Der Innenminister verlangt von der T\u00fcrkei, die Vorwurf zum Wahlablauf auszur\u00e4umen. Ein deutscher Wahlbeobachter spricht von einer «Atmosph\u00e4re massiver Bedrohung».<\/b>
Innenminister Thomas de Maizi\u00e8re ruft die T\u00fcrkei nach dem Verfassungsreferendum dazu auf, z\u00fcgig die Vorw\u00fcrfe zum Wahlablauf abzukl\u00e4ren. «Jetzt muss rasch Kl\u00e4rung dar\u00fcber hergestellt werden, ob die Abstimmung fair und sauber abgelaufen ist, soweit man unter den derzeitigen Umst\u00e4nden in der T\u00fcrkei \u00fcberhaupt davon sprechen kann», sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post. Er hoffe, dass die t\u00fcrkische Regierung vern\u00fcnftig mit dem Ergebnis des Referendums umgehe und nicht weiter eskaliert.
Zuvor hatten internationale Wahlbeobachter scharfe Kritik am Ablauf des Referendum ge\u00e4u\u00dfert. Bef\u00fcrworter und Gegner des Pr\u00e4sidialsystems h\u00e4tten nicht die gleichen M\u00f6glichkeiten gehabt, teilte die Wahlbeobachtermission des Europarats und der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) mit.
Nach Einsch\u00e4tzung des offiziellen deutschen Wahlbeobachters Andrej Hunko fand das Referendum in den Kurdengebieten in einer «Atmosph\u00e4re massiver Bedrohung» statt. Es k\u00f6nne «weder von freien noch von fairen Wahlen gesprochen werden», sagte der Linke-Bundestagsabgeordnete der Rheinischen Post , der f\u00fcr den Europarat als Wahlbeobachter in Diyarbakir und Mardin in der S\u00fcdostt\u00fcrkei das Referendum verfolgte
Zwar seien in den Wahlvorst\u00e4nden sowohl Regierungs- als auch Oppositionsseite vertreten gewesen. «Allerdings wurde uns auch berichtet, dass in den Tagen zuvor massiv potenzielle Erdogan-Gegner in Gewahrsam genommen worden waren und sie dadurch nicht an der Abstimmung teilnehmen konnten», sagte Hunko. Die T\u00fcrkei weist den Vorwurf der Wahlmanipulation zur\u00fcck.
Trotz des bef\u00fcrchteten Wandels der T\u00fcrkei in Richtung eines autorit\u00e4ren Staats hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Nato-Mitgliedschaft des Landes verteidigt. «Die Entwicklung in der T\u00fcrkei macht es uns schwer, aber keiner sollte glauben, dass eine T\u00fcrkei au\u00dferhalb der Nato einfacher ist im Umgang als eine T\u00fcrkei in der Nato», sagte die CDU-Politikerin der Bild. Die T\u00fcrkei werde aufgrund ihrer geografischen Lage immer Europas Nachbar bleiben.
«In der Nato k\u00f6nnen wir mit der T\u00fcrkei \u00fcber unsere Vorstellungen einer demokratischen und offenen Gesellschaft intensiver diskutieren», sagte von der Leyen. Es sei jetzt vor allem an Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan zu zeigen dass er in der Allianz ein verl\u00e4sslicher Partner bleiben wolle.
Bei der Abstimmung am Sonntag hatten 51,4 Prozent der T\u00fcrken f\u00fcr eine Verfassungs\u00e4nderung gestimmt. Diese r\u00e4umt dem deutlich Pr\u00e4sidenten mehr Macht ein. Die t\u00fcrkische Opposition k\u00fcndigte eine Anfechtung des Ergebnisses an.<\/p>\n