Die britische Premierministerin Theresa May will mehr Zeit f\u00fcr die Umsetzung des EU-Austritts ihres Landes. Sie schl\u00e4gt eine \u00dcbergangsperiode von etwa zwei Jahren vor.<\/b>
\nDie britische Premierministerin Theresa May will mehr Zeit f\u00fcr die Umsetzung des EU-Austritts ihres Landes. Das sagte sie in ihrer Grundsatzrede in Florenz. Die \u00dcbergangsphase solle ungef\u00e4hr zwei Jahre dauern. Das werde «wertvolle Sicherheit schaffen», nachdem Gro\u00dfbritannien die EU im M\u00e4rz 2019 verlassen wird.
In dieser \u00dcbergangsphase soll f\u00fcr die Briten weiterhin das bestehende EU-Recht gelten. May
deutete auch an, dass Gro\u00dfbritannien w\u00e4hrend dieser \u00dcbergangszeit Beitr\u00e4ge
in den EU-Haushalt zahlen k\u00f6nnte. Kein Mitgliedsland der EU m\u00fcsse wegen
des Brexits mehr Geld einzahlen oder bekomme weniger heraus. «Gro\u00dfbritannien wird Verpflichtungen einhalten, die wir w\u00e4hrend unserer
Mitgliedschaft gemacht haben», sagte May.
Gleichzeitig sollen in dieser \u00dcbergangsphase bereits erste Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Zeit danach umgesetzt werden. Insbesondere sollen sich alle Einreisenden beim Grenz\u00fcbertritt registrieren. Damit kommt May einer Kernforderung der Brexit-Bef\u00fcrworter entgegen, n\u00e4mlich die «Kontrolle \u00fcber die Grenzen zur\u00fcckzuerlangen».
Unklar bleibt, welches EU-Recht genau in der \u00dcbergangsphase gelten soll. Auf die Nachfrage, ob f\u00fcr die Briten nur die aktuell bestehenden Rechte gelten sollen oder auch neue, in dieser Phase verabschiedeten Gesetze, machte May keine n\u00e4heren Angaben. Die genaue Ausgestaltung der \u00dcbergangsphase werde Gegenstand k\u00fcnftiger Verhandlungen sein, sagte sie.
F\u00fcr die Grundsatzrede war Gro\u00dfbritanniens Premierministerin extra nach
Italien gereist, gesprochen hatte sie in einer prunkvollen
Polizeikaserne innerhalb der katholischen Klosteranlage Santa Maria
Novella. Ein symbolischer Ort: Italien sei der Geburtsort der Renaissance und eines kritischen Denkens, das Europa gepr\u00e4gt habe, sagte May. Nun solle Italien der Ort werden, um ein neues Kapitel in Europa zu er\u00f6ffnen.
Vor der Rede war erwartet worden, dass May mit Zugest\u00e4ndnissen die still stehenden Brexit-Verhandlungen wieder beleben werde. EU-Verhandlungsf\u00fchrer hatten erkl\u00e4rt, die Gespr\u00e4che k\u00f6nnten nicht fortschreiten, wenn bei bestimmten Schl\u00fcsselpunkten des Austritts keine Einigung erreicht werde. Zur eine der Hauptforderung geh\u00f6rt eine Schuldenbegleichung an die EU. Dazu machte die britische Premierministerin aber keine n\u00e4heren Angaben. Stattdessen sicherte sie den EU-Mitgliedstaaten Unterst\u00fctzung im Kampf gegen Terrorismus und in der gemeinsamen Fluchtabwehr zu.
Vor der Rede hatte es Konflikte in der britischen Regierung gegeben. Am Samstag hatte etwa Au\u00dfenminister Boris Johnson im Daily Telegraph seine Vision eines «glorreichen Brexit» vorgestellt.
Der Text war nicht abgesprochen; der Minister gilt als Bef\u00fcrworter
eines besonders harten Bruchs mit der EU. Dagegen fordert Finanzminister
Philip Hammond mildere
wirtschaftliche Auswirkungen durch den Brexit mithilfe einer langen
\u00dcbergangszeit. Nach gemeinsamen Gespr\u00e4chen waren Johnson und Hammond
allerdings demonstrativ Seite an Seite hinausgekommen.
Die Rede wurde von
kleineren Protesten begleitet. In Florenz hatte der B\u00fcrgermeister Dario
Nardella EU-Flaggen am Rathaus gehisst. «Florenz, die europ\u00e4ische Stadt
des Dialogs und
Kulturhauptstadt, hei\u00dft Premierministerin Theresa May
willkommen, die das historische Herz Europas f\u00fcr ihre wichtige Rede
gew\u00e4hlt hat», schrieb Nardella auf Facebook. Vor der Kirche versammelten
sich zudem rund hundert Brexit-Gegner. Auf Plakaten forderten sie unter
anderem gleiche Rechte f\u00fcr alle Europ\u00e4er.
Bei der Rede war kein Vertreter der EU anwesend. EU-Ratspr\u00e4sident
Tusk k\u00fcndigte einen Gipfel der Euro-L\u00e4nder f\u00fcr Dezember an. Ziel sei
es, die Beratungen «\u00fcber die weitere Entwicklung der Eurozone» nach dem
EU-Austritt Gro\u00dfbritanniens voranzubringen, schrieb Tusk in seinem
Einladungsschreiben. «Konkrete Entscheidungen» \u00fcber die Reform der
W\u00e4hrungsunion sollen demnach «sp\u00e4testens bis Juni kommenden Jahres»
getroffen werden. Tusk setzt damit kurz vor der Bundestagswahl einen
engen Zeitrahmen f\u00fcr Beschl\u00fcsse zur Weiterentwicklung der W\u00e4hrungsunion,
die nach der Beinahe-Pleite Griechenlands krisenfester werden soll.
Die Briten hatten in
einem Volksentscheid im Juli 2016 mit einer knappen Mehrheit von 51,9
Prozent f\u00fcr den EU-Austritt gestimmt. Seit Anfang diesen Jahres laufen
die Verhandlungen. Der finale Austritt ist f\u00fcr M\u00e4rz 2019 angesetzt.<\/p>\n