Die T\u00fcrkei l\u00e4sst die nach dem Putschversuch im vergangenen Juli geflohenen Soldaten einem Medienbericht zufolge systematisch bespitzeln. Diese und weitere News…<\/b>
\nDer t\u00fcrkische Generalstab hat seine auf Nato-St\u00fctzpunkten im Ausland stationierten Offiziere einem Medienbericht zufolge angewiesen, geflohene Soldaten gezielt auszuforschen. Ein Befehl vom 9. Juni dieses Jahres fordere die Offiziere auf, alle Informationen \u00fcber ihre ehemaligen Kameraden zu beschaffen, berichten S\u00fcddeutsche Zeitung, NDR und WDR.
Unter anderem wolle Ankara wissen, wo diese wohnen, ob sie Asylantr\u00e4ge gestellt haben und ob sie in Kontakt zu westlichen Regierungen oder Medien stehen, hei\u00dft es weiter. Die Spionage-Order ging demnach an alle t\u00fcrkischen Milit\u00e4rattach\u00e9s im Ausland und an t\u00fcrkische Offiziere in Nato-St\u00fctzpunkten. Insgesamt sollen es mehrere Hundert Befehlsempf\u00e4nger sein. Dutzende t\u00fcrkische Diplomaten und Milit\u00e4rangeh\u00f6rige haben nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 Zuflucht in Deutschland gesucht oder sich gegen eine R\u00fcckkehr in die T\u00fcrkei entschieden, weil sie politische Verfolgung f\u00fcrchten.
Rund zweieinhalb Monate nach dem umstrittenen Referendum f\u00fcr ein Pr\u00e4sidialsystem in der T\u00fcrkei hat die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei CHP Beschwerde beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) eingelegt. Der Antrag sei am Dienstag an das EGMR in Stra\u00dfburg geschickt worden, sagte CHP-Sprecher B\u00fclent Tezcan der Deutschen Presse-Agentur. Der Parteivorsitzende Kemal Kilicdaroglu hatte den Antrag am Morgen vor laufenden Kameras unterschrieben und gesagt: «Das Referendum hat seine Legitimit\u00e4t in hohem Ma\u00dfe verloren.»
Am 16. April hatten die T\u00fcrken mit knapper Mehrheit f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines Pr\u00e4sidialsystems gestimmt, das Staatspr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht verleiht. Das Ergebnis ist umstritten. Die CHP und die pro-kurdische HDP werfen der islamisch-konservativen Regierung Wahlbetrug vor. Die Wahlkommission hatte Antr\u00e4ge der Opposition auf Annullierung des Referendums abgewiesen
Tezcan kritisierte, dass Entscheidungen der Wahlbeh\u00f6rde nicht angefochten werden k\u00f6nnten und damit auch die Rechtswege in der T\u00fcrkei versperrt seien. «Wir k\u00f6nnen unser Recht nicht vor Gericht einfordern», sagte er. In dem Antrag an das EGMR beklage man daher auch eine Verhinderung des Rechtsweges, was gegen die Menschenrechtskonvention versto\u00dfe. Weiter sehe man einen Versto\u00df gegen das Organisationsrecht und damit eine Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit und einen Versto\u00df gegen das freie Wahlrecht.
EU-Haushaltskommissar G\u00fcnther Oettinger (CDU) spricht sich daf\u00fcr aus, das Fl\u00fcchtlingsabkommen mit der T\u00fcrkei zu verl\u00e4ngern. «Ich bin daf\u00fcr, f\u00fcr die kommenden Jahre ein Anschlussabkommen zwischen der EU und der T\u00fcrkei zu beschlie\u00dfen. Das ist dringend notwendig, um den Schleppern m\u00f6glichst keine Chance zu geben, Fl\u00fcchtlinge f\u00fcr viel Geld nach Europa zu schleusen», sagte Oettinger der «Welt» (Dienstag) . Damit w\u00fcrden auch weitere Zahlungen an die T\u00fcrkei einhergehen.
