Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan ist m\u00e4chtiger denn je \u2013 und demonstriert dies gleich mit einem neuen Ultimatum Richtung Br\u00fcssel.<\/b>
\nMit warmen Worten f\u00fcr die eigene Partei und scharfer Kritik an der EU hat Recep Tayyip Erdogan am Dienstag eine neue politische \u00c4ra in der T\u00fcrkei er\u00f6ffnet. \u201eIch kehre zur\u00fcck zu meiner Heimat, zu meiner Liebe. Die Sehnsucht hat ein Ende\u201c, sagte der 63-J\u00e4hrige im Hauptquartier der Regierungspartei AKP in Ankara. Auch die ein oder andere Tr\u00e4ne der R\u00fchrung vergoss er. Mit einer Unterschrift trat Erdogan erneut in jene Partei ein, die er im Jahr 2001 gegr\u00fcndet und zur Regierungsmacht gef\u00fchrt hatte. Bei seiner Wahl zum Staatspr\u00e4sidenten vor drei Jahren hatte er aus der AKP austreten m\u00fcssen, doch das umstrittene Referendum im April erm\u00f6glichte seine R\u00fcckkehr. Erdogan ist m\u00e4chtiger denn je \u2013 und demonstrierte dies gleich mit einem neuen Ultimatum Richtung Br\u00fcssel.
Seit einem halben Jahrhundert ist kein Staatspr\u00e4sident der T\u00fcrkei mehr Mitglied in einer politischen Partei gewesen. Das Prinzip der \u00dcberparteilichkeit des Staatsoberhauptes sollte dessen Rolle als Schiedsrichter und W\u00e4chter \u00fcber die grundlegenden Prinzipien des Staates st\u00e4rken. Die erste Direktwahl des Pr\u00e4sidenten im Jahr 2014 war der Anfang vom Ende dieser Regelung, denn Erdogan war von Anfang an alles andere als unparteiisch, auch wenn er das AKP-Parteibuch zur\u00fcckgeben musste. Er unterst\u00fctzte die AKP, attackierte die Opposition und machte sogar Wahlkampf f\u00fcr seine alte Partei.
Nun hat er das Parteiverbot f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten mit dem Referendum auch offiziell beseitigen lassen. Am 21. Mai soll er bei einem Sonderparteitag wieder den Vorsitz der AKP \u00fcbernehmen. Der bisherige Parteichef und Ministerpr\u00e4sident Binali Yildirim hat ausgedient: Auch das Amt des Regierungschefs wird im Zuge der beschlossenen Machterweiterung des Staatspr\u00e4sidenten abgeschafft. Bei der Pr\u00e4sidentenwahl in zwei Jahren wird der \u00dcbergang zum Pr\u00e4sidialsystem perfekt.
Erdogan machte gleich nach der erneuten Eintragung ins AKP-Mitgliederverzeichnis deutlich, dass der Wahlkampf f\u00fcr 2019 er\u00f6ffnet ist und dass er im Kampf um W\u00e4hlerstimmen vor allem auf Nationalisten setzt. Trotz der Beschr\u00e4nkungen der Presse- und Meinungsfreiheit in seinem Land und trotz des wachsenden Drucks auf Andersdenkende, besonders seit dem Putschversuch des vergangenen Jahres, verlangte Erdogan in seiner Rede vor der AKP von der EU ein Entgegenkommen an die T\u00fcrkei. Sollte Br\u00fcssel die Er\u00f6ffnung neuer Verhandlungskapitel im t\u00fcrkischen Beitrittsprozess verweigern, dann hei\u00dfe es: \u201eAuf Wiedersehen.\u201c
Damit deutete Erdogan zum ersten Mal die M\u00f6glichkeit an, dass die T\u00fcrkei von sich aus auf die EU-Kandidatur verzichten k\u00f6nnte. Zwar ist der Beitrittsprozess ohnehin l\u00e4ngst zum Erliegen gekommen: Kurz vor Erdogans Rede hatte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn festgestellt, die T\u00fcrkei bewege sich von Europa fort. Auch warnt Br\u00fcssel, die von Erdogan in Aussicht gestellte Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe w\u00fcrde das Ende des Prozesses bedeuten. Doch Erdogans konkrete Drohung mit einem Ausstieg der T\u00fcrkei aus den Verhandlungen ist neu.
Dass die Chancen f\u00fcr Fortschritte im Beitrittsgesuch auch wegen seiner Nazi-Vorw\u00fcrfe zuletzt an diverse EU-Staaten gleich null sind, wei\u00df Erdogan genau. Offenbar setzt der Pr\u00e4sident darauf, dass er sich selbst und sein Land bei einem Ende der Verhandlungen in Br\u00fcssel als Opfer einer antit\u00fcrkischen Haltung Europas pr\u00e4sentieren kann.<\/p>\n