Das polnische Parlament hat ein Gesetz zum Umbau der Justiz verabschiedet, die EU sieht den Rechtsstaat in Polen in Gefahr. Welche Optionen hat die EU?<\/b>
\nPolens umstrittene Justizreform besch\u00e4ftigt nun die Europ\u00e4ische Union. Beide Kammern des polnischen Parlaments haben den Umbau der Justiz gebilligt. K\u00fcnftig soll die Regierung Richter am Obersten Gericht in den Ruhestand schicken und neue Richter ernennen k\u00f6nnen. Noch hat der polnische Pr\u00e4sident Andrzej Duda das umstrittene Gesetz nicht unterschrieben, gegen das am Wochenende in Polen Zehntausende Menschen auf die Stra\u00dfe gingen. Aber in Br\u00fcssel laufen bereits Vorbereitungen f\u00fcr eine Antwort der EU auf die Einschr\u00e4nkungen der richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit durch die nationalkonservative Regierung in Warschau. Am Mittwoch will die EU-Kommission \u00fcber m\u00f6gliche Schritte gegen Polen beraten.
Bereits am vergangenen Mittwoch fand Vize-Kommissionschef Frans Timmermans deutliche Worte f\u00fcr die j\u00fcngsten Entwicklungen in Polen und mehrere Gesetze zum Umbau der Justiz: \u201eDiese Gesetze erh\u00f6hen die Bedrohung f\u00fcr die Rechtstaatlichkeit in Polen betr\u00e4chtlich.\u201c Jedes einzelne der vier Gesetze h\u00f6hle die Unabh\u00e4ngigkeit der polnischen Justiz aus, betonte Timmermans. \u201eGemeinsam w\u00fcrden sie die verbleibende Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz abschaffen und die Justiz unter die vollst\u00e4ndige politische Kontrolle durch die Regierung stellen.\u201c
Zugleich wies Timmermans darauf hin, dass die EU-Kommission schon 2016 vor einer \u201esystematischen Bedrohung f\u00fcr die Rechtsstaatlichkeit in Polen\u201c gewarnt hatte. Im Januar 2016 hatte die Kommission einen \u201eRechtsstaatsdialog\u201c mit Polen begonnen. Die Regierung in Warschau legte ihre Position dar, Br\u00fcssel gab Empfehlungen ab. Zus\u00e4tzlich wurde auch die Venedig-Kommission des Europarates mit dem Thema befasst. Die Kommission aus Verfassungsrechtlern warnte im M\u00e4rz 2016 eindringlich vor einer Schw\u00e4chung des polnischen Verfassungsgerichts und betonte, dadurch w\u00fcrden Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ausgeh\u00f6hlt. Doch weder der Rechtsstaatsdialog mit Br\u00fcssel noch die eindringliche Warnung der Venedig-Kommission zeigten in Warschau Wirkung. Wie die nun beschlossenen Gesetze zeigen, setzte die nationalkonservative Regierung ihre Pl\u00e4ne fort, die Justiz unter ihre Kontrolle zu bringen.
Wie soll die EU nun darauf reagieren? Timmermans k\u00fcndigte bereits drei geplante Schritte an: Im Rahmen des Rechtsstaatsverfahrens sollen in der kommenden Woche neue Empfehlungen beschlossen werden. Au\u00dferdem will die EU-Kommission in den kommenden Tagen ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen der Gesetze zur Justizreform einleiten. Diese Vorhaben sind f\u00fcr beide Seiten nichts Neues, gegen Polen laufen wie auch gegen andere Mitgliedsl\u00e4nder der EU zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren. Der dritte Vorschlag des Vizekommissionschefs lie\u00df jedoch aufhorchen: In der Sitzung der EU-Kommission am vergangenen Mittwoch sei die Option diskutiert worden, Artikel 7 des EU-Vertrags anzuwenden: \u201eAngesichts der j\u00fcngsten Entwicklungen sind wir sehr kurz davor, Artikel 7 auszul\u00f6sen\u201c, sagte Timmermans.
Dieser Artikel des EU-Vertrags regelt das Vorgehen gegen Mitgliedstaaten, die gemeinsamen Werte der EU, darunter Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte, verletzen. Bisher ist dieser Artikel, der in letzter Konsequenz Sanktionen vorsieht, nie angewandt worden. Der fr\u00fchere Kommissionschef Jos\u00e9 Manuel Barroso bezeichnete diesen Schritt einmal als \u201enukleare Option\u201c. W\u00e4hrend der jeweilige Staat weiter seine Verpflichtungen aus den europ\u00e4ischen Vertr\u00e4gen einhalten m\u00fcsste, k\u00f6nnten ihm bestimmte Rechte entzogen werden, allen voran das Stimmrecht im Rat. Sollte es einen solchen Beschluss gegen Polen geben, w\u00fcrde das Land vorerst jegliche M\u00f6glichkeit zur Mitsprache bei wichtigen Entscheidungen verlieren.
Die Ank\u00fcndigung aus Br\u00fcssel rief sogleich Polens wichtigsten Unterst\u00fctzer innerhalb der EU auf den Plan: Der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orban sprach mit Blick auf den Umgang der EU mit Polen von \u201eInquisition\u201c und bezeichnete Timmermans als \u201eGro\u00dfinquisitor\u201c. Dessen Plan, eine Verurteilung Polens zu erreichen, werde keinen Erfolg haben, betonte Orban am Wochenende \u2013 und sagte der Regierung in Warschau seine Unterst\u00fctzung zu: Ungarn werde \u201ejedes rechtliche Mittel nutzen, um sich mit Polen solidarisch zu zeigen\u201c.
Kann Orban also eine Anwendung von Artikel 7 von vornherein verhindern? Ganz so einfach ist es nicht, wie ein Blick in den Vertragstext zeigt. Denn dieser legt ein dreistufiges Verfahren fest: In einem ersten Schritt kann der Rat feststellen, dass \u201edie eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung\u201c der gemeinsamen Werte durch einen Mitgliedstaat besteht, und Empfehlungen an diesen Staat beschlie\u00dfen. Daf\u00fcr m\u00fcssen vier F\u00fcnftel der Mitgliedstaaten und das Europ\u00e4ische Parlament zustimmen, zuvor muss der betroffene Staat angeh\u00f6rt werden. Einen solchen Beschluss der Europ\u00e4ischen Union \u2013 und damit eine Verurteilung Polens \u2013 k\u00f6nnte Orban also nicht verhindern.
Anders sieht es jedoch mit Sanktionen aus: Zwar ist f\u00fcr den eigentlichen Sanktionsbeschluss nur eine Mehrheit der EU-Staaten erforderlich. Allerdings ist die Voraussetzung f\u00fcr einen solchen Beschluss ein Votum im Europ\u00e4ischen Rat, wonach tats\u00e4chlich \u201eeine schwerwiegende und anhaltende Verletzung\u201c der europ\u00e4ischen Werte durch ein Land vorliegt. Dieser Beschluss muss \u2013 den betroffenen Staat nicht mitgez\u00e4hlt \u2013 einstimmig erfolgen. Hier k\u00f6nnte Ungarn also mit einem Nein letztlich Sanktionen gegen Polen verhindern.
Doch der EU-Kommission geht es nach eigenen Angaben zun\u00e4chst um den ersten Beschluss, der in Artikel 7 vorgesehen ist \u2013 und der tats\u00e4chlich gute Erfolgsaussichten h\u00e4tte. Eine solche Verurteilung Polens w\u00e4re nicht mehr und nicht weniger als ein politisches Signal.<\/p>\n