Beim Import von Nahrungsmitteln schafft China jetzt neue Schranken. Deutsche Exporteure sind ratlos — kann Br\u00fcssel helfen?<\/b>
\nChina errichtet neue H\u00fcrden f\u00fcr Nahrungsmittelimporte: Jede Nudel, jeder Keks und jedes Bonbon muss ab Oktober ein eigenes amtliches Unbedenklichkeitszertifikat f\u00fcr China vorweisen. Eine Bedingung, die praktisch nicht zu erf\u00fcllen ist. Denn die Beh\u00f6rden in Deutschland oder anderen L\u00e4ndern m\u00fcssten bescheinigen, dass die Waren \u00abdie Anforderungen chinesischer Gesetze und gesetzlicher Vorschriften sowie Standards erf\u00fcllt\u00bb, wie die chinesische Qualit\u00e4tsaufsicht (AQSIQ) vorgibt. Solche beh\u00f6rdlichen Einrichtungen gibt es in den Herkunftsl\u00e4ndern aber nicht — sie m\u00fcssten eigens geschaffen werden.
\u00dcberhaupt sind die Anforderungen international v\u00f6llig un\u00fcblich und erscheinen h\u00f6chst diskriminierend, so dass Diplomaten schlicht Protektionismus vermuten. \u00abWir weisen darauf hin, dass viele dieser Ma\u00dfnahmen beschwerliche und komplizierte Verfahren schaffen, manchmal ohne klaren Vorteil f\u00fcr die Lebensmittelsicherheit\u00bb, schreiben die Botschafter der gr\u00f6\u00dften Handelspartner USA, Europ\u00e4ische Union und Japan in einem Brandbrief an Vizepremier Wang Yang.
In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur in Peking vorliegt, fordern die Botschafter, \u00abdass die Ma\u00dfnahmen auf internationalen Standards basieren\u00bb. Auch warnen sie vor Schaden f\u00fcr den Handel mit Nahrungsmitteln und Agrarprodukten. Die neuen Vorschriften sind aus Br\u00fcsseler Sicht das beste Beispiel f\u00fcr die vielen b\u00fcrokratischen Handelshemmnisse, die im krassen Gegensatz zu den Beteuerungen der kommunistischen F\u00fchrung in Peking stehen.
Obwohl sich Staatschef Xi Jinping auf dem Weltwirtschaftsforum im Januar im Schweizer Davos — im Gegensatz zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump — als Vorreiter der Globalisierung profilierte, baut China seine eigenen Handelsbarrieren nicht ab. \u00abWir begr\u00fc\u00dfen die Zusagen von Xi Jinping und Ministerpr\u00e4sident Li Keqiang, dass China sich weiter \u00f6ffnen will und Protektionismus ablehnt\u00bb, sagt ein EU-Diplomat. \u00abLeider hinkt das Handeln der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden noch deutlich hinterher.\u00bb Auf dem EU-China-Gipfel Ende Mai, zu dem Li Keqiang in Br\u00fcssel erwartet wird, soll der Streit zur Sprache kommen.
\u00abChina hat seine nicht-tarif\u00e4ren Importschranken in den vergangenen Jahren nicht wesentlich verringert\u00bb, beklagt der deutsche Botschafter Michael Clau\u00df in einem Beitrag f\u00fcr die chinesische Ausgabe der \u00abFinancial Times\u00bb. \u00abIn wichtigen Bereichen werden sie sogar erh\u00f6ht. Nahrungsmittelimporte sind vielleicht das auff\u00e4lligste Beispiel.\u00bb Mit den geforderten Zertifikaten drohe China \u00abein R\u00fcckschlag f\u00fcr die Handelsbeziehungen mit allen seinen europ\u00e4ischen Partnern\u00bb.
Es gibt noch andere Beispiele, die den Verdacht n\u00e4hren, dass heimische Hersteller gesch\u00fctzt werden sollen, denn knapp die H\u00e4lfte aller Besch\u00e4ftigten in China sind in der Landwirtschaft t\u00e4tig. So wartet ein europ\u00e4ischer Fleischexporteur auch zehn Jahre nach der Antragsstellung noch auf seine Registrierung. Nur die Postleitzahl in der offiziellen Zulassung zu \u00e4ndern, \u00abdauert in anderen L\u00e4ndern zwei Minuten, aber in China zwei Jahre\u00bb, wird geschildert. \u00abDas ist nicht administratives Unverm\u00f6gen, sondern eine klare Strategie.\u00bb
Das Rechtssystem ist intransparent. Zust\u00e4ndigkeiten \u00fcberschneiden sich. Vorschriften k\u00f6nnen willk\u00fcrlich angewandt werden, wenn Importeure zu erfolgreich werden. Einer franz\u00f6sischen Firma wurde aufgrund einer zwei Jahre alten Laboruntersuchung pl\u00f6tzlich die Einfuhrregistrierung entzogen. \u00abWir haben den Eindruck, hier geht es eher darum, den chinesischen Markt zu sch\u00fctzen als die chinesischen Konsumenten\u00bb, wird von EU-Seite beklagt.
Die Europ\u00e4er begr\u00fc\u00dfen durchaus, dass nach mehreren Skandalen in China die Nahrungsmittelsicherheit gro\u00df geschrieben wird. \u00abAllerdings liegt der Verdacht nahe, als w\u00fcrde das Gesetz auch zur Abschottung des Marktes missbraucht, ohne dass dadurch die Lebensmittelsicherheit erh\u00f6ht w\u00fcrde\u00bb, stellt die deutsche Au\u00dfenwirtschaftsf\u00f6rderung (GTAI) fest. Konsumenten in China m\u00fcssten auf lokale Produkte zur\u00fcckgreifen, \u00abdie aus ihrer Sicht bei Weitem nicht so vertrauensw\u00fcrdig sind und de facto auch nicht so stark kontrolliert werden\u00bb.
Allein in Deutschland sind ein Drittel aller Agrarexporte nach China oder Waren im Wert von rund 600 Millionen Euro betroffen — meist von Mittelst\u00e4ndlern. Bei den anderen zwei Dritteln handelt es sich um Hochrisikoprodukte wie Milch oder Fleisch, f\u00fcr die ohnehin eigene Regeln gelten. Hier gibt es wegen der hohen hygienischen und tiergesundheitlichen Anforderungen heute schon — wie international \u00fcblich — bilateral abgestimmte Zertifikate, die weiter g\u00fcltig sind.
Was Diplomaten besonders \u00e4rgert, sind chinesische Versuche, die Europ\u00e4er zu entzweien. \u00abUns wundert schon, dass China neben den offiziellen Verhandlungen mit der EU einigen Mitgliedsstaaten Ausnahmen f\u00fcr politisches Wohlverhalten anbietet\u00bb, schildert einer. \u00abDe facto versucht China in dieser Sache die EU zu spalten.\u00bb<\/p>\n