«Damit die rund drei Millionen Fl\u00fcchtlinge in der T\u00fcrkei aber auch weiterhin ausreichend Unterst\u00fctzung erfahren, sollten wir zu den bisherigen drei Milliarden Euro noch weitere drei Milliarden Euro an Finanzhilfen im Rahmen des Anschlussabkommens beschlie\u00dfen. Ein nennenswerter Teil dieses Geld sollte dabei aus dem EU-Haushalt kommen», sagte Oettinger.
Die Europ\u00e4ische Union hatte mit der T\u00fcrkei im vergangenen Jahr ein Abkommen geschlossen, mit dem Ziel, den unkontrollierten Zuzug von Fl\u00fcchtlingen in die Europ\u00e4ische Union zu stoppen. Das Abkommen beinhaltete auch die Zusage der EU, die Fl\u00fcchtlingsarbeit in der T\u00fcrkei 2016 und 2017 finanziell zu unterst\u00fctzen. Zum Jahresende laufen die Finanzzusagen aus.
Die T\u00fcrkei hat die Warnsch\u00fcsse der griechischen K\u00fcstenwache auf ein t\u00fcrkisches Frachtschiff vor der Insel Rhodos scharf kritisiert. Man verurteile das «ma\u00dflose» Verhalten der griechischen K\u00fcstenwache aufs Sch\u00e4rfste, hie\u00df es in einer Erkl\u00e4rung des t\u00fcrkischen Au\u00dfenministeriums vom Montagabend.
Es gebe keine Erkl\u00e4rung f\u00fcr den Beschuss eines Schiffes, das Fracht geladen habe und demnach unbewaffnet gewesen sei. Man hoffe, dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederhole, hie\u00df es. «Unser einziger Trost ist, dass es nicht zu Toten oder Verletzten gekommen ist.»
Die t\u00fcrkische K\u00fcstenwache hatte vor der Insel Rhodos Warnsch\u00fcsse abgegeben und das t\u00fcrkische Frachtschiff «ACT» getroffen. Nach Angaben der griechischen K\u00fcstenwache gab es Hinweise, dass der Frachter Drogen transportierte. Das Schiff «ACT» hielt trotz der Sch\u00fcsse nicht an und konnte entkommen.
Die griechische K\u00fcstenwache hat vor der Insel Rhodos Warnsch\u00fcsse abgegeben und dabei ein t\u00fcrkisches Frachtschiff getroffen. Das Schiff «ACT» konnte trotz der Sch\u00fcsse entkommen. «Wir hatten Informationen, dass der Frachter Drogen transportierte», sagte eine Sprecherin der griechischen K\u00fcstenwache der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Zum Zeitpunkt des Zwischenfalls befand sich der verd\u00e4chtige Frachter innerhalb der griechischen Hoheitsgew\u00e4sser etwa drei Seemeilen vor den Insel Rhodos.
Zun\u00e4chst seien Warnsch\u00fcsse vor dem Bug abgefeuert worden. Als der Kapit\u00e4n sich weigerte anzuhalten, wurde an Stellen auf das Schiff gefeuert, wo keine Menschenleben gef\u00e4hrden waren, hie\u00df es aus Kreisen der K\u00fcstenwache in Pir\u00e4us.
Zuvor hatte die Bundesregierung eine Anfrage Erdogans f\u00fcr einen Auftritt am Rande des G20-Gipfels in Hamburg abgelehnt. Am Freitag schr\u00e4nkte sie Auftritte ausl\u00e4ndischer Regierungsvertreter in Deutschland generell ein. Ein Verbot gilt f\u00fcr Auftritte weniger als drei Monate vor deutschen Wahlen oder einer Abstimmung im jeweiligen Heimatland des ausl\u00e4ndischen Gastes. EU-Politiker sind von dieser Regelung ausgenommen.
Der t\u00fcrkische Oppositionsf\u00fchrer Kemal Kilicdaroglu hat die Kritik der Regierung an seinem «Marsch f\u00fcr Gerechtigkeit» entschieden zur\u00fcckgewiesen. «Es ist kein Gefallen der Regierung, sondern unser verfassungsm\u00e4\u00dfiges Recht zu marschieren», sagte Kilicdaroglu der Nachrichtenagentur AFP am Samstagnachmittag w\u00e4hrend einer Pause auf der Landstra\u00dfe von Ankara nach Istanbul. Zum Vorwurf von Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan, er ergreife mit dem Protestmarsch Partei f\u00fcr «Terroristen», sagte Kilicdaroglu: «Diese Worte sind eines Diktator angemessen.»
