Nach Ausz\u00e4hlung aller Stimmen ist klar: Bei der franz\u00f6sische Parlamentswahl nimmt Macrons Lager Kurs auf eine haushohe Mehrheit. Den Erfolg tr\u00fcbt aber vor allem eine Zahl: die historisch niedrige Wahlbeteiligung. Von Daniela Junghans.<\/b>
\nNach Ausz\u00e4hlung aller Stimmen ist klar: Bei der franz\u00f6sische Parlamentswahl nimmt Macrons Lager Kurs auf eine haushohe Mehrheit. Den Erfolg tr\u00fcbt aber vor allem eine Zahl: die historisch niedrige Wahlbeteiligung.
Frankreichs Pr\u00e4sident Emanuel Macron kann sich nach dem ersten Wahlgang best\u00e4tigt f\u00fchlen: Ein gro\u00dfer Teil der W\u00e4hler — mehr als 32 Prozent — gab seiner neuen Bewegung «La R\u00e9publique en marche!» die Stimme. Wenn sich das bis zum zweiten Wahlgang am Sonntag nicht \u00e4ndert, wird Macron wohl nicht nur eine stabile, sondern auch eine deutliche absolute Mehrheit im Parlament bekommen — 400 bis 455 der insgesamt 577 Sitze sind denkbar.
F\u00fcr Premierminister \u00c9douard Phillipe ein Grund zur Freude: «N\u00e4chsten Sonntag wird die Nationalversammlung das neue Gesicht unserer Republik bekommen. Eine starke Republik, eine vereinende Republik, die auf die Bed\u00fcrfnisse des Einzelnen achtet.»
W\u00e4hrend sich die Macron-Anh\u00e4nger freuen, herrscht vor allem bei den etablierten Parteien Entsetzen. Sowohl die Republikaner als auch die Sozialisten haben deutlich an Stimmen verloren und sehen jetzt die Demokratie in Gefahr. Denn zu viel Macht f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten sei nicht gut, klagen die Sozialisten. Es g\u00e4be n\u00e4mlich kaum noch eine Opposition, also auch keine wirkliche Kontrolle der Regierung.
\u00c4hnlich argumentieren auch die konservativen Republikaner. Sie wollen in den kommenden Tagen deshalb m\u00f6glichst viele Franzosen davon \u00fcberzeugen, beim zweiten Wahlgang statt Macrons Partei lieber Republikaner zu w\u00e4hlen, sagt Generalsekret\u00e4r Bernard Accoyer: «Die Republikaner sind heute Abend die zweitst\u00e4rkste politische Kraft im Land.» In dieser Woche m\u00fcsse man daher die Unterschiede zu «En marche» aufzeigen. «Die Franzosen m\u00fcssten sich dar\u00fcber klar werden, dass es — wenn es keinen Weckruf gibt — morgen eine Art Einheitspartei geben wird.»
Sowohl den Konservativen als auch den Sozialisten geht es bei ihren Warnungen wohl aber nicht nur um den Schutz der Demokratie — das zeigt sich bei einem Blick in die Vergangenheit. Denn auch in fr\u00fcheren Jahren gab es Zeiten, in denen der Pr\u00e4sident bis zu 85 Prozent der Abgeordneten hinter sich wusste.
Die vielen W\u00e4hler f\u00fcr Macrons Partei sind nicht das einzige Diskussionsthema nach dem ersten Wahlgang. Die niedrige Wahlbeteiligung sorgt bei allen politischen Akteuren f\u00fcr Entsetzen. Nur ungef\u00e4hr jeder zweite Wahlberechtigte hat auch seine Stimme abgegeben.
Ursachen daf\u00fcr gibt es mehrere — zum Beispiel, dass die Bewegung des neuen Pr\u00e4sidenten in den Umfragen seit Wochen deutlich vor allen anderen Parteien lag. Mancher von Macrons Anh\u00e4ngern glaubte wohl, dass es auch ohne seine Stimme geht.
Der Chef der Sozialisten, Jean-Christophe Cambadelis, sieht auch eine Mitverantwortung des neuen Pr\u00e4sidenten — der Rekord bei den Nichtw\u00e4hlern sei das Zeichen einer gro\u00dfen Demokratiem\u00fcdigkeit. «Das Aufl\u00f6sen der politischen Lager und das deutliche Versprechen von Erneuerung konnten diesen zunehmenden R\u00fcckzug nicht aufhalten.»
Bei einigen W\u00e4hlern war es wohl aber auch einfach \u00dcberforderung: Mancherorts standen 25 Kandidaten oder mehr auf den Listen. Und in einigen Wahlkreisen erkl\u00e4rten sich auch gleich mehrere Bewerber zu Anh\u00e4ngern des neuen Pr\u00e4sidenten, obwohl sie eigentlich von anderen Parteien aufgestellt worden waren.
Debatten geben wird es in Zukunft wohl auch \u00fcber die Frage, wie gerecht das franz\u00f6sische Wahlsystem eigentlich ist. Denn es gibt hier kein Verh\u00e4ltniswahlrecht, also nichts mit der deutschen Zweitstimme Vergleichbares. Nur wer seinen Wahlkreis gewinnt, kommt ins Parlament. Alle anderen gehen leer aus, egal wie viele Stimmen sie landesweit bekommen.
Die Konsequenzen sp\u00fcren vor allem kleinere Parteien, aber auch der Front National. Dessen Chefin Marine Le Pen greift das Wahlsystem offen an: «Die katastrophale Wahlbeteiligung stellt die Frage nach dem Wahlsystem, das Millionen unserer B\u00fcrger davon ausschlie\u00dft, eine Vertretung im Parlament zu haben, die diesen Namen verdient.»
Mit wie vielen Abgeordneten der Front National ins neue Parlament zieht, wird sich erst am Sonntag zeigen. Bislang hat die Partei zwei Abgeordnete in der Nationalversammlung, wahrscheinlich werden es einige mehr. Auch Le Pen k\u00f6nnte dazu geh\u00f6ren, in ihrem nordfranz\u00f6sischen Wahlkreis bekam sie deutlich mehr Stimmen als alle anderen Kandidaten und hofft nun auf den Sieg im zweiten Wahlgang.<\/p>\n