Berlin\/D\u00fcsseldorf (dpa) — Die Aff\u00e4re um die Spionage des Schweizer Geheimdienstes in Deutschland zieht immer weitere Kreise. Nach Informationen von<\/b>
\nBerlin\/D\u00fcsseldorf (dpa) — Die Aff\u00e4re um die Spionage des Schweizer Geheimdienstes in Deutschland zieht immer weitere Kreise. Nach Informationen von «S\u00fcddeutscher Zeitung», NDR und WDR soll der Schweizer Nachrichtendienst NDB auch einen Informanten in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen platziert haben.
Das gehe aus dem Haftbefehl gegen den am vergangenen Freitag in Frankfurt verhafteten Schweizer Agenten Daniel M. hervor. Demnach sollte die Quelle im Beh\u00f6rdenapparat «unmittelbare Informationen» dar\u00fcber beschaffen, wie deutsche Beh\u00f6rden beim Ankauf sogenannter Steuer-CDs aus der Schweiz vorgehen.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) reagierte emp\u00f6rt. «Wenn Spione Informanten aus der Finanzverwaltung anheuern, um die erfolgreichen NRW-Steuerfahnder bei ihrer Arbeit zu bespitzeln und denen in die H\u00e4nde zu spielen, die Milliardengesch\u00e4fte auf Kosten der Allgemeinheit machen, erreicht der Skandal eine neue Dimension», sagte er dem «K\u00f6lner Stadt-Anzeiger».
Der Minister f\u00fcgte hinzu: «Wenn es die Schweiz ernst meint mit einer Abkehr von dubiosen Gesch\u00e4ften ihrer Geldh\u00e4user, dann m\u00fcssen solche R\u00e4uberpistolen unterbleiben. Wir m\u00fcssen schnell zu einer konstruktiven Zusammenarbeit gegen Steuerbetrug kommen, sonst sind am Ende \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdige Finanzjongleure die lachenden Dritten.»
Nach Informationen der «Bild»-Zeitung hat sich jetzt auch Bundesau\u00dfenminister Sigmar Gabriel (SPD) in die Aff\u00e4re eingeschaltet. Er habe dazu mit seinem schweizerischen Amtskollegen Didier Burkhalter telefoniert.
Nach dem Bericht von «S\u00fcddeutscher Zeitung», NDR und WDR wurde die Operation in Deutschland offenbar von h\u00f6chster Stelle im Schweizer Geheimdienst NDB gesteuert. Daniel M. habe den Auftrag erhalten, eine Liste mit den Namen und pers\u00f6nlichen Daten deutscher Steuerfahnder zu vervollst\u00e4ndigen. Damit sei es den Schweizer Beh\u00f6rden m\u00f6glich gewesen, die deutschen Steuerfahnder zu identifizieren, die am Ankauf der Bankdaten beteiligt gewesen waren.
Dies soll dann auch die Grundlage gewesen sein f\u00fcr mehrere Haftbefehle der Schweizer Justiz gegen deutsche Steuerfahnder, in denen den deutschen Beamten unter anderem «nachrichtliche Wirtschaftsspionage» und «Verletzung des Bankgeheimnisses» vorgeworfen werde.
Seit Januar 2006 hatten mehrere deutsche Bundesl\u00e4nder, darunter Nordrhein-Westfalen, CDs mit Bankdaten von Steuers\u00fcndern aus der Schweiz und Liechtenstein gekauft. Dies sorgte f\u00fcr Verstimmungen in den Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz.
Der Schweizer Geheimdienst hatte konkrete Angaben zu dem Fall abgelehnt. NDB-Chef Markus Seiler sagte am Dienstag in Bern, der Nachrichtendienst sei generell in der Schweiz und im Ausland aktiv. Zu seinen Aufgabe geh\u00f6re auch die Spionageabwehr. Es gelte zu verhindern, dass «jemand mit illegalen Mitteln Geheimnisse stiehlt».<\/p>\n