Sigmar Gabriel hat sich beim zur\u00fcckgetretenen SPD-Chef Martin Schulz f\u00fcr seine j\u00fcngste Attacke entschuldigt. Noch ist unklar, ob der die Entschuldigung annimmt.<\/b>
\nDie designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles wirbt in ihrer Partei f\u00fcr die sozialpolitischen Errungenschaften in den Koalitionsverhandlungen mit der Union. «Wir haben etwas geschn\u00fcrt, was sich sehen lassen kann», sagte sie bei einer Aschermittwoch-Veranstaltung im nordrhein-westf\u00e4lischen Schwerte. Besonders hob sie die F\u00f6rderung des sozialen Wohnungsbaus, Ma\u00dfnahmen gegen Luxussanierungen, das Baukindergeld und die Schaffung eines sozialen \u00f6ffentlichen Arbeitsmarkts f\u00fcr Langzeitarbeitslose hervor.
«Arbeit und W\u00fcrde gehen Hand in Hand», betonte sie. In den letzten vier Jahren als Sozialministerin habe sie CDU-Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble «am langen Arm verhungern lassen». Das sei nun vorbei.
Die vom Strukturwandel betroffenen Arbeitskr\u00e4fte im Kohlebergbau seien bei der SPD am besten aufgehoben, sagte Nahles und kritisierte auch die Gr\u00fcnen. «Ich bin f\u00fcr Klimaschutz, ich bin f\u00fcr Bienen und f\u00fcr Schmetterlinge.» Aber die betroffenen Menschen im Strukturwandel d\u00fcrften nicht im Stich gelassen werden. «Was tun die Gr\u00fcnen f\u00fcr die Menschen in diesem Land?», fragte sie.
Die SPD kommentierte den Bericht auf dpa-Anfrage nicht. Es blieb damit offen, ob Schulz die Entschuldigung des Genossen angenommen hat. Ob die schweren Verwerfungen zwischen den beiden so einfach auszur\u00e4umen sind, ist fraglich.
Schulz hatte nach den Koalitionsverhandlungen angek\u00fcndigt, er wolle in einer gro\u00dfen Koalition als Au\u00dfenminister ins Kabinett eintreten — und damit Gabriel aus dieser Position verdr\u00e4ngen. Als Reaktion darauf sagte Gabriel in einem Interview, seine Tochter Marie habe ihn mit den Worten getr\u00f6stet: «Papa, jetzt hast du doch mehr Zeit mit uns. Das ist doch besser als mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht.» Kritiker in der SPD warfen Gabriel vor, damit in geschmackloser Weise die eigene Tochter vorgeschoben zu haben.
Nach dem R\u00fccktritt von Parteichef Martin Schulz und der Kl\u00e4rung der F\u00fchrungsfrage hofft die SPD auf ein Ende der internen Querelen und eine R\u00fcckkehr zur Sacharbeit. F\u00fchrende Sozialdemokraten riefen dazu auf, die Personaldebatten zu beenden und nun allein \u00fcber die Inhalte des mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrages zu diskutieren. Das neue F\u00fchrungsduo — der kommissarische Parteichef und m\u00f6gliche k\u00fcnftige Vizekanzler Olaf Scholz und die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles wollen die Genossen beim anstehenden Mitgliederentscheid von einem Ja zu dem Vertrag \u00fcberzeugen. Bestrebungen, den Vorsitz sofort an Nahles zu \u00fcbergeben, waren am Widerstand einzelner Landesverb\u00e4nde gescheitert. Sie hatten die Vorfestlegung kritisiert und auch rechtliche Bedenken angemeldet, weil Nahles weder Parteivize noch Mitglied im SPD-Vorstand ist.
SPD-Bundesgeneralsekret\u00e4r Lars Klingbeil sagte beim politischen Aschermittwoch in Ludwigsburg: «Die Zeit des Selbstmitleids muss f\u00fcr die Sozialdemokratie ein St\u00fcck weit vorbei sein.» Es gebe drau\u00dfen Menschen, die warteten auf eine neue Regierung. «Ich will, dass diese Regierung kommt.»
