Der US-Senat hat neue Sanktionen gegen Russland beschlossen und will Pr\u00e4sident Donald Trump daran hindern, diese r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.<\/b>
\nDer US-Senat hat neue Sanktionen gegen Russland beschlossen und will Pr\u00e4sident Donald Trump daran hindern, diese r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. In Deutschland sto\u00dfen die Ma\u00dfnahmen auf scharfe Kritik.
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Die Senatoren stimmten am Donnerstag mit gro\u00dfer Mehrheit f\u00fcr die Sanktionen und votierten au\u00dferdem f\u00fcr eine Regelung, die Trump an einer eigenm\u00e4chtigen Lockerung der Sanktionen hindern soll. Bundesau\u00dfenminister Sigmar Gabriel (SPD) und \u00d6sterreichs Bundeskanzler Christian Kern kritisierten die Sanktionen scharf — es gehe um die Verdr\u00e4ngung russischer Erdgaslieferungen vom europ\u00e4ischen Markt.
Im US-Senat sind 52 Republikaner, 46 Demokraten und zwei unabh\u00e4ngige Politiker vertreten. 98 der 100 Senatoren stimmten f\u00fcr die neuen Sanktionen wegen mutma\u00dflicher russischer Einmischungen in den US-Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf. Au\u00dferdem soll den bereits bestehenden Sanktionen volle Gesetzeskraft gegeben werden. \u00c4nderungen an den Strafma\u00dfnahmen m\u00fcssten damit k\u00fcnftig vom Kongress gebilligt werden.
«Jeder Einfall des Pr\u00e4sidenten, dass er die Sanktionen aus welchem Grund auch immer allein aufheben kann, wird durch diese Gesetzgebung zerschlagen», erkl\u00e4rte der Chef der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer. \u00dcber den Gesetzentwurf muss nun noch das US-Repr\u00e4sentantenhaus abstimmen. Sollte das Gesetz endg\u00fcltig verabschiedet werden, k\u00f6nnte Trump das Vorhaben mit einem Veto stoppen.
Russland wird seit l\u00e4ngerem vorgeworfen, den Wahlkampf mit Hackerangriffen zugunsten des sp\u00e4teren Wahlsiegers Trump beeinflusst zu haben. Die Regierung in Moskau weist diese Anschuldigungen zur\u00fcck. Trump steht wegen mutma\u00dflicher Kontakte seines Wahlkampfteams nach Moskau unter Druck.
Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin reagierte mit Unverst\u00e4ndnis auf den Schritt des US-Senats. Der Vorsto\u00df sei «aus dem Nichts» gekommen, kritisierte Putin bei einer B\u00fcrgersprechstunde im russischen Fernsehen. Das Vorgehen der USA habe «keinerlei Grundlage».
Scharfe Kritik an der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs des US-Senats \u00fcber die Russland-Sanktionen \u00e4u\u00dferten Bundesau\u00dfenminister Gabriel und \u00d6sterreichs Bundeskanzler Kern. Der Gesetzesentwurf beschreibe in «bemerkenswerter Offenheit, worum es eigentlich geht: um den Verkauf amerikanischen Fl\u00fcssiggases und die Verdr\u00e4ngung russischer Erdgaslieferungen vom europ\u00e4ischen Markt», erkl\u00e4rten Gabriel und Kern. Ziel sei es, Arbeitspl\u00e4tze in der Erdgas- und Erd\u00f6lindustrie der USA zu sichern.
Unternehmen in Deutschland, \u00d6sterreich und anderen europ\u00e4ischen Staaten auf dem US-Markt mit Strafen zu drohen, wenn sie sich an Erdgasprojekten wie Nord Stream II mit Russland beteiligten oder sie finanzierten, bringe eine «v\u00f6llig neue und sehr negative Qualit\u00e4t in die europ\u00e4isch-amerikanischen Beziehungen», teilten Gabriel und Kern mit. Es gehe «um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer energieintensiven Industrie und um tausende von Arbeitspl\u00e4tzen». Europas Energieversorgung sei «eine Angelegenheit Europas, und nicht der Vereinigten Staaten von Amerika».
Der US-Senat stimmte au\u00dferdem f\u00fcr neue Sanktionen gegen den Iran. Die Regierung in Teheran soll dem Gesetzestext zufolge f\u00fcr ihre «anhaltende Unterst\u00fctzung des Terrorismus» bestraft werden.<\/p>\n