Auf einem au\u00dferordentlichen Parteitag arbeitet die NRW-SPD ihre Wahlniederlage auf. Der neue Parteichef entschuldigt sich f\u00fcr das Debakel, w\u00e4hrend Martin Schulz die Landes-SPD schon auf den Bundestagswahlkampf einschw\u00f6rt.<\/b>
\nDie nordrhein-westf\u00e4lische SPD hat einen Nachfolger f\u00fcr Hannelore Kraft gew\u00e4hlt. Mit 85,8 Prozent der Stimmen wurde der bisherige Bau- und Verkehrsminister Michael Groschek auf einem au\u00dferordentlichen Parteitag zum neuen Parteichef in NRW gew\u00e4hlt. F\u00fcr Groschek stimmten 353 Genossen mit «Ja», 43 mit «Nein», es gab 15 Enthaltungen. Weniger Unterst\u00fctzung von der Parteibasis erhielt die bisherige NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze, die neue Generalsekret\u00e4rin wird. Nur 68,6 Prozent der Delegierten gaben ihr die Stimme.
Zuvor hatte sich Groschek bei der Basis f\u00fcr die verlorene Wahl entschuldigt. «Die Landtagswahl wurde nicht bei Euch, sondern auf Landesebene verloren», sagte Groschek. Daf\u00fcr wolle er sich stellvertretend f\u00fcr die F\u00fchrungsspitze und das Kabinett entschuldigen: «Wir haben die Karre vor die Wand gefahren, weil wir uns zu sicher waren», rief Groschek den Genossen zu. Sie h\u00e4tten nicht geglaubt, dass CDU-Gegenkandidat Armin Laschet die bisherige Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft schlagen k\u00f6nnte. Laschet habe mit Hilfe von «Leihstimmen» f\u00fcr Bundeskanzlerin Angela Merkel und den CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach gewonnen. Zudem habe die Landes-SPD trotz der Erfolge der eigenen Regierungspolitik keine schl\u00fcssigen Antworten auf die Schlusslicht-Debatte der CDU gehabt.
Nach Krafts R\u00fccktritt war es zu einem internen Machtkampf um die Nachfolge an der Parteispitze und um den Posten des Fraktionschefs gekommen. Von einem Parteichef wird in dieser Situation erwartet, die Partei wieder zusammenzuschwei\u00dfen, aufzurichten und zugleich auf ihre Oppositionsrolle im Landtag vorzubereiten.
Entsprechend griff Groschek gleich zu Beginn seiner Rede die Pl\u00e4ne der voraussichtlichen schwarz-gelben Regierung an, nach dem Vorbild von Gr\u00fcn-Schwarz in Baden-W\u00fcrttemberg Studiengeb\u00fchren f\u00fcr Nicht-EU-Ausl\u00e4nder einzuf\u00fchren. «Das ist eine Murks-Maut im Bildungssystem», sagte Groschek.
Viel Applaus f\u00fcr Groschek
Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisierte die Pl\u00e4ne in Duisburg als schwarz-gelben Alptraum: «Was f\u00fcr eine unanst\u00e4ndige Politik.» Begabten Menschen aus anderen L\u00e4ndern sei es damit verwehrt, nach Deutschland zu kommen. Schulz stellte auf dem Parteitag die Europapolitik in den Mittelpunkt seiner Rede und sprach sich zugleich dagegen aus, k\u00fcnftig — wie von US-Pr\u00e4sident Donald Trump gefordert — zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts f\u00fcr R\u00fcstung auszugeben. «Mit mir wird es das Zwei-Prozent-Ziel nicht geben.»
Schulz: M\u00fcssen ein Volk der guten Nachbarn sein
Zwar werde auch die SPD die Bundeswehr besser ausstatten. «Aber ich unterwerfe mich keiner Aufr\u00fcstungsspirale \u00e0 la Donald Trump», sagte Schulz unter dem Applaus der Genossen. Die Deutschen m\u00fcssten alles daf\u00fcr tun, ein Volk der guten Nachbarn in Europa zu sein, sagte Schulz in Anlehnung an Willy Brandt, und sozialer Ungleichheit entgegen zu treten. Dazu z\u00e4hle auch, nicht immer neue Opfer von Griechenland zu fordern, wie dies etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) verlange. Dagegen stehe der bisherige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) daf\u00fcr, Steuerfl\u00fcchtlingen das Handwerk zu legen und so f\u00fcr mehr Gerechtigkeit zu sorgen. «Darauf kommen wir im Wahlkampf zur\u00fcck», sagte Schulz mit Blick auf die Bundestagswahl am 24. September. Dass Europa trotz der Brexit-Abstimmung nicht verloren sei, zeige auch das j\u00fcngste Wahlergebnis in Gro\u00dfbritannien. Die junge Generation in Gro\u00dfbritannien habe ein Recht, dazuzugeh\u00f6ren.
W\u00e4hrend Schulz die Landes-SPD auf den Bundestagswahlkampf einschwor, analysierte Groschek in seiner knapp einst\u00fcndigen, von Applaus begleiteten Rede, Ursachen der Wahlniederlage in NRW: Die SPD sei zu wenig auf Augenh\u00f6he mit ihrer klassischen W\u00e4hlerklientel gewesen, habe sich zu sehr von ihr entfernt. In der Folge habe die AfD auch in klassischen SPD-Hochburgen stark zulegen k\u00f6nnen: «Wir werden nicht mehr als sozial nahestehend begriffen, sondern als ‘die da oben'», sagte Groschek. K\u00fcnftig m\u00fcsse die SPD wieder mehr \u00fcber Politik und weniger \u00fcber einzelne Spiegelstriche in Parteipapieren diskutieren. «Wir brauchen einen Neuanfang, der sich gewaschen hat», sagte der 60-J\u00e4hrige. Mit alten Klischees wie NRW als dem «Herzkammer-Stammland» m\u00fcsse Schluss sein. «Alles Pustekuchen — weg damit», so der neue Parteichef.
«Opposition ist Pflicht»
Groschek widersprach zugleich Franz M\u00fcntefering, der einst gesagt hatte, Opposition sei Mist: «Opposition ist Pflicht.» Die NRW-SPD m\u00fcsse diese Rolle sehr ernst nehmen: «Nicht wie bei der Sesamstra\u00dfe und der Muppet-Show, wo vom Balkon herunter geehrpusselt wird.»
In der anschlie\u00dfenden Debatte gab es heftige Kritik an der Art und Weise, wie die Partei- und Fraktionsposten neu besetzt wurden. Die Erkenntnis, dass es nach der Wahlniederlage eine grundlegende und geordnete Analyse brauche, habe nur wenige Tage gehalten, kritisierte NRW-Juso-Chef Frederick Cordes. Viel zu schnell sei \u00fcber das neue Spitzenpersonal entschieden worden. Auf Unmut stie\u00df zudem, dass der bisherige Fraktionschef Norbert R\u00f6mer f\u00fcr ein weiteres Jahr im Amt bleiben soll. «Der Fraktionsvorstand hat es ja schon in den vergangenen sieben Jahren nicht geschafft, die Landespolitik zu erkl\u00e4ren», sagte ein Delegierter. Ausgerechnet der solle aber nun in der sensiblen Phase bis zur Bundestagswahl weiter die Fraktion f\u00fchren.<\/p>\n