Mehrere Tage lang blieb es auf Donald Trumps Twitteraccount ruhig, jetzt meldete er sich mit einer Tirade zur\u00fcck. Er droht Mexiko und erteilt einer L\u00f6sung f\u00fcr Hunderttausende Migranten eine Absage.<\/b>
\nUS-Pr\u00e4sident Donald Trump hat sich in einer Reihe von Twitternachrichten \u00fcber die Einwanderungsgesetze der USA ereifert und gegen das Nachbarland Mexiko ausgeteilt. Er drohte der mexikanischen Regierung am Sonntag mit dem Ende des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta), sollte das Land nicht mehr f\u00fcr den aus seiner Sicht unzureichenden Grenzschutz tun. Der Republikaner erkl\u00e4rte zudem, es werde keine neue Regelung f\u00fcr das sogenannte Daca-Programm geben, das jungen Migranten in den USA einen vor\u00fcbergehenden Schutzstatus gibt.
Auf Twitter schrieb Trump: \u201eMexiko unternimmt nur sehr wenig, wenn nicht sogar GAR NICHTS, um Menschen daran zu hindern, \u00fcber ihre s\u00fcdliche Grenze zu gelangen, und dann in die USA zu kommen. Sie lachen \u00fcber unsere l\u00e4cherlichen Einwanderungsgesetze.\u201c Die mexikanische Regierung m\u00fcsse den \u201eStrom von Drogen und Menschen\u201c stoppen, sonst werde er \u201eihren Goldesel\u201c Nafta stoppen, forderte Trump. Das Abkommen wird derzeit auf Druck des US-Pr\u00e4sidenten neu verhandelt.
In einer anderen Nachricht erkl\u00e4rte Trump, den US-Grenzschutzbeamten werde es durch die \u201el\u00e4cherlich liberalen\u201c Gesetze nicht erlaubt, ihrer Arbeit richtig nachzugehen. Die Situation werde gef\u00e4hrlicher, ganze \u201eKarawanen\u201c seien auf dem Weg. Die Republikaner m\u00fcssten die Regeln im Senat \u00e4ndern, um sch\u00e4rfere Gesetze verabschieden zu k\u00f6nnen. Es werde keinen Deal mehr f\u00fcr das Daca-Programm geben, f\u00fcgte er hinzu.
Das Programm gibt jungen Migranten, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA kamen, die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr zwei Jahre vor einer Abschiebung gesch\u00fctzt zu sein und eine Arbeitserlaubnis zu bekommen.
Trump schrieb, die \u201egro\u00dfen Str\u00f6me von Menschen\u201c, die \u00fcber die mexikanische Grenze in die USA k\u00e4men, versuchten das Programm auszunutzen.
Einen Beleg f\u00fcr diese Aussage lieferte der Pr\u00e4sident nicht. Derzeit werden gar keine neuen Antr\u00e4ge f\u00fcr Daca angenommen. Es gibt nur Verl\u00e4ngerungen f\u00fcr Menschen, die den Schutzstatus schon haben. Eine Aufnahme in das Programm war auch vorher nicht jedem m\u00f6glich. Migranten mussten eine Reihe von Bedingungen erf\u00fcllen. So mussten sie etwa vor Juni 2007 in die USA gekommen sein und durften dabei nicht \u00e4lter als 16 Jahre alt gewesen sein. Auch mussten sie sich seither durchg\u00e4ngig im Land aufgehalten haben.
Trump hatte Daca im vergangenen September beendet und dem Kongress sechs Monate Zeit f\u00fcr eine Neuregelung gegeben. Mehrere Anl\u00e4ufe daf\u00fcr scheiterten. Das Programm l\u00e4uft derzeit aber wegen Gerichtsentscheidungen weiter. Bislang hatte der Pr\u00e4sident erkl\u00e4rt, er wolle eine L\u00f6sung f\u00fcr Daca finden. Er kn\u00fcpfte dies jedoch an eine Reihe von Bedingungen.
Es blieb am Sonntag zun\u00e4chst unklar, ob hinter Trumps Bemerkungen konkrete politische Pl\u00e4ne stehen oder ob es sich um impulsive Ank\u00fcndigungen des Pr\u00e4sidenten handelt.
Der Sender Fox News, den Trump oft schaut, hatte am Sonntagmorgen einen Beitrag ausgestrahlt, der die Unterzeile \u201eKarawane von illegalen Immigranten auf dem Weg in die USA\u201c trug.
Als Trump beim Besuch eines Ostersonntagsgottesdienstes auf seine Nachrichten angesprochen wurde, blieb er vage. Er sagte, Mexiko m\u00fcsse den USA an der Grenze \u201ehelfen\u201c. Die Menschen \u201estr\u00f6mten\u201c durch das Land hindurch. \u201eSie schicken sie in die Vereinigten Staaten. Das muss aufh\u00f6ren.\u201c Mit Blick auf Daca sagte er, die Demokraten h\u00e4tten eine Chance f\u00fcr eine Neuregelung des Programmes vertan. Man m\u00fcsse nun schauen, was passiere. (dpa)<\/p>\n