Hat der brasilianische Pr\u00e4sident Schweigegeldzahlungen angeordnet? Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Behinderung der Justiz vor. Kein Grund f\u00fcr Temer, zur\u00fcckzutreten.<\/b>
\nDer brasilianische Pr\u00e4sident Michel Temer hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft versucht, Ermittlungen zum Korruptionsskandal um den staatlichen \u00d6lkonzern Petrobas zu behindern. Temer sowie andere einflussreiche Politiker wie etwa Senator A\u00e9cio Neves h\u00e4tten mithilfe gesetzlicher Ma\u00dfnahmen die Fortschritte der Ermittlungen verhindern wollen, teilte der Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot mit. Zudem h\u00e4tten sie versucht, die Ernennung der Ermittler zu beeinflussen.
Temer ger\u00e4t in der Aff\u00e4re immer mehr unter Druck. Belastend ist auch eine Aussage von Joesley Batista, die der Oberste Gerichtshof ver\u00f6ffentlichte. Der Chef des Fleischproduzenten JBS sagte demnach, dass er Temer 2014 etwa 4,6 Millionen Dollar an Schmiergeld gezahlt habe. Damals
war Temer noch nicht Staatsoberhaupt, aber Stellvertreter der fr\u00fcheren
Pr\u00e4sidentin Dilma Rousseff. Batista sagte, seine Firma habe
erreichen wollen, dass das Erdgasmonopol von Petrobras
gebrochen wird. Gegen Batista und dessen Konzern wird ebenfalls wegen Korruption ermittelt.
Auch Rousseff, die
2016 wegen des Skandals abgesetzt wurde, habe Geld erhalten, sagte Batista. Auf
ihr Konto in einer Steueroase seien 30 Millionen Dollar \u00fcberwiesen worden. Der fr\u00fchere Pr\u00e4sident Luiz In\u00e1cio Lula da Silva habe
50 Millionen Dollar erhalten.
Die Staatsanwaltschaft teilte mit, Batistas Zeugenaussage lege nahe, dass der inhaftierte fr\u00fchere Parlamentspr\u00e4sident Eduardo
Cunha mit
Zustimmung Temers monatliche Schweigegelder erhalten habe. Cunha ist ein m\u00f6glicher Zeuge. Am Mittwoch hatte die Zeitung O Globo einen heimlichen Gespr\u00e4chsmitschnitt ver\u00f6ffentlicht, in dem Temer die Schweigegeldzahlungen gebilligt haben soll. Daraufhin genehmigte das Oberste Gericht Ermittlungen wegen Korruption gegen Temer.
Seither gibt es erneut Massendemonstrationen und R\u00fccktrittsforderungen. Trotzdem will der 76-j\u00e4hrige Temer im Amt bleiben. In einer im Fernsehen \u00fcbertragenen Rede an die Nation sagte er: «Ich werde nicht zur\u00fccktreten. Ich wiederhole es. Ich werde nicht zur\u00fccktreten.»
Temer war erst von einem Jahr als Vizepr\u00e4sident von Rousseff an die Macht gekommen. Temer hatte mit ihr gebrochen, ein B\u00fcndnis mit der Opposition geschmiedet und so die n\u00f6tigen Mehrheiten f\u00fcr die umstrittene Absetzung der linken Politikerin erreicht. Umfragen zufolge ist er in der Bev\u00f6lkerung \u00e4u\u00dferst unbeliebt, regelm\u00e4\u00dfig gibt es Proteste gegen seine Sparpolitik. Rousseffs Anh\u00e4nger sehen sich durch die j\u00fcngsten Entwicklungen in ihrem Vorwurf best\u00e4tigt, die Amtsenthebung der Pr\u00e4sidentin am 12. Mai 2016 sei ein Staatsstreich der konservativen und rechtsliberalen Kr\u00e4fte gewesen.<\/p>\n