SPD-Chef Martin Schulz hat seinen sofortigen R\u00fcckzug von der Parteispitze verk\u00fcndet und damit den Weg f\u00fcr die Wahl von Andrea Nahles zu seiner Nachfolgerin freigemacht. Das Parteipr\u00e4sidium nominierte die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag einstimmig. Die Wahl soll am 22. April auf einem Parteitag in Wiesbaden stattfinden. Das k\u00fcndigte Schulz nach der Pr\u00e4sidiumssitzung an. Wer die Partei bis zum Parteitag f\u00fchren soll, blieb zun\u00e4chst unklar.
Hamburgs Erster B\u00fcrgermeister Olaf Scholz soll das Amt bis dann kommissarisch \u00fcbernehmen. Mehrere Landesverb\u00e4nde hatten formelle Einw\u00e4nde gegen die sofortige \u00dcbernahme des Spitzenamts durch Nahles vorgebracht.
Schulz hatte bereits vor einigen Tagen Nahles als seine Nachfolgerin f\u00fcr die Parteispitze vorgeschlagen. Er hatte nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der Union — entgegen vorheriger Aussagen — angek\u00fcndigt, er wolle Au\u00dfenminister in einem schwarz-roten Kabinett werden und den Parteivorsitz abgeben. Auf gro\u00dfen Druck hin erkl\u00e4rte er aber kurz darauf seinen Verzicht auf den Ministerposten. Vor dem entscheidenden Mitgliederentscheid steckt die Partei damit in gro\u00dfen Turbulenzen.
Die Parteif\u00fchrung hatte gehofft, durch einen schnellen Personalwechsel an der Spitze wieder f\u00fcr etwas Ruhe zu sorgen. Die Idee, Nahles als kommissarische Parteichefin zu benennen, verursachte aber neue Verwerfungen.
Aus den Landesverb\u00e4nden in Schleswig-Holstein, Berlin und Sachsen-Anhalt kam Widerspruch gegen das Vorhaben. Die Genossen dort forderten, in der \u00dcbergangszeit solle stattdessen einer der sechs stellvertretenden Parteivorsitzenden die Aufgabe \u00fcbernehmen. Sie argumentierten unter anderem, es d\u00fcrfe nicht der Eindruck entstehen, Personalfragen w\u00fcrden in Hinterzimmern ausgekungelt.
Es gibt aber auch rechtliche Bedenken: Die Skeptiker f\u00fchren an, Nahles sei nicht stellvertretende Parteivorsitzende und nicht mal Mitglied des SPD-Vorstands. Dass sie kommissarisch die F\u00fchrung \u00fcbernehmen solle, sei mit der SPD-Satzung nicht vereinbar.
Dort ist zwar festgelegt, dass im Fall des R\u00fcckzugs eines Vorsitzenden ein Parteitag innerhalb von drei Monaten einen Nachfolger w\u00e4hlen muss. Was in der \u00dcbergangszeit passiert, ist in der Satzung aber nicht genau geregelt.
Seit Gr\u00fcndung der Bundesrepublik gab es nur zwei vergleichbare F\u00e4lle bei der SPD: 2008 \u00fcbernahm Frank-Walter Steinmeier kommissarisch die F\u00fchrung, nachdem Kurt Beck im Streit um die Kanzlerkandidatur abgetreten war. Johannes Rau war 1993 kommisarisch Vorsitzender — nach dem R\u00fccktritt von Bj\u00f6rn Engholm im Zuge der Barschel-Aff\u00e4re. Aber noch nie wurde jemand kommissarisch SPD-Chef, der nicht den Stellvertreterposten innehatte.
Auch die generelle Vorfestlegung auf eine einzige Kandidatin sorgt bei den Genossen f\u00fcr Unmut. Die Flensburger Oberb\u00fcrgermeisterin Simone Lange k\u00fcndigte aus diesem Grund \u00fcberraschend ihre Kandidatur f\u00fcr den Parteivorsitz an — als Alternative zu Nahles.
Hier lesen Sie die Pressestimmen zum Personalkarussel.