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat vor einer «unmittelbar bevorstehenden Zwangsenteignung» Hunderter Menschen in der Kurdenmetropole Diyarbakir gewarnt. «Diese Zwangsenteignungen verletzen die Menschenrechte der Anwohner», sagte Andrew Gardner, T\u00fcrkei-Experte von Amnesty, der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Freitag.
Laut Gardner sind Wasser und Strom von zahlreichen Haushalten im historischen Viertel Sur abgestellt worden, «um die Menschen zum Verlassen ihrer H\u00e4user zu zwingen». Zudem seien die Anwohner nicht angemessen \u00fcber ihre Rechte informiert und f\u00fcr ihre H\u00e4user entsch\u00e4digt worden. Eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur an die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden blieb zun\u00e4chst unbeantwortet.
Das Viertel Sur war zwischen 2015 und 2016 Schauplatz von K\u00e4mpfen zwischen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und Sicherheitskr\u00e4ften. Im Sommer 2015 scheiterte ein mehr als zwei Jahre anhaltender Waffenstillstand zwischen PKK und t\u00fcrkischer Regierung.
Die T\u00fcrkei hat das Verbot eines Auftritts von Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland durch die Bundesregierung scharf verurteilt. Das Verbot sei «das konkreteste Beispiel f\u00fcr zweierlei Ma\u00df», das in Europa existiere, erkl\u00e4rte Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin der Staatsagentur Anadolu zufolge.
«Diejenigen, die der T\u00fcrkei bei jeder Gelegenheit Lehren \u00fcber Demokratie, Menschenrechte und Freiheiten erteilen wollen», hinderten den Pr\u00e4sidenten daran, sich an t\u00fcrkische B\u00fcrger zu wenden, klagte Kalin. Derweil «scharen sich die Europ\u00e4er um Terrororganisationen, Putschisten und Gesetzlose», f\u00fcgte der Sprecher hinzu. Er hoffe, dass Deutschland nicht die «schweren Fehler» w\u00e4hrend des Wahlkampfes zum t\u00fcrkischen Verfassungsreferendum wiederhole, als Minister daran gehindert worden seien, in Europa zu sprechen.
Nach dem angek\u00fcndigten Auftrittsverbot f\u00fcr Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland hat die t\u00fcrkische Regierung sich emp\u00f6rt \u00fcber «inakzeptable \u00c4u\u00dferungen» deutscher Politiker gezeigt. «Es ist bedauernswert, dass deutsche Politiker inakzeptable \u00c4u\u00dferungen machen, die offenbar durch politische Erw\u00e4gungen motiviert sind», erkl\u00e4rte das t\u00fcrkische Au\u00dfenministerium am Donnerstag.
Das Ministerium griff besonders den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz scharf an, der ein Auftrittsverbot f\u00fcr Erdogan gefordert hatte. «Wir verurteilen die inakzeptablen \u00c4u\u00dferungen dieser Person \u00fcber unseren Pr\u00e4sidenten und weisen sie entschieden zur\u00fcck», erkl\u00e4rte das Ministerium. Es warf Schulz vor, die «Meinungs- und Versammlungsfreiheit» einschr\u00e4nken zu wollen und «mit zweierlei Ma\u00df» zu messen.
Auch der t\u00fcrkische Europaminister Omer Celik verurteilte die «inakzeptablen» deutschen \u00c4u\u00dferungen, die leider erneut zeigten, dass mit «zweierlei Ma\u00df» gemessen werde. «F\u00fcr diese Politiker sind das Versammlungs- und Demonstrationsrecht sowie die Meinungs- und Pressefreiheit nichts anderes als rhetorische Mittel, die zu politischen Zwecken eingesetzt werden», kritisierte Celik im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Die Bundesregierung wird den geplanten Auftritt des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan vor Anh\u00e4ngern in Deutschland verbieten. «Wir teilen der T\u00fcrkei mit, dass wir der \u00dcberzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht m\u00f6glich ist. Da gibt es verfassungsrechtliche Rechtssprechung, dass wir das auch k\u00f6nnen», sagte Bundesau\u00dfenminister Sigmar Gabriel am Donnerstag in Moskau.
