In einer Beschluss f\u00fcr ihre Klausurtagung fordert die CSU, dass Asylbewerber weniger Unterst\u00fctzung erhalten. Zudem soll Verfassungsschutz auch Minderj\u00e4hrige \u00fcberwachen.<\/b>
\nZum Auftakt des Wahljahrs in Bayern setzt die CSU auf eine h\u00e4rtere Asylpolitik und unter anderem niedrigere Leistungen f\u00fcr Asylbewerber. Diese Forderungen wollen ihre Bundestagsabgeordneten auf der am Donnerstag beginnenden Klausur in Kloster Seeon beschlie\u00dfen, wie der » M\u00fcnchner Merkur » berichtet. «Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aus der ganzen Welt ist, wollen wir die Sozialleistungen f\u00fcr Asylbewerber k\u00fcrzen.» Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Zeitung. Deutschland zahle mit die h\u00f6chsten Sozialleistungen in ganz Europa und setze damit falsche Anreize.
Laut Beschluss will die CSU den Zeitraum von bisher 15 auf 36 Monate verl\u00e4ngern, in dem Asylbewerber nur einen Grundbedarf erstattet bekommen, bevor sie dann Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe erhalten. Zudem will man f\u00fcr abgelehnte Asylbewerber «die Leistungen weitergehend einschr\u00e4nken beziehungsweise auf Sachleistungen umstellen», so zitiert die Zeitung aus dem Papier..
Antragssteller sollten Asyl und Schutzstatus ferner erst dann erhalten, wenn ihre Identit\u00e4t in Entscheidungs- und R\u00fcckf\u00fchrungszentren zweifelsfrei gekl\u00e4rt wurde. «Wenn wir Menschen bei uns aufnehmen, m\u00fcssen wir wissen, wer sie sind», hei\u00dft es demnach in der Beschlussvorlage. Die Altersangaben angeblich minderj\u00e4hriger Fl\u00fcchtlinge sollten obligatorisch \u00fcberpr\u00fcft werden. «Dabei m\u00fcssen alle M\u00f6glichkeiten, wie etwa k\u00f6rperliche Untersuchungen und Handyauswertungen, ausgesch\u00f6pft werden.»
Zur Abwehr von Terrorgefahren soll der Verfassungsschutz auch Minderj\u00e4hrige \u00fcberwachen d\u00fcrfen. «Wenn bereits minderj\u00e4hrige IS-Anh\u00e4nger Anschl\u00e4ge planen, muss der Staat vollumf\u00e4nglich handlungsf\u00e4hig sein», hei\u00dft es.<\/p>\n