Venezuelas umstrittener Pr\u00e4sident hat ein Dekret mit dem Ziel einer Verfassungs\u00e4nderung erlassen. Die Opposition ruft zum Widerstand gegen das Vorhaben auf.<\/b>
\nDer angeschlagene venezolanische Pr\u00e4sident Nicol\u00e1s Maduro hat ein Dekret zur Abhaltung einer verfassungsgebenden Versammlung erlassen. Ziel ist die Neuschreibung der Verfassung des Landes. Kurz zuvor hatte er seine entsprechenden Pl\u00e4ne bereits angek\u00fcndigt. Mit einer neuen Verfassung solle der Friede im Land wiederhergestellt und Regierungsgegner davon abgehalten werden, einen Putsch zu versuchen, erkl\u00e4rte Maduro. Der Versammlung solle «eine des Volkes, nicht der Parteien» sein, k\u00fcndigte der Pr\u00e4sident an. «Ziel ist es, den Frieden zu erreichen, den die Republik braucht, und die faschistische Gewalt zu besiegen.»
Oppositionsf\u00fchrer Henrique Capriles, rief zum Widerstand gegen das Vorhaben auf. «Der Diktator Maduro will die Verfassung der Bolivarianischen Republik Venezuela t\u00f6ten», sagte Capriles. Capriles f\u00fcrchtet, dass die Sozialisten die bisher zumindest auf dem Papier bestehende Gewaltenteilung kippen k\u00f6nnten. Venezuelas Parlamentspr\u00e4sident Julio Borges nannte Maduros Vorschlag einen «riesigen Betrug». Es gehe nur darum, Maduros Verb\u00fcndete um jeden Preis an der Macht zu halten, so Borges. Den Venezolanern werde unterdessen weiterhin das Recht verweigert, ihre Meinung bei einer Wahl mit ihrer Stimmabgabe kundzutun. «Was die B\u00fcrger Venezuelas wollen, ist nicht, die Verfassung zu \u00e4ndern, sondern Maduro durch eine Wahl abzul\u00f6sen», sagte Borges im Osten von Caracas, wo Regierungsgegner mit Sicherheitskr\u00e4ften zuvor aneinandergeraten waren.
Borges rief das Milit\u00e4r auf, in dem Konflikt einzuschreiten und einen Putsch durch Maduro zu verhindern. Um die Demokratie im Land wiederherzustellen, sei mehr Druck n\u00f6tig. Borges rief die Protestierenden auf, symbolisch lautstark auf Kocht\u00f6pfe zu schlagen \u2013 und so ihre Ablehnung zu zeigen, wenn Maduro weitere Details zu seinem Plan vorstellen sollte. Borges forderte au\u00dferdem eine Gro\u00dfdemo am Mittwoch.
Die Polizei setzte erneut Tr\u00e4nengas ein, als bei einem friedlichen Marsch auf Regierungsgeb\u00e4ude Chaos ausbrach. Der Oppositionspolitiker Jos\u00e9 Olivares wurde von einem Tr\u00e4nengaskanister am Kopf getroffen und blut\u00fcberstr\u00f6mt von den Protesten weggef\u00fchrt. Einige Protestierende warfen Steine und Molotowcocktails, M\u00fcll wurde f\u00fcr Barrikaden auf die Stra\u00dfen gesch\u00fcttet.
Venezuela steckt in einer anhaltenden politischen und wirtschaftlichen Krise. Die Proteste begannen, nachdem das Oberste Gericht des Landes dem Parlament die Macht entzogen hatte und nur nach internationalem Druck wieder zugestand. Seitdem fordern fast jeden Tag Zehntausende Demonstranten Maduros Amtsenthebung.<\/p>\n