Die Rebellen in Donezk legen einen Verfassungsentwurf f\u00fcr «Malorossia» vor und k\u00fcndigen ein Referendum an. Die Regierung in Kiew verurteilt den Vorsto\u00df, Russland reagiert \u00fcberrascht<\/b>
\nProrussische Rebellen wollen die Ukraine durch einen Staat namens «Kleinrussland» ersetzen. Die F\u00fchrung der selbsternannten » Volksrepublik Donezk » in der Ost-Ukraine legte am Dienstag einen Verfassungsentwurf vor und k\u00fcndigte ein Referendum an. Die ukrainische Regierung verurteilte den Vorsto\u00df, auch Russland reagierte \u00fcberrascht. Die Ank\u00fcndigung d\u00fcrfte eine Belebung des festgefahrenen Friedensprozesses weiter erschweren.
Die Vertreter der selbsternannten Volksrepubliken in Donezk und Luhansk h\u00e4tten «der Gr\u00fcndung eines neuen Staates als Nachfolger der Ukraine» zugestimmt, sagte der Donezker Rebellenchef Alexander Sachartschenko. Der neue Staat solle «Malorossia» (Kleinrussland) hei\u00dfen, in Anlehnung an einen Begriff aus der Zarenzeit zur Bezeichnung des ukrainischen Gebietes. Donezk werde die neue Hauptstadt von «Malorossia» sein, w\u00e4hrend die ukrainische Hauptstadt Kiew auf den Status eines «historischen und kulturellen Zentrums» herabgestuft werden solle, sagte Sachartschenko.
Russland, die Schutzmacht der Rebellen in der Ost-Ukraine, reagierte distanziert auf den Vorsto\u00df. Es handle sich um eine «pers\u00f6nliche Initiative» Sachartschenkos, erkl\u00e4rte ein Kreml-Sprecher. «Moskau hat davon aus den Medien erfahren», f\u00fcgte er hinzu. Die F\u00fchrung der selbsternannten «Volksrepublik Luhansk» widersprach Sachartschenkos Darstellung, wonach der Vorschlag abgestimmt gewesen sei. Er sei nicht konsultiert worden, lie\u00df der Luhansker Rebellenf\u00fchrer Igor Plotnizki mitteilen. Der ukrainische Au\u00dfenminister Pavlo Klimkin bezeichnete den Vorschlag als «Show», die von den «Kreml-Herren» inszeniert worden sei. «Wir und unsere Partner werden das nicht zulassen», beteuerte er.
Seit dem Fr\u00fchjahr 2014 k\u00e4mpfen im Osten der Ukraine prorussische Rebellen gegen ukrainische Regierungssoldaten. Mehr als 10.000 Menschen wurden seither get\u00f6tet. Gegen das unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich 2015 ausgehandelte Friedensabkommen von Minsk wird immer wieder versto\u00dfen.
Der Vorsto\u00df der Rebellen zur Gr\u00fcndung eines neuen Staates zieht das Abkommen weiter in Zweifel. «Diese Ank\u00fcndigung k\u00f6nnte den Verhandlungsprozess blockieren», sagte Kiews Gesandter Jewgeni Martschuk, der die Zentralregierung in den Gespr\u00e4chen mit den Rebellen vertritt. Der Kreml-Sprecher bekannte sich am Dienstag aber noch einmal zu dem Abkommen von Minsk.
«Es ist offenkundig, dass die Freisch\u00e4rler mit der einseitigen Ausrufung eines Pseudostaates ‘Kleinrussland’ im Donbas eine endg\u00fcltige Absage an die Minsk-Vereinbarung erteilt haben», erkl\u00e4rte die Gr\u00fcnen-Politikerin Marieluise Beck. Kritik aus Russland an diesem Schritt sei «unglaubw\u00fcrdig», da die Rebellen «vollst\u00e4ndig von der milit\u00e4rischen und finanziellen Unterst\u00fctzung des Kremls abh\u00e4ngig» seien. Die Regierung in Kiew und der Westen werfen Russland die Unterst\u00fctzung der Separatisten vor, was Moskau bestreitet. Die USA und die Europ\u00e4ische Union verh\u00e4ngten wegen des Ukraine-Konfliktes Strafma\u00dfnahmen gegen Russland. (AFP)<\/p>\n