Die Verteidigungsministerin hat eine deutsche Beteiligung an weiteren US-Angriffen in Syrien ausgeschlossen. Die Bundeswehr kl\u00e4re nur im Kampf gegen den IS auf.<\/b>
Einen Tag nach dem US-Angriff auf ein Flugfeld der syrischen Armee hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine Beteiligung der Bundeswehr an Donald Trumps Offensive ausgeschlossen. Die deutschen Tornados h\u00e4tten in
der Koalition gegen den Terror eine sehr klare Aufgabe, n\u00e4mlich im Kampf
gegen den IS aufzukl\u00e4ren, sagte die CDU-Politikerin dem Sender SWR.
«Und ich betone, im Kampf gegen den IS. Das ist der ganz klare Auftrag
und innerhalb dieses Auftrages wird gehandelt. » Dies habe nichts mit der
Frage von Chemiewaffen und Pr\u00e4sident Baschar al-Assad zu tun. In einem ARD-«Brennpunkt» \u00e4u\u00dferte sie sich \u00e4hnlich.
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag hatten die USA erstmals im sechsj\u00e4hrigen Syrienkrieg die Regierungstruppen angegriffen. US-Pr\u00e4sident Donald Trump wirft Syriens
Machthaber Baschar al-Assad vor, f\u00fcr den Einsatz von Nervengas
gegen seine eigene Bev\u00f6lkerung verantwortlich zu sein, bei dem
am Dienstag mindestens 70 Menschen get\u00f6tet wurden. Die USA
h\u00e4tten deswegen den Luftwaffenst\u00fctzpunkt ins Visier genommen,
von dem der Giftgaseinsatz gestartet worden sei.
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikky Haley, zeigte sich am Freitag offen f\u00fcr weitere Eins\u00e4tze. Trump rief alle
«zivilisierten Nationen» auf, sich im Kampf gegen Assad
zu beteiligen.
Der US-Angriff erfolgte \u00fcberraschend, ohne UN-Mandat und ohne Zustimmung des US-Kongresses. Von der
Leyen sagte, Deutschland sei genau wie Russland «kurz zuvor» von US-Verteidigungsminister James Mattis informiert worden. Allerdings h\u00e4tten die USA im Vorfeld keine deutsche Unterst\u00fctzung
angefordert, betonte sie im SWR.
\u00c4hnlich ablehnend steht Luxemburgs Au\u00dfenminister Jean
Asselborn einem m\u00f6glichen Nato-Einsatz gegen das Regime von Baschar al-Assad gegen\u00fcber. «Die
Nato darf nach dem US-Luftangriff auf keinen Fall in den
Syrien-Konflikt hineingezogen werden», sagte Asselborn am Freitag der Zeitung Die Welt. «Das w\u00e4re verheerend. » Eine solche Entwicklung sei zum jetzigen Zeitpunkt zwar nicht zu
erwarten. «Aber die Frage k\u00f6nnte aufkommen. » Syrien sei kein
Einsatzort f\u00fcr das Verteidigungsb\u00fcndnis.
\u00c4hnlich wie Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte
Asselborn, als «Warnung» an das Regime in
Damaskus sei der US-Schlag «nachvollziehbar». Problematisch sei aber,
«dass solche Eins\u00e4tze v\u00f6lkerrechtlich nur mit einer Erm\u00e4chtigung
durch den UN-Sicherheitsrat erfolgen d\u00fcrfen. Das war hier nicht
der Fall. » Russland als st\u00e4ndiges Mitglied im Sicherheitsrat
unterst\u00fctzt Assad.
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU)
rechtfertigte den US-Einsatz am Freitagabend im ZDF mit dem
vorausgegangenen mutma\u00dflichen Chemiewaffeneinsatz syrischer Truppen:
«Das, was die USA gemacht haben, ist angesichts der Schwere dieses
Angriffs nachvollziehbar. » Die Hoffnung bestehe darin, dass vielleicht
die Beteiligten und Verantwortlichen «zur Besinnung kommen».
«Nat\u00fcrlich ist das keine Strategie, aber ich halte es f\u00fcr eine richtige
Aktion», sagte der
Vorsitzende des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert R\u00f6ttgen
(CDU), dem Sender Phoenix. «Zum ersten Mal ist es gelungen, dass der syrische Pr\u00e4sident
Assad einen Preis hat bezahlen m\u00fcssen. Das kann k\u00fcnftig abschreckende
Wirkung haben. «<\/p>\n