US-Pr\u00e4sident Trump kann nach dem Etappensieg beim Einreisestopp gegen sechs muslimische Staaten jubeln — doch wann dieser umgesetzt wird, l\u00e4sst er noch offen. B\u00fcrgerrechtler k\u00fcndigen einen harten Kampf an — denn die eigentliche Entscheidung f\u00e4llt im Herbst. Von Martina Buttler.<\/b>
\nUS-Pr\u00e4sident Trump kann nach dem Etappensieg beim Einreisestopp gegen sechs muslimische Staaten jubeln — doch wann er umgesetzt wird, l\u00e4sst das Wei\u00dfe Haus noch offen. B\u00fcrgerrechtler k\u00fcndigen einen harten Kampf an — denn die eigentliche Entscheidung f\u00e4llt im Herbst.
Der Supreme Court erlaubt Trumps Einreiseverbot in Teilen und wird sich mit der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der gesamten Verordnung im Oktober befassen. Diese Nachricht aus dem Obersten Gericht sorgt beim US-Pr\u00e4sidenten f\u00fcr gute Laune.
«Der Pr\u00e4sident f\u00fchlt sich geehrt durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes», teilt sein Pressesprecher Sean Spicer mit. Die Aufgabe des US-Pr\u00e4sidenten sei es, die Menschen zu sch\u00fctzen — «und genau das macht die Verordnung».
Betroffen sind Menschen aus sechs vornehmlich muslimischen L\u00e4ndern: Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. In der 16-seitigen Begr\u00fcndung macht der Supreme Court eine Ausnahme: Menschen, die enge Beziehungen in die USA glaubhaft darlegen k\u00f6nnen, sollen vom Einreiseverbot ausgenommen sein. Das k\u00f6nnten Menschen mit Familie in den USA sein, Studenten oder Gesch\u00e4ftsreisende.
F\u00fcr alle anderen gilt der Einreisestopp. Wann genau der Einreisestopp wie umgesetzt wird, ist noch unklar. Auch der Pressesprecher des Wei\u00dfen Hauses bleibt da vage: Das Justizministerium besch\u00e4ftige sich mit der Umsetzung und der Frage, welche Wirkung das habe, so Spicer.
Trumps Lesart, dass die Entscheidung des Supreme Court ein klarer Sieg f\u00fcr ihn sei, will die B\u00fcrgerrechtsorganisation ACLU so nicht stehenlassen. Sie twittern: Da sei der Wunsch Vater des Gedanken. Und das National Immigration Law Center k\u00fcndigt ebenfalls auf Twitter an: «Wir sehen uns vor Gericht, Herr Pr\u00e4sident.»
Gloria Browne-Marshall, Professorin f\u00fcr Verfassungsrecht am John Jay College of Criminial Justice, glaubt, dass es eine hart umk\u00e4mpfte Entscheidung wird: «Wir haben drei Richter am Supreme Court, die nicht nur Teile des Einreiseverbots h\u00e4tten in Kraft treten lassen, sondern das Ganze.» Im Herbst werde es daher einen kontroverseren Kampf geben, als das viele erwarteten.
Die Kernfrage ist nun: Hat Trump mit dem Einreiseverbot seine Kompetenzen \u00fcberschritten oder nicht? Und: Haben seine anti-muslimische Kommentare aus dem Wahlkampf vor Gericht Gewicht? Der US-Pr\u00e4sident argumentiert, dass das Einreiseverbot wichtig sei f\u00fcr die Sicherheit der USA.
Ed Markey, Senator der Demokraten aus Massachussetts, kritisiert die Entscheidung des Supreme Court: «Ich bin entt\u00e4uscht, dass das Oberste Gericht nicht einfach geurteilt hat, dass ein ‘muslimban’ verfassungswidrig ist.»
M\u00f6glicherweise k\u00f6nnte der Fall gegenstandslos sein, wenn er vor dem Supreme Court verhandelt wird. Schlie\u00dflich wollte Trump den Einreisestopp f\u00fcr 90 Tage, um die Einreisebedingungen zu \u00fcberpr\u00fcfen und nachzujustieren. Die 90 Tage sind im Oktober um.<\/p>\n