Das Beste, was Europa in der Iran-Krise tun kann, ist, sich nicht zu emp\u00f6ren — so berechtigt das w\u00e4re. Gerade Deutschland sollte cool bleiben und bes\u00e4nftigen. Ein Kommentar.<\/b>
\nDeutschland kann Donald Trumps Iranpolitik ablehnen. Ignorieren kann es sie nicht. Die Frage, ob der Atomdeal mit den Mullahs Bestand hat, tangiert Europas Sicherheit. Die Welt ist mit diesem Abkommen, so unzureichend es ist, sicherer als ohne es. Erstens unterwirft es die nuklearen Ambitionen des Iran internationaler Kontrolle. Zweitens ist es ein Vorbild, wie sich eventuell auch der Atomkonflikt mit Nordkorea diplomatisch l\u00f6sen l\u00e4sst.
Trump stellt das Abkommen offen in Frage. Er k\u00fcndigt es aber nicht. Er tut so, als erf\u00fclle er ein Wahlversprechen: den \u201eschlechtesten Deal aller Zeiten\u201c neu zu verhandeln. Um seine W\u00e4hlerbasis an sich zu binden, riskiert er eine internationale Krise. F\u00fcr diesen US-Pr\u00e4sidenten ist innenpolitisches Machtkalk\u00fcl wichtiger als internationale Verantwortung.
Das ist emp\u00f6rend. Aber Emp\u00f6rung ist noch keine Politik. Die Kanzlerin muss k\u00fchl abw\u00e4gen, wie sie deutschen \u2013 und europ\u00e4ischen \u2013 Interessen besser dient: indem sie sich Trump offen entgegenstellt oder indem sie bes\u00e4nftigend auf die Dynamik einwirkt, um zu retten, was zu retten ist.
Das ist zum Gl\u00fcck nicht aussichtslos. Europa handelt diesmal geeint und reagiert nicht gespalten wie im Konflikt um den Irakkrieg 2003. Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien, die den Deal gemeinsam mit Barack Obamas USA, Russland und China ausgehandelt haben, verteidigen das Abkommen unisono. Gespalten sind diesmal die USA. Und das schlie\u00dft die Trump-Regierung sowie die Republikanische Partei, auf die sie sich st\u00fctzt, mit ein. Trumps Minister und die Mehrheit im Kongress wollen dieses Abkommen nicht k\u00fcndigen. Aber mit R\u00fccksicht auf den Pr\u00e4sidenten m\u00fcssen sie den Anschein verteidigen, dass man es nachverhandeln und verbessern k\u00f6nne.
Das ist eine Illusion. Warum sollte sich der Iran darauf einlassen? Und welches Druckmittel hat Trump, um ein besseres Ergebnis zu erzwingen? Zumal die internationale Atomenergiebeh\u00f6rde IAEO dem Iran bescheinigt, dass er das Abkommen einh\u00e4lt.
Doch da liegt der Kern des Konflikts zwischen Trumps USA und Europa. Das konservative Amerika befand es von Anfang an als Fehler, dass nur \u00fcber das Atomprogramm verhandelt wurde. Irans Drang nach Atomwaffen sei nur ein Teil des Problems. Die Mullahs d\u00fcrften sich auch nicht als Schutzmacht aller Schiiten auff\u00fchren, die Revolutionsgarden nicht in den B\u00fcrgerkriegen im Irak und Syrien einsetzen und Terrorgruppen wie die Hisbollah und die Hamas nicht unterst\u00fctzen. Das verlangt \u2013 und verspricht \u2013 Trump auch jetzt. Europa verfolgt ein bescheideneres, aber erreichbares Ziel: Begrenzung und Kontrolle des Atomprogramms gegen Abbau der Sanktionen. Wenn das Erfolg habe, werde man \u00fcber weiteres verhandeln k\u00f6nnen.
Nun steht Trump wieder einmal vor der Herausforderung, sich von einem illusion\u00e4ren Versprechen zu befreien. Sein Regierungsteam weist denselben Weg wie bei den realit\u00e4tsfernen Verhei\u00dfungen in der Innenpolitik, zum Beispiel, dass es einen besseren und billigeren Ersatz f\u00fcr Obamas Gesundheitsreform geben werde: Soll sich doch die republikanische Kongressmehrheit darum k\u00fcmmern! Um Obama unter Druck zu setzen, hatten die Republikaner verlangt, dass der Pr\u00e4sident alle drei Monate \u201ezertifizieren\u201c m\u00fcsse, dass Iran das Atomabkommen einhalte. Nur dann w\u00fcrden sie sich auch an die US-Zusagen halten, den Abbau der Sanktionen. Doch nun hei\u00dft der Pr\u00e4sident Trump. Und der weigert sich, die \u201eZertifizierung\u201c zu erteilen. Dann muss der Kongress entscheiden, ob er zu den Sanktionen zur\u00fcckkehrt.
Tats\u00e4chlich geht es also um das \u201eBlame Game\u201c: Wer ist schuld daran, dass Trump seine Wahlversprechen nicht erf\u00fcllen kann \u2013 er oder die nichtsnutzige Kongressmehrheit? Die Republikaner k\u00f6nnen sich auf keine Gesundheitsreform einigen. Sie werden, wenn alles gut geht, auch keine neuen Iran-Sanktionen beschlie\u00dfen, die den Iran dazu bringen k\u00f6nnten, den Atomdeal seinerseits aufzuk\u00fcndigen. Trump f\u00fchrt die Welt an den Abgrund. Das Beste, was Europa jetzt tun kann, ist, sich nicht zu emp\u00f6ren, so berechtigt das w\u00e4re. Sondern \u201ecool\u201c zu bleiben: Trump einen Ausweg ohne Gesichtsverlust lassen; den Iran davon abhalten, hart zu reagieren; und auf den US-Kongress einwirken, keine Sanktionen zu beschlie\u00dfen. Dann geht diese Krise ohne Schaden vorbei. Hoffentlich.<\/p>\n