Ausgerechnet CSU-Generalsekret\u00e4r Scheuer betont inzwischen gewachsenes Vertrauen und gemeinsame Ziele zwischen SPD und Union.<\/b>
\nNach Streit wegen Durchstechereien gab es am Abend unerwartet vers\u00f6hnliche T\u00f6ne. Ausgerechnet CSU -Generalsekret\u00e4r Scheuer betont gewachsenes Vertrauen und gemeinsame Ziele.
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Zur Halbzeit ihrer Sondierungen haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD trotz \u00c4rgers \u00fcber Indiskretionen ein Zeichen der Zuversicht gesendet. Bei den Vorgespr\u00e4chen und seit dem Beginn der Sondierungen \u00fcber eine neue gro\u00dfe Koalition sei «eine gute Grundlage des Vertrauens und der Kollegialit\u00e4t» gesetzt worden. «An dem soll’s nicht scheitern», sagte CSU-Generalsekret\u00e4r Andreas Scheuer am Dienstagabend auf die Frage, ob die Zuversicht gestiegen sei, dass man eine stabile Regierung bilden k\u00f6nne. Es l\u00e4gen Zwischenergebnisse vor, aber immer noch gelte: «Nix ist fix.»
Alle Seiten hatten vereinbart, dass abwechselnd und intern abgestimmt ein Generalsekret\u00e4r den Verlauf der Gespr\u00e4che bewerten soll. Scheuer betonte nun vor der bayerischen Landesvertretung in Berlin, alle Seiten wollten den B\u00fcrgern sagen: «Hier ist ein Sondierungsteam, das ein Ziel hat, das einen Willen hat, und das in Ernsthaftigkeit verhandelt.» Daher appelliere man an die Geduld der B\u00fcrger.
Die Verhandlungen n\u00e4herten sich dem Hauptthema der finanziellen Spielr\u00e4ume, sagte Scheuer und betonte: «Wir wollen unser Land kr\u00e4ftig weiterentwickeln, auch investieren.» Das Zeitbudget sei begrenzt, weshalb sehr diszipliniert, intensiv und konzentriert verhandelt werde. Der Sechserrunde der Partei- und Fraktionschefs seien Zwischenergebnisse vorgetragen worden, woraus neue Arbeitsauftr\u00e4ge entstanden seien. Zuletzt waren bis zu 45 Milliarden Euro Finanzspielraum im Gespr\u00e4ch.
Nach der Klimavereinbarung vom Vortag kamen die Unterh\u00e4ndler von Union und SPD Schritt f\u00fcr Schritt weiter voran. In einer Fachgruppe verst\u00e4ndigten sie sich nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland darauf, dass es ein Gesetz zur Fachkr\u00e4fte-Zuwanderung geben soll. Sowohl Union als auch SPD sind daf\u00fcr in ihren Wahlprogrammen eingetreten. Au\u00dferdem soll bis 2025 ein fl\u00e4chendeckender Ausbau des schnellen Datennetzes erreicht werden.
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles nannte es «sehr \u00e4rgerlich», dass es «Durchstechereien» von Zwischenergebnissen gegeben habe. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte beim Eintreffen zu den Verhandlungen, es l\u00e4gen noch «gro\u00dfe Brocken» vor den Sondierern. Es gebe aber auch Bereiche, bei denen viel erreicht worden sei.
Einigen sich Union und SPD auf ein Abschlusspapier, muss ein SPD-Sonderparteitag am 21. Januar \u00fcber eine m\u00f6gliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Die SPD-Spitze hatte «ergebnisoffene» Sondierungen angek\u00fcndigt.
Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier hob bei einem Neujahrsempfang vor Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Mitgliedern ihres Kabinetts und Spitzenvertretern der Parteien aus Bund und L\u00e4ndern die St\u00e4rke der Demokratie hervor — auch angesichts der schwierigen Regierungsbildung mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl. «Alle Blicke richten sich auf die Parteien und ihre Spitzenvertreter. Alle fragen sich, wie es nun weitergehen kann und soll — und das v\u00f6llig zu Recht.»
Bei den Sondierungen verst\u00e4ndigte sich die Fachgruppe «Wirtschaft, Verkehr, Digitalisierung» nach dem RND-Bericht beim fl\u00e4chendeckenden Ausbau von Gigabit-Netzen darauf, die Erl\u00f6se aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitzustellen. Die Sondierer gingen von einem «\u00f6ffentlichen Finanzierungsbedarf» von zehn bis zw\u00f6lf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode aus.
Nordrhein-Westfalens Ministerpr\u00e4sident Armin Laschet (CDU) hatte am Montagabend in D\u00fcsseldorf eine Einigung beim Thema Energie verk\u00fcndet. Der nordrhein-westf\u00e4lische SPD-Fraktionschef Norbert R\u00f6mer warf Laschet einen «eklatanten Wortbruch» vor. Dessen Verhalten best\u00e4tige das tiefe Misstrauen der NRW-SPD gegen die Union und Kanzlerin Merkel. Die NRW-SPD wird rund ein Viertel der Delegierten des SPD-Sonderparteitags stellen.
Differenzen zwischen Union und SPD gibt es unter anderem noch in der Steuerpolitik. Die CSU lehnt die Forderung der SPD nach einer schrittweisen Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab, wie es am Montagabend aus Verhandlungskreisen hie\u00df. Die Erh\u00f6hung solle nach SPD-Vorstellung als Ausgleich f\u00fcr Pl\u00e4ne dienen, den Spitzensteuersatz erst bei etwas h\u00f6heren Einkommen greifen zu lassen. Demnach soll er statt bei knapp 55.000 Euro k\u00fcnftig ab 60.000 Euro Jahreseinkommen f\u00e4llig werden. Eine Umsetzung der bisher bekannten Steuerpl\u00e4ne beider Seiten w\u00fcrde die Steuerzahler nach Berechnungen des Kieler Instituts f\u00fcr Weltwirtschaft weiter belasten.
Zu den umstrittenen Themen z\u00e4hlt auch der derzeit ausgesetzte Familiennachzug f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge mit eingeschr\u00e4nktem Schutzstatus. Die Union dr\u00e4ngt die SPD dazu, schon in den n\u00e4chsten zwei Wochen einen gemeinsamen Antrag im Bundestag auf den Weg zu bringen. «Wir setzen auf eine Einigung parallel zu Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen, deshalb gibt es jetzt auch keine Vorbereitungen f\u00fcr einen eigenen Unionsantrag, der die SPD provozieren k\u00f6nnte», erkl\u00e4rte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster. Die Union will den Familiennachzug weiter aussetzen, die SPD nicht.
Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka schlug als Kompromiss beim Familiennachzug eine Gr\u00f6\u00dfenordnung von 40.000 Nachziehenden vor. Mehr Antr\u00e4ge k\u00f6nnten die Beh\u00f6rden ohnehin nicht bew\u00e4ltigen, machte er in der «Mitteldeutschen Zeitung» (Mittwoch) deutlich.
Die Union erkl\u00e4rte, es sei falsch, dass deutsche Botschaften und Konsulate jetzt schon Visa-Termine an Familienmitglieder von Fl\u00fcchtlingen f\u00fcr die Zeit nach dem 16. M\u00e4rz verg\u00e4ben. Damit greife das SPD-gef\u00fchrte Ausw\u00e4rtige Amt den laufenden Verhandlungen \u00fcber eine m\u00f6gliche Neuauflage der schwarz-roten Koalition vor.
Quelle: — dpa<\/p>\n