Istanbul (dpa) — In einem historischen Referendum stimmen die T\u00fcrken an diesem Sonntag \u00fcber die Einf\u00fchrung des von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten<\/b>
Istanbul (dpa) — In einem historischen Referendum stimmen die T\u00fcrken an diesem Sonntag \u00fcber die Einf\u00fchrung des von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Pr\u00e4sidialsystems ab. 55, 3 Millionen Wahlberechtigte sind in der T\u00fcrkei zur Teilnahme an der Volksabstimmung aufgerufen.
Im Ausland — wo zus\u00e4tzlich 2, 9 Millionen wahlberechtigte T\u00fcrken registriert sind — wurde bereits gew\u00e4hlt. Das Pr\u00e4sidialsystem w\u00fcrde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen. Gegner des Pr\u00e4sidialsystems warnen vor einer Ein-Mann-Herrschaft.
Umfragen — die allerdings nicht besonders zuverl\u00e4ssig sind — sagten ein knappes Rennen mit einem leichten Vorsprung des Erdogan-Lagers voraus. Erste Ergebnisse werden am Sonntagabend erwartet. Unter dem neuen System w\u00fcrde der Pr\u00e4sident sowohl Staats- als auch Regierungschef, er d\u00fcrfte zudem einer Partei angeh\u00f6ren. Das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten w\u00fcrde abgeschafft, allerdings erst nach der ersten gemeinsamen Wahl von Pr\u00e4sident und Parlament. Diese Wahl ist f\u00fcr November 2019 geplant, kann aber vorgezogen werden.
Vor dem Ende des Wahlkampfs am Samstag um 18.00 Uhr (Ortszeit\/17.00 MESZ) sind Abschlusskundgebungen beider Lager geplant. Das «Ja»-Lager ist f\u00fcr Erdogans Pr\u00e4sidialsystem, das «Nein»-Lager dagegen. Bei einer Veranstaltung am Freitag im zentralanatolischen Konya kritisierte Erdogan die Wahlbeobachter der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und deren Zwischenbericht.
In dem Bericht hatten die Wahlbeobachter angemerkt, «dass sich die Unterst\u00fctzer der «Nein»-Kampagne mit Kampagnen-Verboten, Polizeieingriffen und gewaltt\u00e4tigen Handgemengen konfrontiert sehen». Erdogan sagte an die Adresse der OSZE: «Kenne erstmal Deine Grenzen.» Er f\u00fcgte hinzu: «So einen Bericht kannst Du nicht abgeben. Aber ob Du ihn abgibst oder nicht: Am Sonntagabend wird dieses Volk mit Gottes Hilfe mit einem «Ja» tun, was n\u00f6tig ist.»
Im Wahlkampf vor dem Referendum hatte Erdogan besonders Deutschland und den Niederlanden die Anwendung von «Nazi-Methoden» vorgeworfen. Am Donnerstag hatte er Europa eine «faschistische, rassistische, fremdenfeindliche und islamfeindliche» Gesinnung attestiert.
Die deutsch-t\u00fcrkischen Beziehungen sind seit Monaten extrem angespannt. Zuletzt wurden sie durch den Streit um Wahlkampfauftritte t\u00fcrkischer Regierungspolitiker und die Inhaftierung des deutsch-t\u00fcrkischen Journalisten Deniz Y\u00fccel in der T\u00fcrkei belastet.
Erdogan schloss am Donnerstagabend aus, Y\u00fccel freizulassen und nach Deutschland ausreisen zu lassen. Deutschland verweigere die Auslieferung t\u00fcrkischer Staatsb\u00fcrger, sagte Erdogan dem Sender TGRT in Istanbul. Daher w\u00fcrden Deutsche wie Y\u00fccel auch nicht \u00fcberstellt.
Zu Anschuldigungen, Y\u00fccel habe Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gehabt, sagte Erdogan: «Nat\u00fcrlich, auf jeden Fall. Uns liegt Bildmaterial und das alles vor. Das war ein richtiger Agent (und) Terrorist.» Die Bundesregierung fordert die Freilassung des «Welt»-Korrespondenten, der seit Ende Februar wegen angeblicher Terrorpropaganda und Volksverhetzung in Untersuchungshaft sitzt.
Unterdessen wurde bekannt, dass seit Jahresbeginn rund 100 Deutschen an Flugh\u00e4fen in der T\u00fcrkei die Einreise verweigert wurde. Oftmals sei dies «unter Verweis auf eine Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit» geschehen, hei\u00dft es in einer Antwort des Ausw\u00e4rtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Das Referendum in der T\u00fcrkei findet im Ausnahmezustand statt, unter dem die Versammlungsfreiheit eingeschr\u00e4nkt ist und der noch bis zum kommenden Mittwoch andauert. Erdogan hat bereits angedeutet, dass der Ausnahmezustand — den er nach dem Putschversuch im Juli 2016 ausgerufen hatte — erneut verl\u00e4ngert werden k\u00f6nnte.<\/p>\n