Die t\u00fcrkische Oppositionspartei CHP hat den Antrag auf Annullierung des Referendums eingereicht. Die Partei nennt die Abstimmung «manipuliert». Die EU-Kommission fordert t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden auf, Berichte \u00fcber Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten zu pr\u00fcfen.<\/b>
Die t\u00fcrkische Oppositionspartei CHP hat den Antrag auf Annullierung des Referendums eingereicht. Die Partei nennt die Abstimmung «manipuliert». Die EU-Kommission fordert t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden auf, Berichte \u00fcber Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten zu pr\u00fcfen.
Die t\u00fcrkische Oppositionspartei CHP hat die Annullierung des Verfassungsreferendums beantragt. Der stellvertretende Vorsitzende der Partei, B\u00fclent Tezcan, reichte den entsprechenden Antrag offiziell bei der Hohen Wahlkommission ein. Die CHP hatte diesen Schritt im Vorfeld angek\u00fcndigt, weil sie die Abstimmung f\u00fcr manipuliert h\u00e4lt.
Bei der Fraktionssitzung seiner Partei nannte CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu das Referendum «suspekt». Dabei kritisierte er die Wahlkommission, weil diese «gegen das Gesetz versto\u00dfen» habe. Kilicdaroglu sagte, der Antrag werde f\u00fcr die «Ehre» von Millionen B\u00fcrgern eingebracht, die f\u00fcr «Nein» gestimmt h\u00e4tten. Das Regierungslager hatte die Abstimmung \u00fcber ein Pr\u00e4sidialsystem in der T\u00fcrkei knapp gewonnen.
Zuvor hatten auch die Internationale Wahlbeobachtermission der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie Beobachter vom Europarat die Abstimmung beanstandet. Die OSZE erkl\u00e4rte, dass bei dem Referendum internationale Standards nicht erf\u00fcllt worden seien. Die Entscheidung der Wahlkommmission, Stimmzettel ohne Amtssiegel gelten zu lassen, habe wichtige Sicherheitsvorkehrungen gegen m\u00f6glichen Wahlbetrug unterlaufen.
Die vom Europarat als Beobachterin entsandte \u00f6sterreichische Gr\u00fcnen-Abgeordnete Alev Korun sagte im ORF, es bestehe der Verdacht, dass bis zu 2,5 Millionen W\u00e4hlerstimmen manipuliert sein k\u00f6nnten. Auch die t\u00fcrkische Anwaltskammer machte nach eigenen Angaben ebenfalls gravierende Verst\u00f6\u00dfe beim Verfassungsreferendum aus.
Der t\u00fcrkische Ministerpr\u00e4sident Binali Yildirim hatte die Opposition aufgerufen, das Ergebnis der Volksabstimmung vom Sonntag zu respektieren. Die Menschen h\u00e4tten sich f\u00fcr einen Wechsel von einem parlamentarischen zu einem Pr\u00e4sidialsystem ausgesprochen, sagte Yildirim vor Abgeordneten der Regierungspartei AKP und f\u00fcgte hinzu: «Die Opposition sollte nicht sprechen, nachdem das Volk gesprochen hat. «
Die EU-Kommission forderte die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden auf, den Berichten \u00fcber Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten beim Referendum nachzugehen. Erforderlich seien nun «transparente Untersuchungen», sagte der Sprecher von EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker. Mit Blick auf die Beziehungen zwischen der T\u00fcrkei und der EU sagte der Sprecher: «Wir ermuntern die T\u00fcrkei, wieder n\u00e4her an die Europ\u00e4ische Union heranzur\u00fccken, anstatt sich noch weiter und schneller von uns zu distanzieren. «
Die t\u00fcrkische Regierung k\u00fcndigte unterdessen an, den seit dem Putschversuch im Juli geltenden Ausnahmezustand zu verl\u00e4ngern. Dieser diene «dem Schutz unserer Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Rechte und Freiheiten unserer B\u00fcrger», hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung des Nationale Sicherheitsrats. Formell muss nun noch das Parlament der Ma\u00dfnahme zustimmen, das heute wieder zusammenkommt. Eine Zustimmung gilt als sicher, weil Erdogans islamisch-konservative Partei AKP eine absolute Mehrheit hat. Der Ausnahmezustand w\u00fcrde mindestens bis zum 19. Juli gelten.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte die Entscheidung der t\u00fcrkischen Regierung. Die Verl\u00e4ngerung «w\u00fcrde die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit weiter gef\u00e4hrden, die unter dem Ausnahmezustand in der T\u00fcrkei bereits schwer besch\u00e4digt wurden».<\/p>\n