Das SPD-Pr\u00e4sidium ist am Dienstag in Berlin zu Beratungen \u00fcber die Neubesetzung der Parteispitze zusammengetreten. Der bisherige Parteichef Martin Schulz will das Amt aufgeben und hat Bundestags-Fraktionschefin Andrea Nahles als seine Nachfolgerin vorgeschlagen. Allerdings gibt es rechtliche und politische Einw\u00e4nde dagegen, Nahles unmittelbar als kommissarische Vorsitzende zu benennen.
Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Michael M\u00fcller bekr\u00e4ftigte bei seiner Ankunft an der Parteizentrale seinen Widerstand gegen eine solche L\u00f6sung. Zwar unterst\u00fctze er Nahles, die «eine starke und gute Kandidatin» sei, doch m\u00fcsse \u00fcber den Vorsitz «in einem geordneten Verfahren auf einem Parteitag entschieden werden», sagte M\u00fcller. Bis dahin k\u00f6nne jemand aus der Reihe der sechs Parteivize vor\u00fcbergehend die Leitung der SPD \u00fcbernehmen, «denn die sind daf\u00fcr da».
Juristen hatten zuvor auch eingewandt, dass Nahles bisher nicht den F\u00fchrungsgremien der SPD angeh\u00f6re und daher nicht als kommissarische Vorsitzende in Frage komme. «Das werden wir kl\u00e4ren», sagte Fraktionsvize und Pr\u00e4sidiumsmitglied Hubertus Heil zu diesen Debatten. Nach dem Pr\u00e4sidium soll am Abend der SPD-Vorstand \u00fcber das weitere Vorgehen beraten und entscheiden.
Nach der SPD in Schleswig-Holstein und Berlin ist auch die Partei in Sachsen-Anhalt dagegen, dass Andrea Nahles die kommissarische F\u00fchrung der Bundespartei \u00fcbernimmt. F\u00fcr die \u00dcbergangszeit bis zur regul\u00e4ren Wahl eines Nachfolgers von Martin Schulz solle einer der Stellvertreter \u00fcbernehmen, sagte Landesverband-Sprecher Martin Krems-M\u00f6bbeck. «Es gibt sechs Stellvertreter, die genau daf\u00fcr da sind.»
Krems-M\u00f6bbeck verwies darauf, dass Nahles nicht Mitglied des Parteivorstands sei. Die Satzung sehe vor, dass beim R\u00fcckzug eines Vorsitzenden zun\u00e4chst einer der Stellvertreter kommissarisch \u00fcbernimmt. Gerade angesichts mehrerer Bewerber f\u00fcr den SPD-Vorsitz, sei es geboten, sich an dieses Verfahren zu halten. «Es geht um eine kurze \u00dcbergangszeit», sagte Krems-M\u00f6bbeck.
Die Pl\u00e4ne der SPD-Spitze zur raschen \u00dcbergabe des Parteivorsitzes an Andrea Nahles sto\u00dfen intern zunehmend auf Widerstand. Nachdem die Parteilinke eine Urwahl gefordert hatte, gibt es jetzt auch rechtliche Bedenken gegen eine kommissarische \u00dcbernahme des SPD-Vorsitzes durch Nahles. Die Flensburger Oberb\u00fcrgermeisterin Simone Lange k\u00fcndigte zudem am Montagabend \u00fcberraschend ihre Kandidatur f\u00fcr den SPD-Bundesvorsitz an. «Ich werbe f\u00fcr eine Basiskandidatur und m\u00f6chte den Mitgliedern wieder eine Stimme geben und sie an diesem Entscheidungsprozess ernsthaft beteiligen», begr\u00fcndete die 41-J\u00e4hrige ihren Schritt in einem Schreiben an den Bundesvorstand. Sie wolle den Mitgliedern wieder das Gef\u00fchl geben, «dass sie es sind, die Stimmung und die Richtung der Partei bestimmen», schrieb Lange, die seit 2003 SPD-Mitglied und seit dem 15. Januar 2017 Oberb\u00fcrgermeisterin in Flensburg ist.
