Seit Tagen gehen tausende Iraner auf die Stra\u00dfe, um gegen die Regierung zu demonstrieren. Es gibt 200 Festnahmen und zwei Tote. Nun schr\u00e4nkt das Land den Internetzugang ein.<\/b>
\nIrans Pr\u00e4sident Hassan Ruhani hat sich nach den regimekritischen Protesten mit den Demonstranten solidarisch gezeigt. Gleichzeitig warnte er aber vor Ausschreitungen, die Sicherheit des Landes und Volkes gef\u00e4hrden k\u00f6nnten. \u201eWir sind ein freies Land und daher haben die Menschen auch ein Recht auf Meinungsfreiheit\u201c, sagte Ruhani am Sonntag. Es sei auch die Aufgabe der Regierung, den Forderungen der Menschen nachzugehen und sie zu erf\u00fcllen. Aber all dies sollte in einem gesetzlichen und friedlichen Rahmen durchgef\u00fchrt werden, so der Pr\u00e4sident in seiner ersten Reaktion zu den Protesten der vergangenen Tage.
\u201eWir haben eure Probleme geh\u00f6rt\u201c, sagte Ruhani. Er wies jedoch einige Medienberichte zur\u00fcck, die Proteste nur auf seine Regierung bezogen hatten. Die Demonstranten kritisierten laut Ruhani nicht nur die wirtschaftlichen Probleme. Viele von ihnen h\u00e4tten auch auf die \u201eIntransparenz\u201c im gesamten System des Landes, unter anderem in der Justiz, hingewiesen. In einer Kritik an den Hardlinern im Land deutete er darauf hin, dass die Regierung in vielen F\u00e4llen nicht die Macht habe, all ihre Programme umzusetzen.
Sein Vizepr\u00e4sident Ishagh Dschanhgiri hatte am Freitag gesagt, dass die ersten Proteste in Maschhad im Nordostiran von Hardlinern organisiert wurden, um Ruhanis Reformkurs zu schw\u00e4chen. Dschanhgiri warnte bereits zu Beginn, dass die Proteste au\u00dfer Kontrolle geraten k\u00f6nnten.
Besonders heftig kritisierte Ruhani die Tweets von US-Pr\u00e4sident Donald Trump \u00fcber die Proteste und bezeichnete ihn als Heuchler. \u201eDieser Herr in den USA, der sich jetzt besorgt um das iranische Volk zeigt, hat vor Kurzem das gleiche Volk als Terroristen bezeichnet\u201c, sagte Ruhani. Jemand, \u201eder von Kopf bis Fu\u00df\u201c gegen den Iran sei, sollte nun nicht den Besorgten vorheucheln, so der Kleriker.
US-Pr\u00e4sident Donald Trump hatte sich auf Twitter erneut zu den Protesten ge\u00e4u\u00dfert und geschrieben: «Den Menschen wird endlich klar, wie ihr Geld und ihr Wohlstand gestohlen und f\u00fcr Terrorismus verschleudert wird. Es sieht so aus, als lie\u00dfen sie sich das nicht l\u00e4nger gefallen.» Die USA s\u00e4hen sehr genau hin f\u00fcr den Fall, dass es zu Menschenrechtsverletzungen komme. Trump hat dem Iran wiederholt vorgeworfen, Terrorismus zu unterst\u00fctzen und sich nicht an das internationale Atomabkommen zu halten.
Die iranische Regierung hatte am Sonntagnachmittag den Zugang vom Handy zu den sozialen Netzwerken Telegram und Instagram gesperrt. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden h\u00e4tten beschlossen, «vorl\u00e4ufig Telegram und Instagram zu blockieren», meldete das Staatsfernsehen auf seiner Internetseite. Die iranischen Beh\u00f6rden werfen «konter-revolution\u00e4ren Kr\u00e4ften» im Ausland vor, die derzeitigen landesweiten Proteste gegen die Regierung \u00fcber die sozialen Netzwerke anzustacheln.
Vor allem der Messenger-Dienst Telegram wird von den iranischen Beh\u00f6rden ins Visier genommen. Telekommunikationsminister Mohammed Dschawad Asari sagte im Staatsfernsehen, «bestimmte konter-revolution\u00e4re Elemente» h\u00e4tten am Samstagabend die sozialen Netzwerke genutzt, um den Demonstranten den Gebrauch von Feuerwaffen und Molotow-Cocktails beizubringen. Zuvor hatte er bereits einem Telegram-Dienst vorgeworfen, einen «bewaffneten Aufstand» zu unterst\u00fctzen.
Der Chef des verschl\u00fcsselten Messenger-Dienstes, Pavel Durov, hatte daraufhin die Schlie\u00dfung des Kanals Amadnews wegen Anstachelung zur «Gewalt» bekannt gegeben. Der Dienst hatte fast 1,4 Millionen Abonnenten. Allerdings entstanden sofort neue Dienste auf Telegram, darunter sedaiemardom, der binnen weniger Stunden mehr als 700.000 Abonnenten z\u00e4hlte. \u00dcber den Dienst wird zu Demonstrationen aufgerufen, auch Videos der Proteste werden verbreitet. Zu der Blockade von Telegram f\u00fcr die meisten Iraner sagte Durov nun, dies sei nach der Weigerung von Telegram erfolgt, auch andere Dienste zu schlie\u00dfen, die zu «friedlichen Demonstrationen» aufrufen.
