Er wolle “den Einsatz der Fußfessel nicht nur für verurteilte Straftäter nach der Haftentlassung möglich machen, sondern auch bereits generell für Gefährder davor”, sagte der SPD-Minister am Sonntag in Berlin. Ausreisepflichtige Gefährder sollten in Zukunft auch dann bis zu 18 Monate in Abschiebehaft genommen werden können, wenn nicht klar sei, wann die Ausreise durchgeführt werden könne, etwa weil Herkunftsländer die Pässe nicht bereitstellten, fügte er hinzu. Zugleich sprach sich Maas dafür aus, mit Sanktionen gegen unkooperative Staaten vorzugehen, “die Terroristen nicht zurücknehmen”.
224 Gefährder aktuell im Land
Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums halten sich derzeit 224 Gefährder mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland auf. “Bei 62 von ihnen wurde der Asylantrag abgelehnt”, teilte das Ministerium auf Anfrage der “Welt am Sonntag” mit. Sie seien ausreisepflichtig und müssten sofort abgeschoben werden.
Mangels gültiger Ausweise ist dies aber oft schwierig. Insgesamt sind dem Bundeskriminalamt nach eigenen Angaben rund 550 Gefährder bekannt – nicht alle leben momentan jedoch in der Bundesrepublik.
Politiker forderten am Wochenende erneut eine schärfere und konsequentere Abschiebepraxis bei Gefährdern. “Bei ihnen darf eine Abschiebehaft nicht daran scheitern, dass Ausweise nicht vorliegen.