Pr\u00e4sidium und Vorstand der Sozialdemokraten wollen am Dienstagnachmittag \u00fcber das weitere Vorgehen beraten. Erwartet wird, dass der bisherige Vorsitzende Martin Schulz dort seinen sofortigen R\u00fcckzug verk\u00fcnden wird. Die Spitzengremien k\u00f6nnten dann beschlie\u00dfen, Nahles zur kommissarischen Parteichefin zu ernennen. Sie m\u00fcsste dann binnen drei Monaten formal bei einem Parteitag gew\u00e4hlt werden. Die Bundestagsfraktionschefin w\u00e4re die erste Frau an der SPD-Spitze.
Der SPD-Landesverband in Schleswig-Holstein sprach sich dagegen aus, Andrea Nahles als kommissarische Parteivorsitzende zu benennen. Es gehe nicht gegen die Person Andrea Nahles, sondern es gehe darum ein geordnetes Verfahren zu finden, damit nicht der Verdacht aufkomme, da werde etwas ausgekl\u00fcngelt, sagte der Bundestagsabgeordnete S\u00f6nke Rix.
Eine Urwahl des oder der SPD-Vorsitzenden, wie sie die Parteilinke fordert, lehnte Stegner ab. Die SPD habe im Dezember auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, ein Jahr \u00fcber eine Parteireform zu diskutieren. Einer der Vorschl\u00e4ge sei auch, ein Mitgliedervotum f\u00fcr die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden einzuf\u00fchren. Dies werde jetzt aber erst diskutiert, sagte Stegner. «Wir sollten nicht alle drei Wochen neue Entscheidungen treffen. Fakt ist, dass die neue Parteivorsitzende auf einem Parteitag gew\u00e4hlt wird.»
Die Kanzlerin k\u00fcndigte zugleich eine personelle Erneuerung in Regierung und Partei an. Jetzt gehe es darum zu zeigen, dass die CDU mit einer neuen Mannschaft antreten k\u00f6nne. Da m\u00fcsse sie darauf achten, dass nicht nur die \u00dcber-60-J\u00e4hrigen zum Zuge k\u00e4men, sondern auch die J\u00fcngeren. Man werde die gesamte Breite der Partei abbilden. Sie k\u00fcndigte an, dass die Namen der sechs CDU-Minister bis zum Parteitag am 26. Februar bekannt gegeben werden sollen, bei dem die CDU-Delegierten \u00fcber den ausgehandelten Koalitionsvertrag entscheiden. Auch nach dem R\u00fcckzug von SPD-Chef Martin Schulz bleibe es beim ausgehandelten Ressortverteilungsplan, betonte sie. «Deshalb ist der f\u00fcr mich fix.»
Nach den Turbulenzen bei der SPD um ihren Noch-Vorsitzenden Martin Schulz will die Parteispitze die Besetzung der Ministerposten in der geplanten gro\u00dfen Koalition erst im M\u00e4rz \u00f6ffentlich machen. «Ich rate meiner Partei, dass wir Personalentscheidungen jetzt nach dem Mitgliedervotum treffen werden», sagte SPD-Generalsekret\u00e4r Lars Klingbeil am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg.
«Ich m\u00f6chte nicht, dass bei (dem griechischen Premier) Alexis Tsipras die Sektkorken knallen, weil einige glauben, mit einem SPD-Minister gebe es jetzt wieder mehr Schulden und weniger Reformen. Das w\u00fcrde am Ende uns allen schaden. Und deswegen werden wir da wachsam sein.»
Die SPD-Mitglieder stimmen bis Anfang M\u00e4rz \u00fcber den Koalitionsvertrag und den Wiedereintritt in eine gro\u00dfe Koalition mit der Union ab. Doch seit dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen am Mittwoch beherrschen Personalquerelen die parteiinterne Debatte. Schulz hatte angek\u00fcndigt, in ein k\u00fcnftiges Kabinett als Au\u00dfenminister einzutreten und den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abzugeben. Damit provozierte er nicht nur eine w\u00fctende Reaktion von Noch-Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel, sondern auch Protest von der Parteilinken, die sich in Sachen Parteivorsitz vor vollendete Tatsachen gestellt f\u00fchlte. Am Freitag erkl\u00e4rte Schulz schlie\u00dflich aufgrund des parteiinternen Drucks, auf das Amt des Au\u00dfenministers zu verzichten — seine bundespolitische Karriere steht damit vor dem Aus.<\/p>\n