Die Bundesregierung will einen Auftritt des t\u00fcrkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in Deutschland vorerst nicht erlauben. Es gebe dazu eine abgestimmte Haltung der Bundesregierung, sagte ein Regierungssprecher. Zuvor hatte sich Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Russland gegen einen solchen Auftritt ausgesprochen. Dies sei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt, sagte der Regierungssprecher. Nach den Pl\u00e4nen der Bundesregierung soll es drei Monate vor der Bundestagswahl keine Auftritte von Nicht-EU-Politikern in Deutschland geben.
CSU-Generalsekret\u00e4r Andreas Scheuer fordert ein Auftrittsverbot f\u00fcr Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. «T\u00fcrkische Innenpolitik hat auf deutschem Boden nichts verloren. Ein Auftritt von Erdogan muss verhindert werden», verlangte Scheuer am Donnerstag. «Wer in seiner Heimat die Menschenrechte mit F\u00fc\u00dfen tritt, Journalisten ohne rechtsstaatliches Verfahren hinter Gitter bringt und das demokratische Deutschland mit Nazi-Vergleichen attackiert, der kann hier keine Gro\u00dfkundgebung abhalten. Das w\u00e4re unertr\u00e4glich.»
Der Gr\u00fcnen-Vorsitzende Cem \u00d6zdemir hat den t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten aufgefordert, vor einem Auftritt in Deutschland verhaftete Oppositionelle und Journalisten freizulassen. «Das w\u00e4re ein Zeichen f\u00fcr die Einhaltung und W\u00fcrdigung unserer Verfassung», sagte er.
Die T\u00fcrkische Gemeinde in Deutschland (TGD) will nicht, dass der geplante Auftritt des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan f\u00fcr den Bundestagswahlkampf ausgeschlachtet wird. «Ich w\u00fcnsche mir eine klare Haltung, dass man eine solche Gro\u00dfveranstaltung hier in Deutschland nicht zul\u00e4sst», sagte der TGD-Bundesvorsitzende G\u00f6kay Sofuoglu der Deutschen Presse-Agentur. Schlie\u00dflich habe Erdogan das Verh\u00e4ltnis zu Deutschland durch Nazi-Vergleiche und das Besuchsverbot f\u00fcr den St\u00fctzpunkt Incirlik massiv belastet. «Er muss auch sp\u00fcren, dass er sich nicht alles erlauben kann», sagte der Vorsitzende des Dachverbandes.
Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan hat offiziell einen Auftritt in Deutschland am Rande des G20-Gipfels beantragt. «Wir haben seit gestern eine offizielle Anfrage der T\u00fcrkei, die uns mitgeteilt hat, dass der t\u00fcrkische Staatspr\u00e4sident Erdogan rund um den G20-Gipfel … zu seinen Landsleuten sprechen m\u00f6chte», sagte Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag bei seinem Russland-Besuch in Krasnodar.
Gabriel sagte, er halte es f\u00fcr «keine gute Idee». Es gebe «rund um den G20-Gipfel gar nicht die Polizeikr\u00e4fte, um die Sicherheit herzustellen». Au\u00dferdem passe ein solcher Auftritt «nicht in die politische Landschaft», betonte der Minister. «Wir haben in der Bundesregierung dazu auch eine abgestimmte Meinung.»
Es hatte zuletzt bereits Spekulationen gegeben, Erdogan wolle seine Teilnahme am G20-Gipfel in der kommenden Woche auch f\u00fcr einen Auftritt vor seinen Anh\u00e4ngern nutzen. Hallenbetreiber in Nordrhein-Westfalen berichteten von Anfragen. Der letzte Auftritt Erdogans vor Anh\u00e4ngern in Deutschland fand im Mai 2015 in Karlsruhe statt. Es war zugleich Erdogans erster \u00f6ffentlicher Auftritt in Deutschland als Staatspr\u00e4sident.
Deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden sollen laut einem Bericht auf Dr\u00e4ngen der T\u00fcrkei verst\u00e4rkt gegen Kritiker wie etwa Anh\u00e4nger der G\u00fclen-Bewegung vorgehen. Zu diesem Zweck sollen t\u00fcrkische Beh\u00f6rden zuletzt weitere Listen mit entsprechenden Angaben \u00fcbermittelt haben, wie die Zeitung «Die Welt» (Dienstag) berichtet. Die Regierung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan macht den Prediger Fethullah G\u00fclen f\u00fcr den Putschversuch in der T\u00fcrkei Mitte 2016 verantwortlich.
«Dem Bundesinnenministerium ist insgesamt eine mittlere einstellige Anzahl solcher «Listen» beziehungsweise Zusammenstellungen von Unterlagen zu Personen und Organisationen (Firmen) bekannt», erkl\u00e4rte ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) auf Anfrage der Zeitung. Zuletzt soll eine solche Zusammenstellung Ende April \u00fcbermittelt worden sein, wie die «Welt» unter Berufung auf Sicherheitskreise meldete.
Nach der Durchsicht seien die betroffenen Bundesl\u00e4nder informiert worden. Dem Landeskriminalamt Berlin beispielsweise liege seit dem 16. Juni eine rund 40-seitige Auflistung mit 72 Namen vor. Aus dem Bundesinnenministerium verlautete zum generellen Umgang mit den Listen: Es werde versucht, die darin genannten Personen zu lokalisieren, um sie durch die Landeskriminal\u00e4mter zu sensibilisieren. «Repressive Ma\u00dfnahmen wurden in keinem Fall ergriffen», hie\u00df es.
Der t\u00fcrkische Staatspr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan hatte am Sonntag mit Kreislaufproblemen zu k\u00e4mpfen. Das sagte er nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vor Journalisten in Istanbul nach dem Verlassen einer Moschee.
Erdogan sagte auch, er habe in der Moschee Kreislaufprobleme gehabt. Es ginge ihm aber gut und er setze sein Tagesprogramm wie geplant fort. T\u00fcrkische Medien hatten zuvor berichtet, Erdogan habe einen Schw\u00e4cheanfall erlitten und sei in der Moschee von seinen mitreisenden \u00c4rzten behandelt worden. Am Sonntag ging der Fastenmonat Ramadan in der T\u00fcrkei zu Ende.
Die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden haben die 15. Schwulen- und Lesbenparade in der Metropole Istanbul mit einem hohen Polizeiaufgebot verhindert. Nach einem Verbot der Demonstration am Vortag hielten Sicherheitskr\u00e4fte die Aktivisten am Sonntag davon ab, sich auf der zentralen Einkaufsstra\u00dfe Istiklal zu versammeln und setze in den Seitenstra\u00dfen vereinzelt Tr\u00e4nengas ein, wie ein dpa-Reporter berichtete. Nach Angaben der Organisatoren des Marschs feuerte die Polizei auch mit Gummigeschossen auf Demonstranten. Mehrere Menschen, die trotz Verbots Slogans skandierten, wurden in Polizeigewahrsam genommen. Die Organisatoren bezifferten die Gesamtzahl der Festnahmen am Sonntagabend via Twitter auf mehr als 20.
Der Istanbuler Gouverneur hatte die Demonstration f\u00fcr die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBTI) am Vortag das dritte Jahr in Folge verboten. Die Beh\u00f6rden erkl\u00e4rten, die Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrde die Sicherheit von B\u00fcrgern und Touristen sowie die \u00f6ffentliche Ordnung. Die Aktivisten hatten dennoch angek\u00fcndigt, sich gegen Abend im Zentrum Istanbuls zu versammeln.
