Stra\u00dfburg (dpa) — Das EU-Parlament hat sich mit breiter Mehrheit auf eine gemeinsame Position f\u00fcr die Verhandlungen mit Gro\u00dfbritannien \u00fcber einen EU-Austritt<\/b>
Stra\u00dfburg (dpa) — Das EU-Parlament hat sich mit breiter Mehrheit auf eine gemeinsame Position f\u00fcr die Verhandlungen mit Gro\u00dfbritannien \u00fcber einen EU-Austritt geeinigt.
516 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Stra\u00dfburg f\u00fcr eine Resolution, die Fraktionschefs von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Gr\u00fcnen zuvor ausgearbeitet hatten. 133 lehnten das Papier ab, 50 enthielten sich.
Damit sprach sich das EU-Parlament, das einem Brexit-Abkommen zustimmen muss, gegen finanzielle Zugest\u00e4ndnisse an London aus. Bei der Debatte \u00fcber die Resolution hatte sich au\u00dferdem herauskristallisiert, was eine Mehrheit unbedingt vermeiden will: ein «Rosinenpicken» der Briten, ein Abkommen zulasten der B\u00fcrger sowie neue Konflikte um Gibraltar und an der nordirischen Grenze.
Der Fraktionschef der Christdemokraten warnte London vor einer harten Verhandlungsposition der EU. «Ein Staat au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union kann nicht dieselben oder bessere Bedingungen haben als ein Staat innerhalb», sagte Manfred Weber (CSU). Damit lag er auf einer Linie mit seinem Kollegen von den Sozialdemokraten, Gianni Pittella.
Sorgen machten sich die Abgeordneten \u00fcber eine «harte Grenze» zu Nordirland, das Teil des Vereinigten K\u00f6nigreichs ist, sowie den Konflikt um die britische Enklave Gibraltar im S\u00fcden Spaniens. «Wo sind wir denn gelandet», fragte EVP-Fraktionschef Weber. «Sind wir eigentlich noch ganz bei Trost? Wir m\u00fcssten eigentlich \u00fcber Digitalisierung, \u00fcber die Sicherheitsfragen unseres Kontinents reden, und nicht \u00fcber Debatten der letzten Jahrzehnte. »
EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker versprach: «Die Kommission wird F\u00fcrsprecher der direkt Betroffenen diesseits und jenseits des Kanals sein. » Arbeitnehmer, Unternehmer, Studenten und Rentner d\u00fcrften nicht den Preis f\u00fcr einen EU-Ausstieg Gro\u00dfbritanniens zahlen. «Menschen sind keine Verhandlungsmasse», sagte er. «Sie d\u00fcrfen nicht zum Faustpfand in den Verhandlungen werden. »
Auch die Abgeordneten machen in ihrer Resolution die Kl\u00e4rung der Rechte von EU-B\u00fcrgern in Gro\u00dfbritannien und Briten im EU-Ausland zur Priorit\u00e4t.
Juncker und EU-Chefunterh\u00e4ndler Michel Barnier betonten bei der Debatte au\u00dferdem, dass es keine parallelen Gespr\u00e4che \u00fcber ein zuk\u00fcnftiges Abkommen mit Gro\u00dfbritannien geben werde. Ende April wollen die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten ihre Verhandlungsleitlinien bei einem Gipfel in Br\u00fcssel beschlie\u00dfen.<\/p>\n