Der polnische Präsident Duda hat das umstrittene Haushaltsgesetz unterzeichnet. Und das nur einen Tag, nachdem die Oppositionellen ihre Sitzblockade im Parlament aufgelöst hatten. Die Verabschiedung des Gesetzes betrachtet die Opposition als illegal.
Jetzt kann das umstrittene Haushaltsgesetz in Kraft treten. Es wurde vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda unterzeichnet. Das Gesetz war einer der Gründe, weshalb Abgeordnete der polnischen Opposition zuvor etwa vier Wochen lang den Plenarsaal im Warschauer Parlament besetzt hielten.
Noch am Donnerstag hatte der Parteivorsitzende der liberalen Bürgerplattform (PO), Grzegorz Schetyna, Duda aufgefordert, das von der Regierungsmehrheit verabschiedete Gesetz über den Haushalt 2017 nicht zu unterzeichnen.
