Die Au\u00dfenminister der G7-Staaten haben sich geschlossen f\u00fcr eine Abl\u00f6sung von Syriens Pr\u00e4sidenten Assad ausgesprochen. Eine politische L\u00f6sung mit ihm an der Macht werde es nicht geben, sagte der franz\u00f6sische Au\u00dfenminister Ayrault. Bis vor wenigen Tagen klang das noch etwas anders.<\/b>
Die Au\u00dfenminister der G7-Staaten haben sich geschlossen f\u00fcr eine Abl\u00f6sung von Syriens Pr\u00e4sident Assad ausgesprochen. Eine politische L\u00f6sung mit ihm an der Macht werde es nicht geben, sagte der franz\u00f6sische Au\u00dfenminister Ayrault. Bis vor wenigen Tagen klang das noch etwas anders.
Kann es in Syrien eine L\u00f6sung geben, solange Pr\u00e4sident Bashar al Assad an der Macht ist? Nein, das sei nicht m\u00f6glich, sind sich die Au\u00dfenminister der G7-Staaten einig. Eine politische L\u00f6sung mit seinem Verbleib an der Macht werde es nicht geben, sagte der franz\u00f6sische Au\u00dfenminister Jean-Marc Ayrault am Rande eines Treffens im italienischen Lucca. Zuvor hatten sich alle Au\u00dfenminister gegen eine milit\u00e4rische Eskalation des Konflikts gewandt.
Zugleich forderte die Industriestaatengruppe von Russland eine st\u00e4rkere Zusammenarbeit zur Beendigung des B\u00fcrgerkriegs in Syrien. Russland m\u00fcsse sich entscheiden, ob es sich mit den USA und ihren Alliierten oder mit Assad, dem Iran und der Hisbollah verb\u00fcnden wolle, sagte US-Au\u00dfenminister Rex Tillerson nach dem Treffen. Er reiste noch am Nachmittag nach Moskau weiter und will dort am Mittwoch den russischen Au\u00dfenminister Sergej Lawrow treffen.
Neuen Sanktionen gegen Russland, um Pr\u00e4sident Wladimir Putin zum Einlenken zu bewegen, erteilte die Ministerrunde allerdings eine klare Absage: «Derzeit gibt es keinen Konsens f\u00fcr neue Sanktionen als effektives Mittel, um unsere Ziele zu erreichen», sagte Italiens Au\u00dfenminister Angelino Alfano. Russland d\u00fcrfe nicht «in die Ecke» gedr\u00e4ngt werden. Stattdessen m\u00fcsse der Dialog mit Russland aufrechterhalten werden, da das Land die Macht habe, in dem B\u00fcrgerkrieg auf den syrischen Pr\u00e4sidenten einzuwirken.
Auch Bundesau\u00dfenminister Sigmar Gabriel warb bei dem Treffen f\u00fcr eine Einbindung Russlands und des Irans in eine politische L\u00f6sung f\u00fcr Syrien. «Ohne Moskau und Teheran» werde es keine L\u00f6sung geben, schrieb Gabriel bei Twitter. Syriens Pr\u00e4sident Assad wird vom Iran und von Russland unterst\u00fctzt.
Die Entscheidung der G7-Au\u00dfenminister kann als neue Ausrichtung im Syrien-Konflikt verstanden werden. Denn bis vor wenigen Tagen schien es so, als ob die Absetzung Assads f\u00fcr einige Staaten nicht mehr so wichtig sei. So sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, Ende M\u00e4rz, eine Abl\u00f6sung des Machthabers habe «keine Priorit\u00e4t». Auch die EU-Au\u00dfenminister hatten sich in dieser Richtung ge\u00e4u\u00dfert: Zwar werde es «dauerhaften Frieden unter dem derzeitigen Regime in Syrien nicht geben», jedoch m\u00fcsse Assad in der aktuellen Situation in die Gespr\u00e4che involviert werden. «Das Regime von Assad soll st\u00e4rker eingebunden werden in die Transition. Das ist ein Fakt», sagte der luxemburgische Au\u00dfenminister Jean Asselborn am Rande eines EU-Au\u00dfenministertreffens.
Kurz darauf kam es zu dem Giftgas-Anschlag in der Stadt Chan Scheichun im Nordwesten Syriens mit mindestens 86 Toten. Die USA machten sofort Assad daf\u00fcr verantwortlich, der jedoch eine Beteiligung an der Attacke bestreitet. Die EU und die UN zeigten sich entsetzt \u00fcber den Anschlag.<\/p>\n