Auch europ\u00e4ische Kunden von VW sollen nach dem Abgasskandal entsch\u00e4digt werden, fordert das Parlament in Stra\u00dfburg. Bisher haben nur Fahrer in den USA Geld bekommen.<\/b>
Das Europ\u00e4ische Parlament fordert in einem neuen Beschluss, dass Autohersteller die K\u00e4ufer von Fahrzeugen mit manipulierten Abgaswerten finanziell entsch\u00e4digen sollen. Volkswagen lehnt die Entsch\u00e4digung europ\u00e4ischer Kunden bisher strikt ab, in den USA dagegen hat der Konzern Vergleichen \u00fcber zweistellige Milliardenbetr\u00e4ge zugestimmt.
Die EU-Abgeordneten schreiben in ihrem Beschluss, dass die gestarteten R\u00fcckrufprogramme «nicht als ausreichende Form des Schadenersatzes betrachtet» werden k\u00f6nnen. Das Parlament sprach sich auch f\u00fcr eine engere Zusammenarbeit zwischen nationalen Stellen und EU-Beh\u00f6rden aus, beide m\u00fcssten h\u00e4rter gegen Abgasbetr\u00fcger durchgreifen. Unter anderem seien einheitliche Typzulassungen f\u00fcr Autos n\u00f6tig, die neu auf den Markt kommen.
Die Beschl\u00fcsse des EU-Parlaments haben keine Gesetzeskraft, sie gleichen eher Handlungsempfehlungen. Die Parlamentarier forderten aber die Europ\u00e4ische Kommission auf, ein «System zur kollektiven Rechtsdurchsetzung» vorzuschlagen, um Verbraucherrechte zu st\u00e4rken.
Eine konkrete Forderung lautet: Falls einem Fahrzeug die Typzulassung wegen verletzter Vorschriften nachtr\u00e4glich entzogen wird, sollen Kunden den vollen Kaufpreis erstattet bekommen. Auch wenn durch nachtr\u00e4gliche Ver\u00e4nderungen am Auto Leistung oder Spritverbrauch negativ beeinflusst werden, sollen Verbraucher «Anspruch auf eine angemessene Entsch\u00e4digung» haben, hei\u00dft es in dem Bericht.
Die tats\u00e4chliche Anwendung von Zulassungsregeln in den einzelnen EU-Staaten und die Arbeit nationaler Testzentren sollten von der EU-Kommission besser und genauer als bisher \u00fcberpr\u00fcft werden, beschlossen die Abgeordneten. Die Empfehlung eines Untersuchungsausschusses zur Gr\u00fcndung einer EU-Agentur, die Arbeit der nationalen Beh\u00f6rden f\u00fcr die Typgenehmigung kontrolliert, wurde jedoch abgelehnt.
Der niederl\u00e4ndische Liberale Gerben-Jan Gerbrandy sagte, die EU-Regierungen h\u00e4tten die Autoindustrie «nicht hart anpacken» wollen und deswegen «ein Auge zugedr\u00fcckt»: «Das Interesse der 500 Millionen EU-B\u00fcrger war nicht entscheidend. » EU-Binnenmarktkommissarin El\u017cbieta Bie\u0144kowska \u00fcbte heftige Kritik an der Autoindustrie: «Die Haltung der Industrie hat sich nicht grundlegend ge\u00e4ndert. Ich h\u00f6re oft, dass es sich um Einzelf\u00e4lle handelt. Das stimmt nicht. » Auch die EU-Regierungen h\u00e4tten Nachholbedarf: «Einige Staaten haben ernsthafte Ma\u00dfnahmen ergriffen, aber andere wollen das Problem immer noch nicht wahrhaben. «<\/p>\n