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\nWashington (dpa) — Das US-Repr\u00e4sentantenhaus hat einer Neufassung von «Obamacare» zugestimmt. Mit hauchd\u00fcnner Mehrheit von 217 zu 213 votierten die Republikaner f\u00fcr einen Gesetzesentwurf, der die historische Krankenversicherung in Teilen abschaffen soll.
Kritiker sagen, das Gesetz bringe Kranken in den USA gravierende Nachteile und habe mit einer Versicherung nichts mehr zu tun. Mit dem ersten Vorsto\u00df einer Gesundheitsreform hatte US-Pr\u00e4sident Donald Trump Ende M\u00e4rz eine schwere Niederlage erlitten. Der Gesetzentwurf scheiterte in den eigenen Reihen bereits an der ersten parlamentarischen H\u00fcrde und wurde zur\u00fcckgezogen.
Die Abschaffung von «Obamacare» ist eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps. Seit sieben Jahren laufen die Republikaner Sturm gegen diese Versicherung. W\u00fcrde das Gesetz so umgesetzt, w\u00fcrde das Gesundheitssystem der USA einen fundamentalen Wandel erleben. Trump hatte ihn im Wahlkampf versprochen.
Trotz des Abstimmungserfolges wird das Gesetz aber in der vorliegenden Form kaum Wirklichkeit werden. Der US-Senat, die zweite Kammer im US-Kongress, hat sich bereits sehr kritisch ge\u00e4u\u00dfert und wird es so wohl nicht passieren lassen. Die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse sind dort knapper als im Repr\u00e4sentantenhaus. Der Senat debattiert das Gesetz nicht vor Juni.
Das positive Votum vom Donnerstag ist dennoch ein Erfolg f\u00fcr Trump: Es ist das erste bedeutende Gesetzeswerk, auf das seine Partei sich einigen konnte. Der Abstimmung waren sehr intensive Verhandlungen verschiedener Parteigruppierungen mit dem Wei\u00dfen Haus vorausgegangen.
Auch f\u00fcr Paul Ryan, den republikanischen Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, war der Erfolg enorm wichtig. Die Republikaner wollten das Gesetz in der jetzigen Phase vor allem schlicht vom Hof haben, um Handlungsf\u00e4higkeit zu demonstrieren.
Wegen des enormen Zeitdrucks hat allerdings kein Abgeordneter das gesamte Gesetz gelesen. Auch die genauen finanziellen Folgen sind nicht bekannt, das k\u00f6nnte sich f\u00fcr die Republikaner noch als verh\u00e4ngnisvoll erweisen. Die Abgeordneten sollten nach Donnerstag erst am 16. Mai wieder zusammenkommen. Auch das galt als ein Grund f\u00fcr die von den Republikanern durchgedr\u00fcckte Abstimmung.
Ein zentraler Punkt ist die Versicherung von Menschen mit Vorerkrankungen. Der republikanische Mehrheitsf\u00fchrer Kevin McCarthy sagte, sie w\u00fcrden weiter versichert. Das wird aber bezweifelt, weil auch lange nicht mehr so viele Vorerkrankungen anerkannt w\u00fcrden. Die Gesamtkosten f\u00fcr die Gesundheitsversorgung w\u00fcrden sinken, sagte McCarthy.
Die neue Version sieht vor, dass Versicherer unter bestimmten Umst\u00e4nden h\u00f6here S\u00e4tze f\u00fcr schwerkranke Kunden berechnen d\u00fcrfen. Im Gegenzug werde f\u00fcr Menschen mit Vorerkrankungen finanzielle Hilfe in H\u00f6he von 8 Milliarden Dollar zur Verf\u00fcgung gestellt. Es wird kritisiert, dass diese Summe bei weitem zu gering ist.
An dem neuen Entwurf gibt es geharnischten Protest von \u00c4rzteverb\u00e4nden, Sozialverb\u00e4nden, Patientensch\u00fctzern und den Demokraten. Alle verweisen auf schwere drohende Einbu\u00dfen f\u00fcr Kranke. Die f\u00fchrenden Demokraten Charles Schumer und Nancy Pelosi sagten, das Gesetz sei wie Hustensaft f\u00fcr einen Krebspatienten in Stufe vier. Pelosi sagte, es sei ein t\u00f6dlicher Witz.
Die Abstimmung wurde von den Republikanern angesetzt, ohne das unabh\u00e4ngige Congressional Budget Office (CBO) zu Kosten und Auswirkungen des Gesetzentwurfs zu befragen. Das CBO hatte zu den urspr\u00fcnglichen Pl\u00e4nen der Republikaner gesch\u00e4tzt, dass bis 2026 rund 24 Millionen mehr Amerikaner keine Versicherung haben w\u00fcrden.
Pelosi sagte, die Abstimmung ohne CBO-Pr\u00fcfung zeige, wie viel Angst die Republikaner davor h\u00e4tten, dass die \u00d6ffentlichkeit das gesamte Ausma\u00df des Planes kenne. Das amerikanische Volk werde sie daf\u00fcr zur Verantwortung ziehen.<\/p>\n