihren Einfluss zu verringern.
Am Dienstag hob der Oberste Gerichtshof dann die Immunit\u00e4t der Abgeordneten aufgehoben. Damit k\u00f6nnen Parlamentarier auch wegen Hochverrats vor Milit\u00e4rgerichte gestellt werden.
Der Oppositionsabgeordnete Henry Ramos Allup, der 2016 Parlamentspr\u00e4sident war, nannte das Oberste Gericht \u201ebetr\u00fcgerisch\u201c und warf ihm vor, die Verfassung \u201enach seinem Gutd\u00fcnken auszulegen\u201c. Die oppositionellen Abgeordneten w\u00fcrden ihre Arbeit unter allen Umst\u00e4nden fortsetzen, denn sie seien \u201egew\u00e4hlt und nicht von einer Person eingesetzt\u201c.
OAS: Staatsf\u00fchrung hebelt Demokratie aus
Auch der St\u00e4ndige Rat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), der in Washington \u00fcber die Krise in Venezuela beriet, verurteilte die Entscheidungen des Obersten Gerichts. OAS-Generalsekret\u00e4r Luis Almagro sprach von einem \u201ePutsch\u201c, mit dem die Staatsf\u00fchrung die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Demokratie aushebele.
Hintergrund der Gerichtsentscheidungen ist ein tiefer Konflikt zwischen Regierung und Opposition in Venezuela. Die Regierungsgegner k\u00e4mpfen seit Monaten f\u00fcr eine Volksabstimmung \u00fcber eine Amtsenthebung des Pr\u00e4sidenten. Sie machen ihn f\u00fcr die schwere Wirtschaftskrise verantwortlich, die durch den starken \u00d6lpreisr\u00fcckgang seit 2014 versch\u00e4rft wurde.
Wegen Versorgungsengp\u00e4ssen gab es in dem s\u00fcdamerikanischen Land bereits mehrfach schwere Unruhen und Pl\u00fcnderungen. Bei Protesten wurden mehrere Menschen get\u00f6tet. Der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) rechnet bis zum Jahresende mit einer Inflationsrate von 1.660 Prozent.
Maduro hat bisher jedoch alle Versuche der rechtsgerichteten Opposition abwenden k\u00f6nnen, ihn aus dem Amt zu jagen. Regul\u00e4r endet sein Mandat im Dezember 2018. Die Gouverneurswahlen h\u00e4tten eigentlich bereits im vergangenen Dezember stattfinden sollen. Sie wurden aber auf dieses Jahr verschoben, wobei ein Wahltermin bisher nicht feststeht. (APA\/dpa)<\/p>\n