Neuwahlen, ausgerechnet w\u00e4hrend der laufenden Brexit-Verhandlungen: Was will Theresa May erreichen? Steht der Brexit auch zur Wahl? Und welche Chancen hat die Opposition?<\/b>
Als Theresa May am Dienstagmittag an das Pult vor ihrem Amtssitz in der
10 Downing Street trat, hatte sich die britische Presse schon mit
Spekulationen \u00fcberschlagen. Das B\u00fcro der Premierministerin hatte am Morgen
\u00fcberraschend eine Ansprache Mays angek\u00fcndigt. Solche
Ansprachen gibt es eigentlich nur, wenn etwas Bedeutendes ansteht.
W\u00fcrde
es um Nordkorea gehen? Um Syrien? W\u00fcrde gar zur\u00fccktreten? Kurz vor
Mittag verdichtete sich, dass May wohl vorgezogene
Neuwahlen ank\u00fcndigt. Das Pult, das in der Downing Street stand,
trug nicht das schwarze Wappen des Premierministers: ein Zeichen daf\u00fcr,
dass es um Parteipolitik gehen wird, nicht um Regierungsgesch\u00e4fte. Es
sollte sich als richtig herausstellen: «Ich habe gerade ein Kabinettstreffen geleitet, bei dem wir beschlossen
haben, dass die Regierung Parlamentswahlen ausrufen soll, die am 8. Juni
abgehalten werden sollen», sagte May vor den Kameras.
Nach dem EU-Referendum im vergangenen Sommer habe Gro\u00dfbritannien
«Sicherheit, Stabilit\u00e4t und eine starke F\u00fchrung gebraucht», so May. «Seit ich Premierministerin geworden bin, hat die Regierung genau
das geliefert.» Dem Land gehe es, allen Warnungen zum Trotz, gut. Sie
sei dem «Mandat», den EU-Austritt in die Wege zu leiten, gefolgt.
«Gro\u00dfbritannien verl\u00e4sst die Europ\u00e4ische Union, und es kann keine Umkehr
geben.» Die Regierung habe «den richtigen Plan, um die Beziehungen mit
Europa auszuhandeln». Gro\u00dfbritannien werde «seinen eigenen Weg in der
Welt» einschlagen.
Doch in Westminster gebe es Uneinigkeit, sagte May. Andere politische
Parteien wetterten gegen den eingeschlagenen Brexit-Kurs ihrer
Regierung. Labour habe «gedroht», gegen das endg\u00fcltige Abkommen mit der
EU zu stimmen, f\u00fcgte May hinzu. Die Liberaldemokraten \u2013 entschiedene
EU-Bef\u00fcrworter \u2013 h\u00e4tten erkl\u00e4rt, sie wollten den Politikbetrieb des
Landes «zum Stillstand bringen» und auch die schottischen Nationalisten
h\u00e4tten sich gegen den Brexit ausgesprochen. «Und ungew\u00e4hlte Mitglieder
des Oberhauses haben geschworen, sie w\u00fcrden uns bei jedem unserer
Schritte bek\u00e4mpfen.»
Tats\u00e4chlich ist auch Mays Regierung nie bei einer Parlamentswahl
best\u00e4tigt worden. Sie hat den Posten des Premiers im vergangenen Juli
nach einer kurzen Schlammschlacht bei den Tories von David Cameron
geerbt. Der hatte nach dem EU-Referendum das Handtuch geworfen. Aufrufe,
ihren Posten und ihren Brexit-Kurs \u2013 der im Lauf der Monate immer
drastischere Z\u00fcge angenommen hat \u2013 durch vorgezogene Parlamentswahlen
best\u00e4tigen zu lassen, hat May bislang ignoriert. Doch der
offensichtliche Makel, f\u00fcr ihren Kurs kein wirklich demokratisches
Mandat zu haben, scheint sie doch so sehr gest\u00f6rt zu haben, dass sie
jetzt Parlamentswahlen abhalten m\u00f6chte.
Bei der Entscheidung d\u00fcrfte es geholfen haben, dass die regierenden
Tories in den vergangenen Monaten in Umfragen massiv zugelegt haben.
Einer Umfrage im Auftrag der Londoner Times zufolge,
die Anfang der Woche ver\u00f6ffentlicht worden ist, w\u00fcrden derzeit 44
Prozent der W\u00e4hler ihre Stimme Mays Konservativer Partei
geben. Labour, die wichtigste Oppositionspartei, liegt weit
abgeschlagen bei 23 Prozent. Die Liberaldemokraten bek\u00e4men 12 Prozent
der Stimmen, die Rechtspopulisten von Ukip 10 Prozent. Das w\u00e4re der
gr\u00f6\u00dfte Vorsprung in \u00fcber drei Jahrzehnten. In einer vom Guardian in
Auftrag gegebenen Umfrage hatten die Tories einen Vorsprung von immerhin
noch 18 Prozent.
W\u00e4hrend sich die Tories nach den Streitigkeiten im Anschluss an das
EU-Referendum wieder relativ schnell gefangen haben, war Labour noch
monatelang in einem F\u00fchrungsstreit gefangen. Deren Parteichef Jeremy
Corbyn, der aus diesem Streit als Sieger hervorgegangen ist, ist um
seinen Job aber auch nicht zu beneiden. Zwar haben beim EU-Referendum
beinahe zwei Drittel aller Labour-W\u00e4hler f\u00fcr einen Verbleib in der EU
gestimmt.
In der Mehrzahl der Labour-Wahlkreise setzten sich jedoch die
Brexit-Bef\u00fcrworter durch, und das vor allem im traditionellen
Labour-Kernland in Nordengland. Da sich, bis auf wenige Ausnahmen,
beinahe alle Labour-Abgeordneten f\u00fcr einen Verbleib in der EU
ausgesprochen hatten, liefen Labour nach dem Brexit-Votum zun\u00e4chst die
Brexit-Unterst\u00fctzer davon.
Nun verliert Labour zahlreiche Bef\u00fcrworter eines Verbleibs in der EU:
Die Partei vertritt nun die Position, dass sie sich dem Ausgang des
EU-Referendums nicht in den Weg stellen m\u00f6chte. Die Labour-Spitze
fordert von der Regierung lediglich Zugest\u00e4ndnisse, etwa beim Zugang zum
Europ\u00e4ischen Binnenmarkt. Im Parlament ist sie k\u00fcrzlich mit ihren
diesbez\u00fcglichen Vorst\u00f6\u00dfen jedoch durchweg gescheitert.<\/p>\n