Die Wahl von Emmanuel Macron ist eine gute Nachricht f\u00fcr Frankreichs Partner. Gleichzeitig war dieser Wahltag aber auch eine tiefgreifende Z\u00e4sur f\u00fcr das Land. Ein Kommentar.<\/b>
\nDer Brexit macht aus dem Europa der 28 eines der 27 Nationen. Dabei wird es \u2013 Stand 7. Mai 2017 \u2013 wohl bleiben. Frankreich hat es abgelehnt, sich gleichfalls aus der organisierten Gemeinschaft der V\u00f6lker Europas zu verabschieden. Marine Le Pen, die Propagandistin des Austritts aus politischer Union und W\u00e4hrungsgemeinschaft, hat gerade einmal ein Drittel der Stimmen ihrer Landsleute f\u00fcr sich gewinnen k\u00f6nnen.
Frankreich, das Mutterland von Demokratie und Menschenrechten, erteilt einer Politik des Hasses, der Angst und der Isolierung eine Absage. Emmanuel Macron, der Begr\u00fcnder einer Volksbewegung mit dem vision\u00e4ren Namen \u201eEn Marche\u201c wird Deutschlands wichtigsten Partner auf dem Kontinent in eine Zukunft f\u00fchren, die mit Begriffen wie Reformen, soziale Chancen, und Weltoffenheit verbunden ist. Das ist eine gute Nachricht, gut f\u00fcr Frankreich, gut f\u00fcr seine Partner.
Gleichzeitig war dieser Wahltag eine tiefgreifende Z\u00e4sur f\u00fcr Frankreich. Es war der letzte Tag der F\u00fcnften Republik, jenes Staats- und Regierungssystems, das Charles de Gaulle seinem von jahrelangen zerst\u00f6rerischen Regierungskrisen und Kolonialkriegen gel\u00e4hmten Land 1958 verordnet hatte. Mehr als ein halbes Jahrhundert hatte die Balance zwischen einem selbstbewussten, m\u00e4chtigen Pr\u00e4sidenten und dem durchaus renitenten Parlament funktioniert.
Diese F\u00fcnfte Republik scheiterte letztlich an zwei schwachen Pr\u00e4sidenten, an Nicolas Sarkozy und Fran\u00e7ois Hollande. Und sie scheiterte an einem miteinander verwobenen Staats- und Parteiensystem, dessen Spitzenvertreter Selbstbedienung und Eitelkeit zuletzt in einem Ma\u00df \u00fcbertrieben, das selbst f\u00fcr Franzosen zu weit ging, die gegen\u00fcber ihren eher elit\u00e4ren als egalit\u00e4ren Repr\u00e4sentanten traditionell gro\u00dfe Duldsamkeit zeigen.
Die Zerst\u00f6rung des politischen Establishments hat revolution\u00e4re Z\u00fcge. Das h\u00f6chste Amt im Staat f\u00e4llt nun einem Politiker zu, der weder im Parlament noch in der \u00fcberkommenen Parteienstruktur eine verl\u00e4ssliche Machtbasis hat. Zwar muss sich nicht zum ersten Mal ein franz\u00f6sischer Pr\u00e4sident in einer sogenannten Kohabitation einrichten, weil das Staatsoberhaupt einem anderen politischen Lager angeh\u00f6rt als die Mehrheit der Nationalversammlung. Aber Emmanuel Macrons Bewegung \u201eEn Marche\u201c hat \u00fcberhaupt keine gefestigte organisatorische Basis.
Immerhin fand er fast \u00fcberall Kandidatinnen und Kandidaten f\u00fcr die Parlamentswahlen im kommenden Monat, aber die meisten von ihnen sind unbekannt. Ob sie ihm eine sichere Basis in der Nationalversammlung bieten k\u00f6nnen, ist also v\u00f6llig ungewiss. Viel wird jetzt davon abh\u00e4ngen, ob er einen profilierten Politiker oder eine Politikerin f\u00fcr das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten findet. Ob diese Person aus dem linken oder dem rechten Lager kommt, wird bereits Aufschluss dar\u00fcber geben, ob Macrons Politik sich an den versprochenen Reformen ausrichtet, oder alten Wegen folgt.
Dass die franz\u00f6sische Politik auf Deutschland massive Auswirkungen hat, zeigte sich bereits am Sonntagabend. Sigmar Gabriel, der deutsche Au\u00dfenminister, verkn\u00fcpfte seine Gl\u00fcckw\u00fcnsche an Macron mit dem Versprechen deutscher Hilfe. Sein Satz: \u201eWer Reformen anpackt, darf nicht zugleich zu einem rigorosen Sparkurs gezwungen werden\u201c, ist eine unverhohlene Aufforderung an einen Kabinettskollegen, an den deutschen Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble.<\/p>\n