Die geplante Reform des nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes ist nach Auffassung der Datenschutzbeauftragten Barbara Thiel ein R\u00fcckschritt. Der Entwurf bleibe<\/b>
\nDie geplante Reform des nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes ist nach Auffassung der Datenschutzbeauftragten Barbara Thiel ein R\u00fcckschritt. Der Entwurf bleibe in Teilen hinter dem bisherigen Datenschutzniveau zur\u00fcck und missachte europarechtliche Vorgaben, sagte Thiel am Freitag vor dem Innenausschuss in Hannover. \u00dcber ihre Kritik an dem Vorhaben hatte zuvor die «Neue Osnabr\u00fccker Zeitung» berichtet.
Als Beispiel f\u00fcr eine Aufweichung des Datenschutzes nannte Thiel das Thema Video\u00fcberwachung. Die bisherige Regelung sieht vor, dass \u00f6ffentliche Stellen eine Kamera\u00fcberwachung nur zum Schutz ihrer Mitarbeiter und ihrer Besucher betreiben d\u00fcrfen. K\u00fcnftig soll es den Beh\u00f6rden erlaubt sein, Videoaufnahmen zur «Wahrnehmung einer dem \u00f6ffentlichen Interesse dienenden Aufgabe» zu machen. Thiel r\u00fcgte, dies sei eine «schwammige Formulierung», die am Ende zu einer fl\u00e4chendeckenden Video\u00fcberwachung f\u00fchren k\u00f6nne.
Thiel bem\u00e4ngelte zudem, dass sie auch nach dem neuen Gesetz weiterhin nicht das Recht haben werde, gegen Beh\u00f6rden bei Datenschutz-Verst\u00f6\u00dfen Bu\u00dfgelder zu verh\u00e4ngen. Die EU-Verordnung sehe diese M\u00f6glichkeit vor, Niedersachsen mache aber davon keinen Gebrauch. Wenn die Datensch\u00fctzer Beh\u00f6rden gegen\u00fcber lediglich Beanstandungen aussprechen d\u00fcrften, bleibe dies ein stumpfes Schwert, so Thiel.
Niedersachsen muss bis Ende Mai sein Datenschutzgesetz an mehrere EU-Vorgaben anpassen. Die EU erm\u00f6glicht es dabei den L\u00e4ndern durch sogenannte \u00d6ffnungsklauseln, den Datenschutz in einigen Bereichen enger oder weiter auszulegen. Die Novelle soll im Mai-Plenum vom Landtag verabschiedet werden.<\/p>\n