Der Haushaltskommissar verlangt von Deutschland, mindestens drei Milliarden zus\u00e4tzlich in den EU-Haushalt zu zahlen. Die L\u00fccke durch den Brexit m\u00fcsse geschlossen werden.<\/b>
\nEU-Haushaltskommissar G\u00fcnther Oettinger (CDU) erwartet von Deutschland h\u00f6here Beitr\u00e4ge zum EU-Haushalt. Es gebe neue Aufgaben wie den Grenzschutz oder den Kampf gegen den Terrorismus, sagte Oettinger der Bild. «Mit einem Zuschlag von mindestens 3 oder 3,5 Milliarden Euro aus Deutschland k\u00f6nnten wir die L\u00fccke schlie\u00dfen, die der Brexit hinterl\u00e4sst und zus\u00e4tzliche Aufgaben finanzieren.» Pro Kopf der Bev\u00f6lkerung w\u00e4ren das etwa 10 Cent pro Tag mehr als jetzt, sagte er.
Auf h\u00f6here Zahlungen an die EU hatten sich auch Union und SPD bei den Verhandlungen \u00fcber eine Neuauflage der gro\u00dfen Koalition geeinigt. «Wir sind zu h\u00f6heren Beitr\u00e4gen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit», hei\u00dft es im Koalitionsvertrag, \u00fcber den die SPD-Mitglieder aber noch abstimmen werden. Deutschland ist der gr\u00f6\u00dfte Nettozahler der EU. 2016 zahlte es 12,9 Milliarden mehr in den EU-Haushalt ein, als aus EU-T\u00f6pfen ins Land zur\u00fcckflossen.
Der CDU-Politiker wehrte sich jedoch gegen ein «Ende des Spardiktats» f\u00fcr das sich SPD-Chef Martin Schulz k\u00fcrzlich gesprochen hatte. «Die Brexit-L\u00fccke von 12 bis 14 Milliarden Euro pro Jahr m\u00fcssen wir etwa zur H\u00e4lfte durch K\u00fcrzungen im bestehenden Haushalt ausgleichen», sagte Oettinger. «Dass es im EU-Haushalt keine Schulden gibt, daran wird ebenfalls nicht ger\u00fcttelt.»
F\u00fcr die n\u00e4chste Erweiterungsrunde des Euros sieht Oettinger Bulgarien mit guten Voraussetzungen. «Bulgarien erf\u00fcllt bereits wichtige Voraussetzungen, hat wenig Altschulden, macht keine neuen und k\u00f6nnte in den n\u00e4chsten f\u00fcnf bis sieben Jahren bereit sein f\u00fcr den Euro.»<\/p>\n