Seit Jahrhunderten gew\u00e4hren Kirchen Menschen in Not Asyl. In Bayern ist das Kirchenasyl nun ins Visier der Staatsanw\u00e4lte geraten: 19 Ermittlungsverfahren liefen Ende M\u00e4rz allein gegen evangelische Pfarrer. Weitere werden wohl folgen. Von Christian W\u00f6lfel.<\/b>
Seit Jahrhunderten gew\u00e4hren Kirchen Menschen in Not Asyl. In Bayern ist das Kirchenasyl nun ins Visier der Staatsanw\u00e4lte geraten: 19 Ermittlungsverfahren liefen Ende M\u00e4rz allein gegen evangelische Pfarrer. Weitere werden wohl folgen.
Am 30. Januar 2017 erh\u00e4lt Simon Froben die erste Vorladung seines Lebens als Beschuldigter. An diesem Tag liegt beim Pfarrer der Evangelisch-Reformierten Kirche in Bayreuth ein Schreiben der Polizei im Briefkasten: Am 7. Februar habe er zur Befragung zu erscheinen, hei\u00dft es dort. Der Vorwurf: Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt.
Es sei ein komisches Gef\u00fchl, sagt Froben. Eines, das in den vergangenen Monaten immer mehr Pfarrer, Priester, Ordensfrauen und \u2013M\u00e4nner in Bayern haben. Der Grund: Sie gew\u00e4hrten Fl\u00fcchtlingen Kirchenasyl. Gerade die H\u00e4ufung im Freistaat sei bundesweit einmalig, so Kirchenasyl-Experten. Allein gegen evangelische Pfarrer liefen Ende M\u00e4rz 19 Ermittlungsverfahren.
Baidar aus Kabul war in Bayreuth im Kirchenasyl. Der Afghane kam \u00fcber die Balkanroute nach Deutschland und wurde dabei in Bulgarien mit seinen Fingerabdr\u00fccken als Fl\u00fcchtling registriert. Deshalb greift bei ihm eigentlich das Dublin-Verfahren. Doch nicht nur Pfarrer, sondern auch Hilfsorganisationen wie j\u00fcngst erst Oxam werfen L\u00e4ndern wie Bulgarien oder Ungarn vor, im Umgang mit Fl\u00fcchtlingen nicht humanit\u00e4re Mindeststandards einzuhalten. Asylbewerber landeten in Gef\u00e4ngnissen, w\u00fcrden geschlagen und misshandelt, so die Vorw\u00fcrfe.
Deshalb wollen Kirchengemeinden mit dem Kirchenasyl verhindern, dass Fl\u00fcchtlinge von Deutschland aus in diese L\u00e4nder zur\u00fcckgeschoben werden. Daf\u00fcr m\u00fcssen bei den Asylsuchenden aber besondere pers\u00f6nliche H\u00e4rten hinzukommen, etwa gesundheitliche Einschr\u00e4nkungen. Auch in Bayreuth ist das ein wichtiges Kriterium f\u00fcr den Kirchenvorstand. Man lehne mehr Antr\u00e4ge auf Kirchenasyl ab als man annehme, sagt die Vorsitzende Petra Ernst. Jeder Fall werde sehr streng gepr\u00fcft.
Im Jahr 2015 hatten die Kirchen mit Blick auf diese H\u00e4rtef\u00e4lle mit dem Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) eine Vereinbarung zum Kirchenasyl getroffen. Darin verpflichten sie sich, solche H\u00e4rtef\u00e4lle schnell zu melden. Das BAMF wiederrum erkl\u00e4rte, die Tradition des Kirchenasyls nicht in Frage zu stellen — eine Tradition, die seit Jahrhunderten bestehe, wie Pfarrer immer wieder betonen.
Umso mehr sind die Kirchen nun von den Anzeigen irritiert, gerade wenn sie sich auf \u00e4ltere F\u00e4lle beziehen. «Ich nehme es durchaus als eine Drohgeb\u00e4rde, einen Einsch\u00fcchterungsversuch wahr», sagt Pfarrer Froben. Er m\u00f6ge sich nicht vorstellen, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nun dem Wahlkampf geschuldet seien.
Die Leitungen von katholischer und evangelischer Kirche st\u00e4rken ihren Pfarrern den R\u00fccken, stellen ihnen rechtlichen Beistand an die Seite. Gleichzeitig aber versuchen sie, das Thema politisch nicht zu sehr eskalieren zu lassen. So suchte der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm am Donnerstag den Dialog mit Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) . Man wolle die Rechtskonflikte minimieren und gute L\u00f6sungen finden, hie\u00df es hinterher. Es gehe nicht darum, dass die Kirche einen zweiten Rechtsweg wolle, erkl\u00e4rte Bedford-Strohm. Und der CSU-Politiker hob die christliche Tradition des Kirchenasyls hervor. Gel\u00f6st ist der Konflikt damit wohl noch nicht. Denn eine Weisung an die Staatsanwaltschaften, nicht zu ermitteln, wird es wahrscheinlich nicht geben.
Pfarrer Froben in Bayreuth jedenfalls l\u00e4sst sich durch das mittlerweile eingestellte Ermittlungsverfahren nicht von weiteren Kirchenasylen abhalten. Denn Kirchturm, Kirche und all die Gebete blieben hohl, w\u00fcrde die Gemeinde Menschen in Not nicht mehr helfen.<\/p>\n