Die Polizei sperrte die zentrale Einkaufsstra\u00dfe Istiklal am Sonntag jedoch gro\u00dfr\u00e4umig ab und blockierte die Seitenstra\u00dfen mit Barrikaden und Fahrzeugen. Aktivisten berichteten der Deutschen Presse-Agentur, sie seien aufgehalten worden, weil sie als etwa Regenbogen-T-Shirts trugen. Die Regenbogenfahne ist ein Symbol der Schwulen- und Lesbenbewegung.
Die Parade zum Abschluss der Istanbuler «Pride Week» wird von Aktivisten seit mehr als zehn Jahren organisiert und wurde 2015 erstmals verboten. Damals verwies der Gouverneur der Stadt auf den f\u00fcr Muslime heiligen Monat Ramadan. Dennoch gingen Tausende auf die Stra\u00dfe. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tr\u00e4nengas gegen friedliche Demonstranten ein. In diesem Jahr fiel der Termin der Parade mit einem Feiertag zum Abschluss des Fastenmonats Ramadan zusammen.
Nach der Forderung arabischer Staaten nach einem Ende ihrer milit\u00e4rischen Kooperation mit Katar hat die T\u00fcrkei die Zusammenarbeit verteidigt. «Unsere Aktivit\u00e4ten richten sich nicht gegen ein bestimmtes Land, teilte das t\u00fcrkische Au\u00dfenministerium am Sonntag mit. Ziel der Stationierung der t\u00fcrkischen Truppen sei, Katar bei der milit\u00e4rischen Ausbildung zu unterst\u00fctzen und einen Beitrag zur Sicherheit in der Region zu leisten.
In der diplomatischen Krise mit Katar hatten Saudi-Arabien, \u00c4gypten, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate am Donnerstag eine Forderungsliste mit 13 Punkten an Doha \u00fcbergeben. Sie verlangen unter anderem den Abzug der t\u00fcrkischen Soldaten aus Katar.
Das t\u00fcrkische Au\u00dfenministerium erkl\u00e4rte, man sehe keinen Zusammenhang der aktuellen Krise mit der t\u00fcrkischen Milit\u00e4rbasis in Katar, die Teil eines Verteidigungsabkommens aus dem Jahr 2014 sei. Ankara sei «betr\u00fcbt, dass die Krise zwischen Katar und den vier aabischen Staaten noch nicht gel\u00f6st werden konnte.
Nach den gewaltsamen Vorgehen von Sicherheitskr\u00e4ften des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Demonstranten in Washington will die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge \u00e4hnliche \u00dcbergriffe beim G-20-Treffen am 7. und 8. Juli in Hamburg verhindern. Wie die «Welt am Sonntag» berichtet, standen auf der Namensliste von Erdogans Begleitern f\u00fcr Hamburg auch mehrere Leibw\u00e4chter, gegen die US-Justiz nach den Angriffen im Mai Haftbefehle erlassen hatte.
Das Ausw\u00e4rtige Amt habe der T\u00fcrkei deutlich gemacht, dass die betreffenden Sicherheitsleute nicht nach Deutschland kommen sollten, berichtete «Welt am Sonntag» weiter. Das Blatt beruft sich auf entsprechende Berichte von Regierungsvertretern vergangene Woche in einer internen Sitzung im Bundesrat.
Die US-Beh\u00f6rden werfen zw\u00f6lf t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften vor, am Rande von Erdogans Washington-Besuch Mitte Mai gewaltsam gegen kurdische Demonstranten vor der t\u00fcrkischen Botschaft vorgegangen zu sein. Zw\u00f6lf Menschen wurden verletzt, darunter ein Polizist.
Der t\u00fcrkische Staatspr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan hat die Forderung arabischer Staaten nach einem Ende der milit\u00e4rischen Kooperation seines Landes mit Katar als «Respektlosigkeit» bezeichnet. «Wenn wir mit irgendeinem Land ein Verteidigungsb\u00fcndnis abschlie\u00dfen, fragen wir etwa jemanden um Erlaubnis?», sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag vor Journalisten in Istanbul.