Bei den regierungskritischen Protesten im Iran waren nach Beh\u00f6rdenangaben zuvor zwei Menschen get\u00f6tet worden. Dies sei bei Zusammenst\u00f6\u00dfen am Rande von «illegalen Protesten» am Samstagabend in der Stadt Dorud geschehen, sagte der stellvertretende Gouverneur der Provinz Lorestan, Habibollah Chodschasteh, am Sonntag im Staatsfernsehen.
Der Vize-Gouverneur betonte, die Sicherheitskr\u00e4fte h\u00e4tten nicht auf die Demonstranten geschossen. Vielmehr gebe es Hinweise auf eine Beteiligung der Terrormiliz Islamischer Staat, behauptete Chodschasteh laut iranischen Medien am Sonntag. Ein Fernsehsender der Revolutionsw\u00e4chter berichtete, «mit Jagd- und Milit\u00e4rwaffen» ausger\u00fcstete Menschen h\u00e4tten sich unter die Demonstranten gemischt und ziellos in die Menge und auf den Gouverneurssitz gefeuert.
Bei den Protesten in Teheran wurden am Samstag rund 200 Menschen festgenommen. Das meldete die Nachrichtenagentur Ilna am Sonntag unter Berufung auf den Vize-Gouverneur der iranischen Hauptstadt, Ali Asghar Nasserbacht. Unter den Festgenommenen seien «40 Anf\u00fchrer illegaler Versammlungen». Die Gefassten seien der Justiz \u00fcbergeben worden. Mehrere festgenommene Studenten seien hingegen wieder freigekommen, wurde der Vize-Gouverneur weiter zitiert. Bislang war von dutzenden Festnahmen landesweit die Rede gewesen.
Konservativen Medien zufolge wurde am Samstagabend ein B\u00fcrgermeisteramt in Teheran und ein Polizeiauto angegriffen, Demonstranten attackierten demnach auch Banken und kommunale Geb\u00e4ude in anderen Teilen des Landes. An der Teheraner Universit\u00e4t demonstrierten am Samstag dutzende Studenten gegen die Staatsf\u00fchrung. Sie wurden jedoch von hunderten regierungstreuen Gegendemonstranten vertrieben. Die Polizei setzte Tr\u00e4nengas ein.
Innenminister Abdolrahman Rahmani Fasli sagte am Sonntag im Staatsfernsehen, die Regierung werde gegen «die Verbreitung von Gewalt, Angst und Terror» vorgehen. Wer «die Ordnung st\u00f6rt und gegen das Gesetz verst\u00f6\u00dft, muss sich daf\u00fcr verantworten und wird daf\u00fcr bezahlen». Die iranische Regierung sieht sich seit Donnerstag mit Protesten konfrontiert. Am Samstag gingen landesweit erneut tausende Demonstranten auf die Stra\u00dfe, Berichten zufolge wurden Verwaltungsgeb\u00e4ude angegriffen. Auch in Berlin kam es zu Protesten.
Die Bundesregierung rief die iranische Regierung zur Achtung der Rechte der Demonstranten auf. \u201eDie Bundesregierung verfolgt die Berichte \u00fcber die Demonstrationen in verschiedenen St\u00e4dten Irans sehr aufmerksam\u201c, teilte das Ausw\u00e4rtige Amt am Sonntag auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. \u201eVersammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung sind hohe G\u00fcter. Wir rufen die Regierung von Pr\u00e4sident Ruhani auf, die Rechte der Protestierenden zu achten und besonnen zu handeln. Gleichzeitig appellieren wir an alle Beteiligten, ihre Anliegen friedlich zum Ausdruck zu bringen.\u201c
Angesichts der sich zuspitzenden Lage passte das Ausw\u00e4rtige Amt seine Reisehinweise f\u00fcr den Iran an. \u201eAktuell ist im gesamten Land mit politisch motivierten Demonstrationen zu rechnen, die von einem hohen Aufgebot an Sicherheitskr\u00e4ften begleitet werden\u201c, hei\u00dft es in der neuen Version. \u201eAuf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen sollten Reisende erh\u00f6hte Aufmerksamkeit walten lassen, Kundgebungen sowie gr\u00f6\u00dfere Menschenansammlungen meiden und Filmaufnahmen, auch mit dem Handy, im eigenen Interesse unterlassen.\u201c
Am Donnerstag waren bei einer regierungskritischen Demonstration in Maschhad mindestens 52 Menschen festgenommen worden. Die Proteste richteten sich urspr\u00fcnglich gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen, sp\u00e4ter jedoch auch gegen die Regierung und Staatschef Hassan Ruhani. Nach den Worten von Innenminster Abdulresa Rahmani Fasli sei das ein Aufstand gegen das eigene Volk. \u201eProblem mit Gewalt und Terror zu l\u00f6sen, ist keine Option (…) — das k\u00f6nnen und werden wir nicht mehr dulden\u201c, sagte der Minister am Sonntag. Daher werde die Polizei bei weiteren Ausschreitungen konsequent eingreifen. (mes, dpa, AFP)<\/p>\n