Die T\u00fcrkei sei kein gew\u00f6hnlicher Staat. «Deswegen ist ein Ansatz, wie von der T\u00fcrkei den Abzug der Soldaten zu verlangen, auch gegen die T\u00fcrkei eine Respektlosigkeit», sagte Erdogan. Die \u00dcbermittlung der Forderungsliste an Katar versto\u00dfe zudem gegen internationales Recht.
Die Zahl der nach dem Putschversuch in der T\u00fcrkei vor knapp einem Jahr festgenommenen Deutschen hat sich von sechs auf neun erh\u00f6ht. Darunter seien sieben M\u00e4nner und zwei Frauen, sagte der Sprecher des Ausw\u00e4rtigen Amts, Martin Sch\u00e4fer. Er kritisierte, dass sein Ministerium in zwei der drei neuen F\u00e4lle nicht von der t\u00fcrkischen Regierung unterrichtet worden sei und dass die deutsche Botschaft bisher keinen der drei Festgenommenen besuchen konnte. Die genauen Vorw\u00fcrfe nannte Sch\u00e4fer nicht. Sie st\u00fcnden aber im Zusammenhang mit dem Umsturzversuch vom Juli 2016.
Politisch steuert die T\u00fcrkei seit mindestens zwei Jahren durch st\u00fcrmische Zeiten, die auch die Wirtschaft in schweres Fahrwasser gebracht haben. Die drei gro\u00dfen Ratingagenturen stuften die T\u00fcrkei auf Ramschniveau herunter. Im Quartal nach dem Putschversuch vom Juli 2016 schrumpfte die Wirtschaft erstmals seit dem Krisenjahr 2009. Bei Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan d\u00fcrften die Alarmglocken geschrillt haben. Die Unterst\u00fctzung, die er weiterhin in gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung genie\u00dft, basiert auch auf den wirtschaftlichen Erfolgen, die T\u00fcrkei unter seiner \u00c4gide erzielt hat.
Um die Konjunktur wieder anzukurbeln, hat die Regierung ihre Ausgaben ausgeweitet und gro\u00dfz\u00fcgig Steuerverg\u00fcnstigungen gew\u00e4hrt. Das Volumen des Kreditgarantiefonds wurde von 20 Milliarden auf 250 Milliarden Lira (64 Milliarden Euro) aufgestockt, womit Bankkredite an kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen abgesichert wurden.
Subventionen f\u00fcr Ferienflieger, die Urlauber-Airports in der T\u00fcrkei ansteuern, wurden ausgebaut: Jeden dieser Charterfl\u00fcge bezuschusst die Regierung noch bis Jahresende mit mindestens 6000 Dollar. Erstmals seit dem Herbst 2015 stieg die Zahl der ausl\u00e4ndischen Besucher im April wieder, wenn auch von einem niedrigen Niveau aus.
Der t\u00fcrkische Staatspr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan erw\u00e4gt einem Medienbericht zufolge einen Auftritt vor Anh\u00e4ngern in Deutschland am Rande des bevorstehenden G20-Gipfels in Hamburg. «Wir pr\u00fcfen das», sagte Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin am Donnerstag nach Angaben des t\u00fcrkischen Senders NTV bei einem Treffen mit Journalisten im Pr\u00e4sidentenpalast in Ankara. «Die deutschen Beh\u00f6rden sollten mit einer gewissen Verantwortung und Reife handeln, damit sie die vor dem Referendumsprozess erlebten unsch\u00f6nen Vorf\u00e4lle nicht wiederholen.»
Wahlkampfauftritte t\u00fcrkischer Regierungsmitglieder vor dem Verfassungsreferendum in der T\u00fcrkei im April waren in Deutschland teilweise verhindert worden. Das hatte zu einer schweren Krise zwischen Berlin und Ankara gef\u00fchrt. Erdogan hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Anwendung von «Nazi-Methoden» vorgeworfen.
Wenn Medien aus der T\u00fcrkei z\u00fcndeln wollen, wird es schon mal absurd. Ein Augsburger Kindergarten soll einem t\u00fcrkischen Medienbericht zufolge \u201eDeutschlandbasis\u201c einer Terrororganisation sein. Zum Bericht: T\u00fcrkischer Sender hetzt gegen Kindergarten in Augsburg<\/p>\n